Wahl in Polen: EU kehrt Visa-Affäre unter den Teppich

Zwei Tage vor der Wahl in Polen steht es Spitz auf Knopf. Die Regierungspartei PiS versucht, mit TV-Spots gegen Migranten zu punkten. Die EU könnte das kontern – doch sie versucht es nicht einmal.

Die PiS kann nach aktuellen Umfragen mit 33,5 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen und wird damit voraussichtlich stärkste Partei. Doch anders als in den vergangenen acht Jahren wird sie nicht mit absoluter Mehrheit regieren.

Die Bürgerkoalition (KO) von Ex-EU-Ratspräsident Tusk liegt mit Umfragewerten um 28 Prozent zwar deutlich hinter der PiS. Doch sie könnte mit zwei Parteien koalieren, dies es zusammen auf rund 20 Prozent bringen.

Es steht Spitz auf Knopf, schon kleine Wählerbewegungen können bei der Wahl am Sonntag den Ausschlag geben. Die PiS versucht es auf der Zielgeraden mit TV-Spots gegen Migranten und Polemik gegen die EU-Asylpolitik.

Beim EU-Gipfel in Granada hat Premier Morawiecki mit Ungarns Regierungschef Orban gemeinsame Sache gemacht und den geplanten Asyl- und Flüchtlingspakt in Bausch und Bogen verdammt. Der Gipfel endete mit einem Eklat.

Da läge es nahe, einmal über die Migrationspolitik der PiS-Regierung zu sprechen. Dem polnischen Außenministerium wird vorgeworfen, Hunderttausende von Visa gegen Geldzahlungen vor allem an Bewerber aus Asien und Afrika vergeben zu haben.

Die EU-Kommission und das Parlament haben Aufklärung verlangt. Doch eine Deadline am 3. Oktober ließ die EU ungenutzt verstreichen – obwohl ein Fragenkatalog aus Brüssel nicht beantwortet wurde. Auch Berlin hat nicht mehr insistiert.

Die Visa-Affäre wurde unter den Teppich gekehrt – dabei könnte sie die Glaubwürdigkeit der PiS-Regierung erheblich erschüttern. Mir ist das unverständlich. Brüssel und Berlin sollten sich zwar nicht in den Wahlkampf einmischen.

Doch zumindest hätte Brüssel doch auf Antworten aus Warschau bestehen können; seit dem 3. Okober war genug Zeit. Doch Innenkommissarin Johansson hat sich nicht gerührt. So entsteht der Eindruck, man wolle sich nicht mit der PiS anlegen…