Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen
Bisher war der Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen in der EU tabu. Doch nun will Belgien den Bann brechen und der Ukraine mit Milliarden helfen.
Geplant sei ein Fonds im Wert von 1,7 Mrd. Euro, erklärte Premier De Croo am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Er soll mithilfe von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden.
Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der ihren Sitz in Brüssel hat.
Die EU diskutiert bereits seit Monaten über Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun zeichnet sich erstmals eine Lösung ab.
Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Zentralbank-Reserven im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert.
Davon sind früheren Angaben De Croos zufolge 90 Prozent in Belgien eingefroren.
P.S. Belgien will nun doch Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Allerdings erst ab 2025. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass der Krieg noch (mindestens) so lange geht…
Monika
13. Oktober 2023 @ 11:25
Auch wenn die 3.Säule der Demokratie, die Judikative, nicht so exponiert steht wie Exekutive und Legislative (4.Säule: Vermittlung und Darstellung des gesellschaftlichen Geschehens durch Medien), bildet sie nicht nur eine von vier „gleichwertigen Säulen“ der Demokratie, sondern SIE IST DAS RÜCKGRAT einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Menschen, die in einer demokratisch verfassten Staatsform leben, und sich damit Gesetzen und Institutionen ihrer „Nation“ unterordnen, merken genau, dass es die Judikative ist, auf der Demokratie überhaupt erst aufbauen kann. (siehe die monatelangen Proteste in Israel zu genau dieser Tatsache!) Wie seismographisch-empfindlich das Gefüge „Demokratisch verfasster Staat“ auf Gerichtsurteile reagiert, die an die Balance der exekutiven und legislativen „Arme“ rühren, konnten wir während der Coronazeit gut studieren. Dass die Gerichte damals kaum ihrem Auftrag gerecht wurden, die Bürger vor überschießenden, ja sogar teils willkürlichen und ins paranoid-rassistisch weisende Verordnungen zu schützen, hat den Glauben an die „checks und balances“ unserer Demokratie in Deutschland erstmalig schwer erschüttert. Die Weigerung der Exekutive und Legislative (samt der 4.Säule) offene Aufarbeitung zu betreiben, bildet das Nachbeben.
Auf geschärfte Sinne der Bürger trifft nun der Umgang der Institutionen mit weiteren „Herausforderungen“: Dass unsere Sicherheit nicht mehr von Bundeswehr und NATO verteidigt wird, sondern einem völlig bankrotten und korrupten Nachfolgestaat der Sowjetunion garantiert werden soll, dass dorthin Geldströme in einer Höhe, von der man als Bürger bis dato nicht annehmen durfte, dass sie im Bereich des Möglichen liegen, entgegen geltender Gesetze verschoben werden, fördert das Vertrauen in die staatlichen Strukturen garantiert nicht! Wenn dann noch, für alle sichtbar, in geopolitischen Zusammenhängen mit „allerlei Maß“ gemessen wird, also gesicherte Rechtslage nirgendwo mehr erkennbar wird, stellt sich das -vermeintliche?- „Wissen“ um staatliche Willkür ein. Eine Gesellschaft in diesem mentalen Zustand ist nicht mehr berechenbar (siehe GAZA), weil sie nicht mehr individualistisch reagiert, sondern chaotisch im Schwarm. Bewegungen von Fisch- oder Vogelschwärmen sind nicht vorausberechenbar. Der Zustand muss von alleine abklingen.
Das Stärken RECHTLICHER Leitplanken täte not. Nicht rechte Gesinnung, schon gar nicht mehr Mordmaterial.
Arthur Dent
12. Oktober 2023 @ 08:50
@european
Richtig – sie bestehlen das Volk! Man muss sich die Wirkung von Gesetzen ansehen, dann weiß man, für wen sie gemacht sind. Jemand, der die Macht hat die Spielregeln aufzustellen, wird keine aufstellen, die ihn verlieren lassen.
Robby
12. Oktober 2023 @ 01:25
Bin Diktator, Schlächter und autodidaktischer Autokrat.
Wo ist mein Geld noch sicher?
european
12. Oktober 2023 @ 07:45
Diese „Diktatoren, Schlächter und autodidaktischer Autokraten“ haben den Schulterschluss des Globalen Südens gegen den Wertewesten geschafft. Die brauchen sich um mangelnde Investitionsgelegenheiten nicht zu sorgen.
Deutschland hingegen mit seiner absurden Schuldenbremse, das bisher davon gelebt hat, dass das Ausland sich verschuldet hat bzw. in Deutschland investiert hat, wird dabei in die Röhre gucken. Die Preisfrage „WER investiert?“ kommt immer wieder hoch. Jetzt ganz besonders. Außerdem wirkt Willkür auch auf andere, die weder Diktatoren noch Schlächter sind. Wenn keine Rechtssicherheit mehr besteht, gehe ich doch woanders hin. Es kann ja auf einmal sein, dass ich zwar nicht primär betroffen bin, aber sekundär, weil ich mit jemandem arbeite, der nicht gelitten ist.
KK
12. Oktober 2023 @ 13:24
Versuchen Sie es doch mal in Delaware, Panama, den Britischen Jungferninseln oder Bahamas (und vielen anderen ehemaligen britischen Kronkolonien im karibischen Raum) oder – warum in die Ferne schweifen? – auch einfach mal in Liechtenstein, Monaco oder Gibraltar.
Für Geld in ausreichend grossen Mengen findet sich immer ein sicherer Hafen und notfalls auch ein Lotse, der es dort völlig anonym hinbringen hilft.
Arthur Dent
11. Oktober 2023 @ 23:20
Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand superreich geworden. Erst bestiehlt man die Völker (höhere Preise sind nichts anderes als eine Methode die Massen zu bestehlen), dann bestehlen sich die reichen Deppen gegenseitig. Nationalität spielt da keine Rolle.
Wir schenken den Wohnungsgesellschaften Wohnungen dafür, dass sie uns darin zu steigenden Mieten wohnen lassen. Das Volk lebt natürlich umso besser, wenn es sein Leben lang, bis es alt und krank ist, morgens um sieben aufsteht, um auf dem Bau oder am Fließband zu arbeiten. Natürlich zu moderaten Löhnen.
Mein Mitleid mit russischen Oligarchen hält sich in Grenzen, ebenso wenn es westliche “Philanthropen” trifft.
european
12. Oktober 2023 @ 07:41
Es geht aber nicht um die Reichen und Oligarchen. Es geht um unsere Rechtsstaatlichkeit. Für mich fällt das in die gleiche Kategorie wie unlängst der Versuch der deutschen Innenministerin, die Beweislast umzukehren. Betraf die AfD. Da fällt es leicht, dem zuzustimmen. Sollen die doch beweisen, dass sie nicht rechts sind. Klar doch. Wenn man die sowieso nicht will.
Mit so ein paar Beispielen fällt die Überzeugung scheinbar leicht. Klar haben die das doch „verdient“, dass man sie so behandelt. Dabei bleibt es aber nicht. Diese Willkür betrifft dann jeden und dann hören wir wieder Sätze wie „Wenn du nichts zu verbergen hast brauchst du nichts zu fürchten“.
War alles schon mal da und ist uns, unseren europäischen Nachbarn, den Juden, den 27 Mio Sowjetbürger, die wir abgeschlachtet haben uvm, sehr schlecht bekommen. Deshalb sollten wir den Rechtsstaat, der sicherlich auch manchmal unzulänglich ist und verbessert werden kann, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es ist die beste Form, die wir je hatten. So ist für mich unfassbar, dass der grüne Innenminister von NRW die CumEx Staatsanwältin quasi entmachtet hat. Solche Machtverhältnisse dürfte es m.E. nicht geben. Seine Position ist klar: Fällt Scholz, fallen auch die Grünen und aus ist es mit der Bundesregierung.
KK
12. Oktober 2023 @ 12:29
Zur causa cum-ex:
1. Die Neuorganisation der StA Köln in der Abteilung von Frau Brohilker wurde laut Pressemitteilung am vergangenen Sonntag vom NRW-Justizminister auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Da war der Druck wohl doch zu groß, ausserdem stehen ja noch seine Lügen gegenüber der Personalvertretung und dem Hamburger Untersuchungsausschuß im Raum, dem geht wohl langsam das Gesäss auf Grundeis – aber nicht wegen seiner Partei, sondern seiner eigenen Karriere, denn:
2. Wenn Scholz über cum-ex stolpert und tatsächlich fallen sollte, fallen die GRÜNEN noch lange nicht mit: Ohne die geht so schnell nichts in diesem Land, solange die Union die “Brandmauer” gegen die sogenannte “AfD” aufrecht hält und die SPD sich nicht mit einer neuerlichen GroKO und sich mehr als bisher noch als williger Union-Abnick-Verein völlig ins politische Nirwana schiessen möchte…
european
12. Oktober 2023 @ 14:22
@KK
Ich denke, das wird vom Wahlergebnis der AfD abhaengen, was dann passiert. Sie koennten Recht haben, dass im Parlament auch noch zusammengeschrumpfte Gruene sitzen werden, die einen Teil der Regierung stellen. Man wird sehen. Noch spannender wird es, wenn es zudem noch eine Wagenknecht-Partei geben wird.
KK
11. Oktober 2023 @ 17:25
Wir brauchen keine Diebesbanden mehr – das machen jetzt unsere Regierungen selbst!
european
11. Oktober 2023 @ 17:12
Adieu Rechtsstaat, Rule of Law, État de droit, stato costituzionale…..
Die Rückkehr des „gesunden Volksempfindens“.
Heute die, morgen wir.
Monika
11. Oktober 2023 @ 21:34
Saukomisch finde ich, speziell nach Wahlen, dann immer das besorgt-überraschte Konstatieren von „Vertrauensverlusten“ in die Parteien und Institutionen, den immer „mehr um sich greifenden Autoritätsverlust“ von Politik, ja sogar Anzeichen von regelrechter „Staatsverdrossenheit“….
Auf welchen Werten nochmal basiert unsere Ordnung? Welche Ordnung könnte einen Wert haben? Bilden gelebte Werte eine Ordnung aus? Kann erzwungene Ordnung Wert haben? Ordnungshalber: Ist das Wert oder kann das weg….
european
12. Oktober 2023 @ 08:04
Sie haben völlig Recht.
Diese Fragen hat sich der globale Süden auch gestellt und für sich mit Nein beantwortet. Weder leben wir Werte, schon gar keine allgemeingültigen, noch haben wir einen nennenswerten Wertekanon. Das ist alles hohles Geschwätz, vor allem im Hinblick auf die Supermacht, der wir so devot folgen.
Kosovo, Libyen, Irak, Afghanistan, alles völkerrechtswidrige Kriege. Ich glaube auch nicht, dass die vielen Putsche der “einzigen Supermacht” durch Völkerrecht und UN Charta gedeckt sind.