Glyphosat: Berlin und Paris brechen ihre Umwelt-Versprechen

Die EU-Kommission hat die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verlängert. Möglich wurde dies nur, weil Berlin und Paris ihre Umwelt-Versprechen gebrochen haben.

Beide Länder haben sich im Ministerrat enthalten, statt wie versprochen mit Nein zu stimmen. Deshalb kam nicht die nötige qualifizierte Mehrheit gegen eine Neuzulassung zustande.

Deshalb kann sich nun die EU-Kommission durchsetzen. Sie hatte bereits eine Verlängerung der Zulassung um weitere zehn Jahre vorgeschlagen, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Ampel-Regierung. Sie hatte beschlossen, Glyphosat in Deutschland bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Doch da sich Grüne und FDP nicht einig waren, hat sich Berlin enthalten.

Das so genannte “German Vote” (also die Enthaltung wegen Uneinigkeit) ist in Brüssel schon ein standing joke. Es passt schlecht zum deutschen Führungsanpruch – und noch weniger zu den Umwelt-Versprechen.

Ärger gibt es auch in Paris. Präsident Macron hatte ebenfalls versprochen, Glyphosat zu verbieten. Macron sei vor der “Bayer-Monsanto-Lobby” eingeknickt, so die Linken-Abgeordnete M. Aubry.

Tatsächlich hat der deutsche Bayer-Konzern eine starke Lobbykampagne für Glyphosat hingelegt, das es vom US-Konzern Monsanto übernommen hat. Als EU-Korrespondent wurde auch ich mit Mails traktiert.

Glyphosat war 2022 das profitabelste Produkt von Bayer. Bayer-Chef Baumann war schon 2020 mit Kritik am „Green Deal“ der EU aufgefallen. In der deutsch geführten EU-Kommisson fand er wohl offene Ohren…