Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel

23. Oktober 2023

Bis zu 40.000 Menschen haben in Brüssel für eine Waffenruhe in Gaza und eine Friedenslösung in Nahost demonstriert. Ähnliche Proteste gab es in London und Paris.

Bei der Protestaktion forderten die Teilnehmer die EU unter anderem dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen.

Auf Plakaten waren Aufschriften wie “Stoppt den Völkermord”, “Beendet die Angriffe” oder “Befreit Palästina” zu lesen. Kein Hass und keine antisemitische Parolen, betonten die Veranstalter.

“Es ist nicht mehr möglich, keine Stellung zu beziehen”, zitiert “Le Soir” einen Teilnehmer. Es sei “schockierend”, dass die EU sich einzig auf die Seite Israels schlage, obwohl es Opfer auf beiden Seiten gebe.

Die Großdemo fiel wesentlich größer aus als erwartet – ähnlich wie in Stockholm, Paris und London, wo bis zu 100.000 Menschen auf der Straße waren. Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.

Heute tagen die EU-Außenminister in Luxemburg. Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat sich für eine Waffenrufe ausgesprochen. Deutschland ist dagegen, genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen…

7 Comments

Kleopatra
24. Oktober 2023 @ 09:48

Offene Grenzen zwischen Gebiet A und Gebiet B setzen voraus, dass die Polizei in Gebiet A dafür sorgt, dass sich keine bewaffneten Banden bilden, die nach B eindringen und dort morden, und umgekehrt. Die de-facto-Staatsmacht des Gaza-Streifens, nämlich die Hamas, duldet aber nicht nur Terrorvorbereitungen, sondern betreibt sie aktiv. Gegen einen solchen Nachbarn ist nur maximale Abschottung möglich (die einzige Alternative ist der Einmarsch und die Besetzung des kriminellen Nachbarterritoriums).
Selbst für die Palästinenser im Gazastreifen wäre eigentlich ein israelischer Einmarsch mit nachfolgendem hartem Besatzungsregime wahrscheinlich objektiv besser als das Terroristenregime, sie können es sich nur nicht eingestehen. Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen.
- WBD
  24. Oktober 2023 @ 11:06
  
  @Kleopatra: “Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen”
  DOCH !
  Das Völkerrecht enthält, neben den jeweiligen Rosinen, auch ein paar lästige Verpflichtungen, darunter die, daß eine Besatzungsmacht auch für Recht und Ordnung zuständig ist !!
Arthur Dent
24. Oktober 2023 @ 09:29

„Befreit Palästina“ – Befreiung wovon?
Die „Befreiung“ Gesamtpalästinas gehört zur offiziellen Agenda der Hamas. Wie das zu verstehen ist, kann sich jeder denken.
Monika
23. Oktober 2023 @ 17:45

JA ABER !!!
Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht nach Ideologie zu gewähren oder zu verweigern!
Gerade in stürmischen Zeiten sind sie strikt einzuhalten! In Sonntagsreden kann das jeder.
JA, jüdische und un- oder andersgläubige sollen in Israel ihre Heimat haben. Wenn nicht in einem Staat mit gleichberechtigten Bürgern, dann in 2 Staaten, die nach menschenrechtlichen Maßstäben miteinander zu kooperieren haben.
Im Sinne der Menschenrechte sollten Führer*innen im Allgemeinen, die von Auslöschung,“Schädlings“bekämpfung oder Ähnlichem sprechen, ihre Stimme und ihr Gesicht in den Vereinten Nationen verlieren.
Solche Stimmen können weder durch demokratische Wahlen, noch durch Selbstermächtigung vor den Vereinten Nationen legitimiert werden.
ABER … Was?!
KK
23. Oktober 2023 @ 11:16

„Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.“

Ich vermute, die aufgeheizte Stimmung in Berlin hat nicht zuletzt mit der pauschalen Verwehrung der grundgesetzlich verbrieften Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der harrschen Durchsetzung entsprechender Verbotsanordnungen durch die Polizei zu tun.
Was wiederum seine Ursache darin haben könnte, dass insbesondere in Deutschland jede Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch gebrandmarkt und eine Differenzierung hier ausdrücklich nicht gewollt wird.
Alexander Hort
23. Oktober 2023 @ 08:28

In Deutschland führt man indes andere Diskussionen. Ich habe mir bei Youtube die Life-Übertragung der Solidaritäts-Demonstration für Israel aus Berlin angesehen (Phoenix hat es übertragen, man kann es dort auf deren Kanal finden, das Video ist vom 22.Oktober ’23). Einige Redner dort haben sehr deutlich kommuniziert, dass sie es für inakzeptabel halten, wenn man zukünftig nicht voll und ganz hinter der Politik des jüdischen Staates steht (zumindest was den Gaza-Streifen angeht). Das wurde gelegentlich auch unter dem Schlagwort kommuniziert, dass es kein „ja, aber“ in Bezug auf die Solidarität zu Israel geben dürfe. Ich habe mir zwar nur die ersten ca. 50 Minuten angesehen (von ca. 3 Stunden life-stream), konnte mir danach aber lebhaft vorstellen, wie in Zukunft Hinweise auf das Schicksal der Palästinenser potentiell Verfassungsschutz-relevant sind. Wer das für übertrieben hält, möge sich selbst ein Bild machen. Die „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“- Mentalität war jedenfalls überwältigend. Und im Gegensatz zu anderen Kundgebungen war diese augenscheinlich von einem Milieu und von Akteuren getragen, die gute Chancen haben, ihre Forderungen auch in aktive Politik umzusetzen.

Für jemanden (wie mich), der nach-wie-vor die zwei-Staaten-Lösung befürwortet und der Meinung ist, dass allen Seiten humanitäre Rechte zustehen, war das sehr befremdlich.
Für Leute, die gerne ihre Meinung äußern, ohne sich gleich mit verschiedenen Unterstellungen konfrontiert zu sehen, auch.
- ebo
  23. Oktober 2023 @ 11:20
  
  “Wir müssen jetzt im Gazastreifen die gesamte Infrastruktur des Terrors beseitigen. Und wenn wir das tun, möchte ich kein “ja, aber” hören!” So der israelische Botschafter in Berlin