Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU und USA wollen Stahlclub gründen
Belgien will russisches Vermögen für die Ukraine verwerten. Der Bann für russische “Blut-Diamanten” rückt näher. Und die USA und die EU wollen einen Stahlclub gründen – gegen China
- USA und EU wollen Stahlclub gründen – gegen China. Brussels and Washington plan to team up to create a joint tariff zone that will impose duties on steel and aluminum imports from non-market economies such as China, a European Commission proposal for an EU-U.S. deal seen by POLITICO shows. Under the proposed interim deal dated October 3, Washington and the EU agree to provide “adequate tariff protection against imports of steel and aluminum from sources of non-market excess capacity,” the document reads. That would mean 25 percent for steel, and 10 percent for aluminum. In other words, the idea is to create a club of like-minded economies that would put tariffs on imports from economies that are seen as pouring subsidies into key sectors like steel and clean tech. (Politico) Hintergrund sind die US-Strafzölle gegen Stahl aus der EU. Sie würden Ende Oktober wieder erhoben – falls man sich nicht vorher einigt. Und wie zufällig geht die Einigung nun zu Lasten Chinas. Mit den WTO-Regeln dürfte dies aber nicht vereinbar sein…
- Bann für russische “Blut-Diamanten” rückt näher. Western countries are “very close” to finalising a ban on Russian diamonds from retail markets in countries that are already sanctioning Kremlin assets, the Belgian prime minister has said. In a move that will cut off another vital source of revenue for Vladimir Putin in his war against Ukraine, Alexander de Croo said a year-long attempt by the European Union and G7 countries to reliably trace diamonds coming from Russia was almost complete. Speaking at a joint press conference with Volodymyr Zelenskiy, who made a surprise visit to the Nato headquarters in Brussels on Wednesday, De Croo said the aim was for the ban on “blood diamonds” to come into force on 1 January 2024. (The Guardian)
- Belgien will russisches Vermögen verwerten. Steuereinnahmen, die aus den Zinsgewinnen der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, sollen eins zu eins an die Ukraine gehen. Das Geld soll in den Kauf militärischer Ausrüstung fließen, in den Wiederaufbau und in humanitäre Hilfe. »Wir haben beschlossen, dass 100 Prozent der Steuereinnahmen an das ukrainische Volk gehen«, so Premierminister Alexander De Croo. Dabei geht es um durchaus erhebliche Summen: In Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen Reserven der Zentralbank Russlands. Die belgische Regierung kalkuliert deshalb in diesem und im kommenden Jahr mit einem daraus resultierenden Steueraufkommen von etwa 2,3 Milliarden Euro. (Der Spiegel) Das ist pikant, denn Belgien ist klamm. Die Steuereinnahmen könnte De Croo gut gebrauchen – stattdessen sollen nun die Belgier den Gürtel enger schnallen. – Siehe auch Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
european
14. Oktober 2023 @ 20:03
Noch mehr Angst vor der Zukunft….
Auf Telepolis ist ein interessanter Artikel zum Thema Desinformation, den man sich durchlesen sollte.
https://www.telepolis.de/features/Bericht-von-der-Informationskriegs-Front-Leak-liefert-Einblicke-in-den-EU-Nato-Werkzeugkasten-9334643.html
Demnach gibt es eine Arbeitsgruppe „Foreign Information Manipulation and Interference“ in der NATO, an der auch die Bundesregierung teilnimmt, die an einer Toolbox arbeitet, um Desinformation einzudämmen. Wie das aussehen kann hat die „Ukraine War Disinfo Working Group“ entwickelt und in einem 130seitigen Bericht zusammengestellt. Dieses Dokument wurde aktuell vom ehemaligen Google-Entwickler Jack Poulson geleakt. Telepolis verlinkt dazu im Text auf eine Seite von techinquiry.org. Er öffnet sich sofort als PDF.
Ich habe nun diese 130 Seiten nicht gelesen, aber im Telepolis-Artikel werden Beispiele für Desinformation, besser gesagt „russische Desinformation“ genannt, die ich hier gern aufzählen möchte. Soll sich jeder seinen Teil dazu denken.
„Die Bestrebungen der NATO haben den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland provoziert.“
„Der Westen untergräbt die Bemühungen um Friedensverhandlungen.“
„Der Westen profitiert vom Krieg in der Ukraine.“
„Die Inflation und die Energiekrisen werden durch den falschen politischen Ansatz Europas und der USA verursacht.“
„Entwicklungsländer ziehen Russland dem Westen vor.“
„Der Westen und seine Stellvertreter schüren die Russophobie.“
„Militärhilfe verlängert den Krieg.“
„Die EU steht unter dem Einfluss der USA.“
Wie gesagt, das ist nur ein Teil der „Narrative und Falschmeldungen“.
Die Angst ist größer als ich dachte.
european
13. Oktober 2023 @ 12:28
“USA und EU wollen Stahlclub gründen – gegen China.”
Noch mehr Schutzmauern, Brandmauern, Mauern… Fuer mich ein Zeichen grenzenloser Angst und totalem Machtverlust. Die haben einfach keinen Plan, was sie mit diesem neuen Block anfangen sollen. Verbieten, Mauern, Verbieten, Mauern…
Keine Argumente, keine Diplomatie, kein tragfaehiger Zukunftsplan, nicht mal sinnvolle Loesungsansaetze (zumindest fuer die EU, der Plan der USA ist eindeutig die Reindustrialisierung zu Lasten Europas und in vollem Gange).
Sieht nicht gut aus, sieht sogar sehr duester aus. Aber was will man von dem Personal erwarten? Von den Armeniern spricht auch keiner mehr.
KK
13. Oktober 2023 @ 17:23
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten… sondern ganz, ganz viele Mauern! Gegen alles und jeden, das die USA in ihrem Gottesauftrag, die Welt zu beherrschen, stören könnte.
Und die EUropäer lassen sich willig bis zur Selbstverleugnung vor deren Karren spannen.
Helmut Höft
14. Oktober 2023 @ 09:57
@european
Imperien schlagen im Zerfall blind um sich, heute live zu bestaunen. Die einzigen Argumente heute: Flugzeugträger, Marines, Dollar (und natürlich auch (Brand-)Mauern, Verbote …). That’s it!
Also: Kopf einziehen.