Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China
Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.
Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.
Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist – neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager und Krankenhäuser.
Die WHO beschreibt das von Israel mit Waffengewalt eroberte Al-Schifa-Krankenhaus als “Todeszone”. Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen in Gaza zu kritisieren.
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Kein Wunder also, dass die Außenminister der Region die Lösung nicht in EUropa suchen. Vielmehr wollen Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägter Länder nach China reisen.
Mit von der Partie sind Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Indonesien sowie der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, erklärte Außenministeriumssprecherin Mao Ning.
Ziel sei es sich “abzustimmen, um eine Deeskalation des aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikts, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage zu fördern”.
China hatte im März bereits eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Das wurde als Zeichen für eine neue Weltordnung bewertet. Nun zeigt sich, welche Rolle die EU in dieser neuen Ordnung spielt – keine…
Siehe auch “Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power”
P.S. Die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden in Gaza “übersteigen das Vorstellungsvermögen”, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierte Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Das seien Ereignisse, die gegen den grundlegenden Schutz verstießen, “der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss”, betonte er. Doch von der EU kein Wort!
Aufs „Lokale“ runtergebrochen:
in den NürnbergerNachrichten ein großes Interview auf Seite 3 mit einer von mir bislang einigermaßen „hochgehängten“ professoralen völkerrechtskundigen Stimme.
Thema des Interviews waren die Gräuel in Gaza und das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Bei peinlicher Vermeidung des a…-Worts (aber) sind an den leider, leider unvermeidlich eskalierten Gräueln ohne Zweifel nur, und nur die terroristische Hamas verantwortlich, die Benutzung von Zivilisten als lebende Schutzschilde sind nun mal ein Kriegsverbrechen. (die Idee, dass in einem derart dicht besiedelten Gebiet etwas anderes gar nicht denkbar ist, mangels Raum, ist anscheinend abwegig, es ist die Inhumanität der Hamas-Terroristen…) Völkerrechtlich kann Israel das Selbstverteidigungsrecht nicht verwehrt werden, auch wenn mann dann „weinen möchte“ ob der daraus hervorgehenden Gräuel…
Was verhältnismäßig ist in diesem Zusammenhang definieren nur die israelische Armee sowie die Hamas-Terroristen, Fazit in meinen Worten: wir sind zum bedauernden Zuschauen verdammt, uns sind die Hände gebunden, das Hirn verklebt, das Mundwerk stillgelegt. Nach Regen folgt wieder Sonnenschein, schaut einfach woandershin, bis es vorbei ist.
Geistiger Kunstflug auf tiefstem Niveau.