Karlsruhe bremst Brüssel aus, Israel ignoriert die EU – und Glyphosat bleibt

Die Watchlist EUropa vom 18. November 2023 – heute mit der Wochenchronik

Diese Woche könnte als Wendepunkt für die europäische Klima- und Finanzpolitik in die Geschichte eingehen. Auch die Außen- und Ukraine-Politik dürften die Folgen spüren.

Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die von der Bundesregierung geplante Umwidmung von 60 Mrd. Euro für den deutschen Klimafonds für rechtswidrig erklärt wurde.

Damit wackelt nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die Schuldenbremse, auf die sich die Karlsruher Richter in ihrem Urteil bezogen. Die gesamte deutsche Finanzplanung steht auf der Kippe – womöglich sogar die “Ampel”-Koalition.

Das bekommt auch die EU zu spüren: Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante Aufstockung des EU-Budgets nicht mittragen werde. Nur die Ukraine soll mehr Geld bekommen.

Von der Leyen muss umdisponieren

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Die Aufstockung sollte beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden – genau wie der Start von Beirittsverhandlungen mit der Ukraine. Nun wackelt die EU-Agenda. Kommissionschefin von der Leyen muß umdisponieren…

Von der Leyens Plan, weitere 50 Mrd. Euro für Kiew locker zu machen, werde von mehreren Seiten kritisiert, heißt es in Brüssel. “Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen”, so ein Diplomat. “Aber es ist nicht leicht.”

Derweil wachsen auch in Brüssel die Zweifel am militärischen Erfolg der Ukraine. Offen sprechen möchte darüber zwar niemand. Doch kritische Kommentare von “FAZ” bis “Wall Street Journal” zeigen, wohin die Reise geht…

Siehe auch “Open Thread: Die Ukraine kann nicht gewinnen”

Was war noch? Israel führt seinen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter – ohne Rücksicht auf die EU, die eine sofortige Pause gefordert hatte. Die europäische “Soft Power” wirkt nicht mehr…

Und die EU-Kommission hat entschieden, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Berlin und Paris brechen ihre Umwelt-Versprechen.

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Gaza: UN experts call on international community to prevent genocide against the Palestinian people
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against

„Grave violations committed by Israel against Palestinians in the aftermath of 7 October, particularly in Gaza, point to a genocide in the making, UN experts said today.“
und weiter:
„The bombardment and siege of Gaza have reportedly killed over 11,000 people, injured more than 27,000 and displaced 1.6 million persons since 7 October 2023, while thousands are still under the rubble. Of those killed, about 41 per cent are children and 25 percent are women. On average, one child is killed and two are injured every 10 minutes during the war, turning Gaza into a “graveyard for children,” according to the UN Secretary-General.“

Wieviele tote Palästinenser erfüllen das Kriterium des „Rechtes auf Verteidigung?“ Wann ist genug, wann gesühnt?
Was sagt die Bundesregierung dazu? Was die EU?

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„Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“
Die Ukraine IST längst pleite. Jede Finanzspritze versickert im Boden, der überwiegend nicht mehr den Ukrainern gehört. Unter dem Vorwand, den armen, heldenhaften Ukrainern bei der „Demokratisierung“ zu helfen, werden überwiegend US-Konzerne gepampert. „Demokratisierung“ ist im Zusammenhang mit regimechanges lediglich der Deckname für die Übernahme von harten Werten wie Boden und Rohstoffen. Im Gegenzug gibts Waffen, die wie Konfetti nach Gebrauch wertlos sind und bunte Scheine, die im Zweifel von Tag zu Tag weniger wert sein werden. Zurückgezahlt werden müssen diese „Kredite“ aber in den nächsten 100 Jahren mit harten Werten.
Merke: bei Geschäften mit den USA gibts es nur einen Gewinner.
Und jetzt soll die EU für ihre europäischen „Freunde“, die rechten Helden der Ukraine die Kreditlasten übernehmen… Sind wir wirklich so „verstrahlt“?

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Düstere Aussichten, aber sehr realistisch.

Die US Administration ist übrigens deutlich realistischer als die EU, wie ein Artikel von Politico gerade berichtet. Ein geleaktes US Strategiepapier weist die Korruption in der Ukraine nicht nur als eines der Hauptprobleme aus, sondern als reale Bedrohung:
https://www.politico.com/news/2023/10/02/biden-admin-ukraine-strategy-corruption-00119237

Es gibt ein 22-seitiges öffentliches Papier, das im Text verlinkt ist und noch ein sehr viel längeres Dokument, das im Moment noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist. Aber demnach befürchtet die Biden-Administration, dass die Korruption das Ukraine-Projekt zum Kippen bringen könnte und europäische Länder sich zurückziehen werden. “Perceptions of high-level corruption” the confidential version of the document warns, could “undermine the Ukrainian public’s and foreign leaders’ confidence in the war-time government.”

Interessant ist der Teil über die englische Sprache. Die Ukraine, als zukünftiges EU-Land, soll englisch werden. Der Sprachunterricht soll massiv ausgebaut werden. „One way Washington believes that will happen is through the English language. The strategy indicates the United States is offering technical and other aid to Ukraine’s education ministry to improve the teaching of English and that it believes offering English lessons can help reintegrate Ukrainians freed from Russian occupation.“

Die Europäer werden gar nicht erst gefragt. Soviel zu Global Europe. Und sollte Russland jemals die Befürchtung gehabt haben, dass aus der Ukraine ein US-geführter Nato-Stützpunkt werden soll, so dürfte das mit diesem Papier bestätigt worden sein.

„The Grand Chessboard“ – Mission accomplished.

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Zitat: Von der Leyens Plan, weitere 50 Mrd. Euro für Kiew locker zu machen, werde von mehreren Seiten kritisiert, heißt es in Brüssel. „Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“

Die ist doch schon lange pleite.

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Die Ukraine ist schon pleite, und die EU wird es bald sein, wenn sie nicht aufhört, immer mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu pumpen!

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„Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“

Gut gebrüllt, Löwe. Die Ukraine hatte bereits vor dem Krieg eine Auslandsverschuldung in Fremdwährung (USD) von nahezu 100 Prozent und stand immer mit einem Bein in der Staatspleite. Dass dieser Zustand sich nicht verbessert hat, ist offensichtlich.

Ein interessanter Artikel ist dazu aktuell auf Euraktiv zu lesen
https://www.euractiv.de/section/gap-reform/news/bauernverband-warnt-vor-eu-beitritt-der-ukraine/
Die europäischen Bauern proben den Aufstand gegen den Ukraine-Beitritt, der wie im Artikel zu lesen ist, bereits 2030 stattfinden soll. Zum einen erfüllt der ukrainische Weizen nicht die europäischen Standards, wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, zum anderen würde die EU mit billigem Weizen geflutet und europäische Bauern in die Pleite treiben.
Nicht erwähnt wurde im Artikel, dass man den ukrainischen Weizen und Boden nach dem Krieg wohl erst auf Verstrahlung untersuchen sollte, nachdem dort Uranmunition eingesetzt wurde. Durch die Explosion dieser Munition verteilen sich die Nanopartikel überall. Das Ergebnis kann man an den Krebsraten im Kosovo und im Irak ablesen.

Deadly Dust von Frieder Wagner
https://youtu.be/kLuR8UGco6k?feature=shared

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