Rien ne va plus: Sturmwarnung für Brüssel

Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erreicht Brüssel.

Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.

Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.

Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die akute deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!

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