EU-Genossen schwören Ukraine die Treue

Gegenüber EU-Chefin von der Leyen zeigen sich die Sozialdemokraten kämpferisch. Ihre Bilanz lasse zu wünschen übrig, heißt es in Brüssel. Doch ausgerechnet in der Ukraine-Politik sind die Genossen auf (Kriegs)-Kurs.

Wenige Tage vor von der Leyens womöglich letzter Rede zur Lage der EU (kommenden Mittwoch in Straßburg) haben die EU-Sozialdemokraten einen Forderungskatalog vorgelegt.

Die CDU-Politikerin müsse mehr für den sozialen Ausgleich und gegen Armut und Obdachlosigkeit tun, heißt es wenig überraschend. Auch Genderfragen sprechen die Genossen an.

Aber ausgerechnet beim wichtigsten Thema – dem Krieg in der Ukraine und der europäischen Ostpolitik – sind die Sozis voll auf Kurs. Sie schwören der Ukraine die Treue. Zitat:

And from day one of Putin’s war, the S&D Group has been a leading force in its support for Ukraine, including military aid and sanctions against Russia, and measures to ensure the EU takes greater responsibility for its own security and deeper cooperation in the field of our common security and defence policy. Indeed, you and the High Representative have enjoyed our full and unambiguous backing. We also strongly support Ukraine and the Republic of Moldova as EU candidate countries, alongside our continued strong support for the EU’s enlargement to the Western Balkans.

Letter S & D

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Von Frieden oder Verhandlungen sprechen die Genossen ebenso wenig wie von einem Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie erteilen VDL und ihrem Außenvertreter Borrell – einem spanischen Sozialisten – einen Freibrief.

Dies lässt nichts Gutes für die Europawahl ahnen. Genau wie Grüne und Christdemokraten wollen die Sozialdemokraten das wohl wichtigste Thema für die Zukunft EUropas abhaken.

Debatte? Unerwünscht. Wahl? Was die Ukraine betrifft, schon gelaufen – oder?

Siehe auch Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen

P.S. Das Europaparlament hat in der Außenpolitik nicht viel zu melden. Über Waffenlieferungen entscheiden allein die Staaten. Das hindert die Abgeordneten aber nicht, immer mehr Hilfe für die Ukraine zu fordern…