Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus

12. Oktober 2023

Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert.

Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

“The Socialists and Democrats Group in the European Parliament welcomes and supports today’s unanimous decision by the Presidency of the Party of European Socialists (PES) to suspend the membership of the Slovak SMER and HLAS parties“, heißt es darin.

Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Premier Fico ausgehandelt hat, widerspreche “progressiven Werten und Prinzipien”. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

Fico will die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber keine Waffen mehr liefern. Die SPD hält dies für skandalös. Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, K. Barley, hatte sich für einen harten Kurs ausgesprochen.

Nun sollen auch die drei slowakischen Europaabgeordneten aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden. Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…

Siehe auch “EU-Genossen schwören Ukraine die Treue”

P.S. Ausgeschlossen wurden die Abgeordneten Monika Benova, Robert Hajsel und Katharina Roth Nevedalova. Sie waren die über die Liste von Ficos Smer-SD ins Europaparlament eingezogen.

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Towanda

6 Monate zuvor

Haben vor kurzem den Film rote Erde nochmal geguckt.
Dort sieht man schön, wie die Sozialdemokraten schon immer die eigenen Leute geschasst haben.

Kleopatra

6 Monate zuvor

In den 2000er Jahren war Smer schon einmal suspendiert. Damals allerdings, weil sie mit der Slowakischen Nationalpartei SNS koalierten, die einen Anti-Roma-Rassimus vertritt. Diesmal also wegen „LGBTQ+“? Offenbar ändern sich die Prioritäten linker Politik (dabei ist die SNS auch diesmal wieder von der Partie in Ficos Koalition…)

6 Monate zuvor

„Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…“

Die wurde doch schon längst abgebaut, indem erstens der Fraktionszwang die Abgeordneten an die Leine legt und davon abweichende Mandatsträger oder sonst nicht auf Parteilinie liegende Mitglieder keine Chance mehr auf aussichtsreiche Listenplätze oder kaum mehr auf eine Direktkandidatur haben. Der Rauswurf aus einer Partei ist zwar nach wie vor schwierig, aber es gibt andere, ebenso wirksame Methoden, unbequeme Mitglieder kaltzustellen.

Das gilt aber für eigentlich alle Parteien – derzeit sind die dem Namen nach links der Mitte zu verortenden meinem Empfinden nach allerdings besonders rigoros in der Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb ihrer Parteien und Fraktionen.

Arthur Dent

6 Monate zuvor

Es ist an der Zeit, sich von der Sozialdemokratischen Partei zu verabschieden – mit einer bis an Grenzen gehender Rabulistik unterstellt Barley jedem, der politisch nicht auf Regierungslinie liegt, Rechtsextremismus.

Herbert Hensler

6 Monate zuvor

Die Noske`s in der SPD heißen jetzt anders.
Man verzeihe mir den Vergleich, es handelt sich um meine Befürchtung.

Robby

6 Monate zuvor

Wenn man eine Roth hört wäre man froh man hätte eine Fico zur Alternative.

Armin Christ

6 Monate zuvor

Wer hat SICH verraten ?
Verrate mir mal eine/r den Standpunkt von Opportunisten.

european

6 Monate zuvor

Schon interessant, was man so beobachten kann. Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen? Meinungs- und Redefreiheit können es nicht sein. Demokratie auch nicht, denn Fico wurde mit diesem Wahlprogramm von den Slowaken gewählt.

Die nächste Europawahl dürfte spannend werden.

Reply to european

6 Monate zuvor

„Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen?“

Dazu fällt mir ein Zitat ein, das ich mal wo aufgeschnappt hatte:
„Sozialdemokrat ist man aus Überzeugung… aber aus wechselnder.“