Rien ne va plus: Sturmwarnung für Brüssel
Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erreicht Brüssel.
Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.
Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.
Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die akute deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!
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Monika
24. November 2023 @ 15:18
…Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise…
Diesbezüglich passt das Urteil des Verfassungsgericht ganz vorzüglich ins Zeitgeschehen! Deutschland kann nun lauthals verkünden, dass man ja aus „ganzem Herzen“ mehr Geld für die Ukraine befürwortet, grünes Licht für die Beitrittverhandlungen gäbe, gern tatkräftig die Fluchtursachen bekämpfen möchte…
ABER halt leider ein paar 100Mrd. Euro Gelder fehlen, und Deutschland als Finanzier europäischen Wertewünschens – leider, leider – im Moment gerade ein wenig „unpässlich“ ist. Da müssen jetzt halt andere EU-Mitgliedsstaaten ran und ihre „gerechten“ Wünsche, wie Auslöschen der russischen Kultur, Ruinieren der russischen Wirtschaft und andere rassistische Spezialphantasien, selbst finanziell „hinterlegen“… Aus Nettoempfängern müssten sich nun Nettozahler „emanzipieren“, mal sehen welche Auswirkungen das auf die heisse Rhetorik dieser „Russlandfresser“ haben wird, wenn nicht mehr das ängstlich mit den Knien und Zähnen klappern bei treu-doofem Augenaufschlag den „Schutzreflex“ des wohlhabenden Onkels auslösen kann, weil der selber pleite ist.
Sollte Scholz so gerissen sein, diese Pleite sehenden Auges zuzulassen, um so aus der Finanziersnummer ohne totalem Gesichtsverlust rauszukommen?