Warum Wilders gewinnt, was vom Maidan bleibt – und Klatsche in Nahost

Die Watchlist EUropa vom 25. November 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das europapolitische Ereignis der Woche war zweifellos die Wahl in den Niederlanden, wo der Islamhasser G. Wilders überraschend die meisten Stimmen holte und den prominenten EU-Politiker F. Timmermans auf den zweiten Platz verwies.

Das würde die EU-Kommission aufrütteln, in der Timmermans bis zuletzt als mächtiger Klimakommissar gearbeitet hat, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Brüssel schweigt, niemand stellt die EU-Bilanz beim Klima infrage.

Dabei haben die Bauernproteste schon lange vor der Wahl gezeigt, dass die Klimapolitik auf Widerstand stößt. Auch der Sturz der Regierung Rutte über die Asylpolitik war ein Alarmsignal: es gibt ein Migrationsproblem!

Klima und Migration – zwei EU-Themen par excellence – waren aber nicht die einzigen Gründe für Wilders’ alarmierenden Wahlerfolg. Die niederländische Zeitung “De Telegraaf” hat noch mehr Erklärungen:

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

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Warum Wilders gewinnt (Fortsetzung)

„Die Asylpolitik ist am Ende, der Wohnungsmarkt total blockiert und immer mehr Menschen haben unter anderem wegen der hohen Energiepreise Probleme, mit ihrem Geld auszukommen. Inzwischen steht das Unternehmensklima in unserem Land unter Druck und es gibt Klimaziele, sodass Entscheidungen getroffen werden müssen.

De Telegraaf, zit. nach Eurotopics

Die Energiekrise, die Wohnungskrise und die hohen Lebenshaltungskosten – auch das sind Probleme, aus denen Wilders Honig gesaugt hat. Diese Probleme gibt es auch in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern.

Verursacht wurden sie u.a. durch den endlosen Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge aus der Ukraine (Wohnungsmangel), die EU-Sanktionen und eine verfehlte Energiepolitik mit einem dysfunktionalen Energiemarkt.

Die EU könnte diese Ursachen angehen und Probleme lösen, wenn sie wollte. Das wäre sogar dringend nötig. Stattdessen überlegt man in Brüssel, wie man sich gegen “Populisten und Protestwähler” abschotten kann…

Maidan und Nahost

Was war noch? Kommissionschefin von der Leyen und Kriegsminister Pistorius haben den Maidan-Aufstand gewürdigt und eine direkte Linie zum geplanten EU-Beitritt gezogen. Doch diese Linie gibt es nicht.

Außerdem haben die EU-Politiker eine doppelte Klatsche im Nahen Osten kassiert. Die Anrainerstaaten Israels suchen einen Ausweg aus dem Krieg nicht mehr (wie früher selbstverständlich) in EUropa, sondern in China.

Und Israel watscht die EU-Ratspräsidenten aus Spanien und Belgien ab, weil diese es gewagt haben, die erschreckenden Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung in Gaza zu kritisieren. Doch auch dazu schweigt Brüssel…

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7 Comments

  1. Arthur Dent
    26. November 2023 @ 11:14

    @Kk
    Wer hat denn jetzt gegen die Verfassung verstoßen? Und trotz Urteil aus Karlsruhe, will Scholz weitermachen wie bisher und mit des deutschen Steuerzahlers Geld die Welt beglücken, als gäbe es kein morgen. Der Vize macht eine Energiewende, die nach Schätzung des Ökonomen Jens Südekum bis 2030 etwa 1.000 Milliarden Euro kosten wird – er kann aber keine Angaben machen wieviel oder ob überhaupt CO2 eingespart wird. Man schaltet mitten während einer Energiekrise Kraftwerke ab und ruiniert eine funktionierende Energie-Infrastruktur, dann will man mittels Subventionen eine nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie retten. Deutschland gibt jährlich zwischen 44 und 48 Milliarden Euro für die Willkommenskultur aus, schafft es aber nicht, die Zuwanderer trotz angeblich immensen Fachkräftemangels, diese in Arbeit zu bringen. Rund die Hälfte der zugewanderten Syrer von 2015 befindet sich im Bürgergeld. Nice, wenn andere morgens aufstehen und den Lebensunterhalt für einen verdienen. Sicher gibt es Menschen, die nicht mehr arbeiten können und für die das Bürgergeld auch gedacht war, aber mittlerweile vier Millionen, Tendenz steigend. In den USA, sonst ja auch unser großes Vorbild, muss der Migrant, der es über die Grenze geschafft hat, sehen wie er klarkommt. Veräppeln kann ich mich alleine, dazu brauche ich weder Nancy Faeser noch Hubertus Heil. Mittlerweile halte ich die Melonis, Orbans, Trumps oder Wilders für die geringeren Übel als unsere selbsternannten „Demokratiemonopolisten“. Nach Artikel 21 GG haben die Parteien an der politischen Willensbildung mitzuwirken, mittlerweile ist ein Parteienabsolutismus daraus geworden. Parteien sind kein Selbstzweck, sie haben eine Dienstfunktion im Interesse der Bürger – und in Deutschland vornehmlich im Sinne der deutschen Staatsbürger.

    • KK
      26. November 2023 @ 12:36

      Keine Frage, das Geld, was für all die Aufgaben gebraucht wird, ist nicht da und soll auch nicht bei denen geholt werden, wo es zu holen wäre.

      Aber glauben Sie denn ernsthaft, die Rechten würden irgendwas anders machen – ausser den Klimawandel einfach laufen lassen (was in den besonders betroffenen Regionen der Erde den Migrationsdruck nur weiter erhöhen würde) und die Migrationsproblematik vor dem Hintergrund ihrer Fremdenfeindlichkeit als Vorwand herzunehmen, um ihre menschenverachtende Politik auch denen gegenüber, die nicht ihrem Weltbild entsprechen – und damit meine ich nicht nur „Ausländer“ – in die Tat umzusetzen?

  2. Karl
    26. November 2023 @ 11:07

    So etwas wie eine Wahlanalyse habe ich noch nicht gesehen (zur Niederlande-Wahl): War es wirklich eine Klima-Wahl?? Standen der Schutz kleiner Einkommen oder Alternativen der Wohnungspolitik überhaupt zur Wahl? Oder entschieden eher die größeren Einkommen die Wahl? War es eine Angstwahl: Wenn ja, um welche Bedrohung genau ging es?
    Und wer über Rassismus nicht spricht: „Wenn sie ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufgibt, kann sie in meine Regierung eintreten“, sagte Wilders über die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei… (Angeblich will der Rassist mit dieser Partei, analog CDU, koalieren.) Und warum hat ein solcher Rassismus in dem uralten Kolonialland eine Konjunktur?

    • KK
      26. November 2023 @ 14:41

      „Und warum hat ein solcher Rassismus in dem uralten Kolonialland eine Konjunktur?“

      Rassismus hat immer und überall eine beständige Konjunktur – und wenn, wie jetzt, Sündenböcke gebraucht werden, dann wird der Rassismus leicht mehrheitsfähig.

  3. Arthur Dent
    25. November 2023 @ 22:24

    Brüssel und Berlin nehmen den Bürgern die Luft zum Atmen. Brüssel mischt sich in jede Alltagskleinigkeit ein, taugt aber nicht für große und wichtige Aufgaben. Sie betreiben eine Energiewende, die in die Billionen gehen wird ohne angeben zu können, wieviel oder ob überhaupt CO2 eingespart wird. Der deutsche Kanzler ist sichtlich unfähig, sein Vize strotzt nur so vor Arroganz. Der Witz ist, diejenigen, die gegen die Verfassung verstoßen, geben Unsummen für Demokratieförderung aus. Die Versager glauben, sie hätten ein „Demokratiemonopol“. Aber eine Serie von Wahlen mit Ergebnissen wie in den Niederlanden, lässt hoffen, dass links-grün jetzt langsam an sein Ende kommt.

    • KK
      25. November 2023 @ 23:14

      „Aber eine Serie von Wahlen mit Ergebnissen wie in den Niederlanden, lässt hoffen, dass links-grün jetzt langsam an sein Ende kommt.“

      Damit treibt der Wähler dann aber nur den Teufel mit dem Beelzebub aus.
      Wir haben offenbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – einziges Licht am Ende des Tunnels könnte eine neue Partei sein, aber von der kennt man ja bislang noch kein Programm und nur wenige Leute. Und die Medien haben nicht nur die Messer schon gewetzt, sie setzen schon längst die ersten Stiche.

  4. KK
    25. November 2023 @ 18:05

    „Stattdessen überlegt man in Brüssel, wie man sich gegen „Populisten und Protestwähler“ abschotten kann…“
    Das juristisch eleganteste wäre wohl ein Krieg, da kann man Wahlen einfach auf Jahre hinaus aussetzen… würde mich jetzt ehrlich gesagt auch nicht mehr wundern.