Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen
Bisher war der Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen in der EU tabu. Doch nun will Belgien den Bann brechen und der Ukraine mit Milliarden helfen.
Geplant sei ein Fonds im Wert von 1,7 Mrd. Euro, erklärte Premier De Croo am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Er soll mithilfe von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden.
Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der ihren Sitz in Brüssel hat.
Die EU diskutiert bereits seit Monaten über Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun zeichnet sich erstmals eine Lösung ab.
Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Zentralbank-Reserven im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert.
Davon sind früheren Angaben De Croos zufolge 90 Prozent in Belgien eingefroren.
P.S. Belgien will nun doch Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Allerdings erst ab 2025. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass der Krieg noch (mindestens) so lange geht…
Auch wenn die 3.Säule der Demokratie, die Judikative, nicht so exponiert steht wie Exekutive und Legislative (4.Säule: Vermittlung und Darstellung des gesellschaftlichen Geschehens durch Medien), bildet sie nicht nur eine von vier „gleichwertigen Säulen“ der Demokratie, sondern SIE IST DAS RÜCKGRAT einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Menschen, die in einer demokratisch verfassten Staatsform leben, und sich damit Gesetzen und Institutionen ihrer „Nation“ unterordnen, merken genau, dass es die Judikative ist, auf der Demokratie überhaupt erst aufbauen kann. (siehe die monatelangen Proteste in Israel zu genau dieser Tatsache!) Wie seismographisch-empfindlich das Gefüge „Demokratisch verfasster Staat“ auf Gerichtsurteile reagiert, die an die Balance der exekutiven und legislativen „Arme“ rühren, konnten wir während der Coronazeit gut studieren. Dass die Gerichte damals kaum ihrem Auftrag gerecht wurden, die Bürger vor überschießenden, ja sogar teils willkürlichen und ins paranoid-rassistisch weisende Verordnungen zu schützen, hat den Glauben an die „checks und balances“ unserer Demokratie in Deutschland erstmalig schwer erschüttert. Die Weigerung der Exekutive und Legislative (samt der 4.Säule) offene Aufarbeitung zu betreiben, bildet das Nachbeben.
Auf geschärfte Sinne der Bürger trifft nun der Umgang der Institutionen mit weiteren „Herausforderungen“: Dass unsere Sicherheit nicht mehr von Bundeswehr und NATO verteidigt wird, sondern einem völlig bankrotten und korrupten Nachfolgestaat der Sowjetunion garantiert werden soll, dass dorthin Geldströme in einer Höhe, von der man als Bürger bis dato nicht annehmen durfte, dass sie im Bereich des Möglichen liegen, entgegen geltender Gesetze verschoben werden, fördert das Vertrauen in die staatlichen Strukturen garantiert nicht! Wenn dann noch, für alle sichtbar, in geopolitischen Zusammenhängen mit „allerlei Maß“ gemessen wird, also gesicherte Rechtslage nirgendwo mehr erkennbar wird, stellt sich das -vermeintliche?- „Wissen“ um staatliche Willkür ein. Eine Gesellschaft in diesem mentalen Zustand ist nicht mehr berechenbar (siehe GAZA), weil sie nicht mehr individualistisch reagiert, sondern chaotisch im Schwarm. Bewegungen von Fisch- oder Vogelschwärmen sind nicht vorausberechenbar. Der Zustand muss von alleine abklingen.
Das Stärken RECHTLICHER Leitplanken täte not. Nicht rechte Gesinnung, schon gar nicht mehr Mordmaterial.