Erweiterung: Selenskyj “berät” die EU-Kommission
Wieder eine Premiere: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew berät bzw. bearbeitet Präsident Selenskyj nun die EU-Kommission in Brüssel. Am Dienstag war er live zugeschaltet.
Per Video nahm Selenskyj an der wöchentlichen Kommissionssitzung in Brüssel teil, wie Behördenchefin von der Leyen stolz auf Twitter / X bekannt gab.
Der ukrainische Staatschef verfolgte jedoch nicht nur die – vertraulichen – Beratungen der Kommissare. Er hielt auch eine Rede und gab gute Ratschläge.
Die EU habe nun eine “historische Chance”, den “Mangel an geopolitischer Gewißheit” zu beseitigen und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine aufzunehmen, sagte er.
Dazu muß die EU-Kommission allerdings erst noch die passende Empfehlung abgeben; danach müssen die 27 EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn einstimmig zustimmen.
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Wie gut, dass Selenskyj einen so guten Draht zu von der Leyen hat und die Kommission noch vor ihrer Entscheidung, die Anfang November fallen soll, “beraten” bzw. bearbeiten darf!
Anderen Beitrittskandidaten ist diese Ehre meines Wissens noch nicht zuteil geworden. Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang zu Kommissionssitzungen…
P.S. Nach diesem Präzedenzfall möchte EU-Parlamentspräsidentin Metsola nicht zurückstehen: Sie wünscht sich ukrainische Abgeordnete mit “Beobachterstatus” – und das schon vor dem EU-Beitritt!
Gibt es wirklich keine Handhabe, diesem Treiben ein Ende zu bereiten? Der Staatschef eines Nicht-EU-Mitglieds, mit nicht einmal Beitrittskandidatenstatus, der einer Nation vorsteht, die durch strammen Rassismus und Nazismus glänzt, hält nicht nur eine Rede bei internen Beratungen der EU-Kommission und wird dann wieder weggeschaltet, nein, er verfolgt eine interne Sitzung der Kommission und gibt noch gute Ratschläge zum Besten! Sollte dieses Vorgehen nicht nur “ungewöhnlich”, sondern “nicht rechtens” sein, erwarte ich, dass den dafür verantwortlichen Personen unverzüglich eine Anzeige ins Haus steht! Die ganze Zeit wird von regelbasierter Ordnung gelabert, aber weder werden die existierenden Regeln eingehalten, noch nach einer erkennbaren Ordnung Politik gestaltet. Die Bürger haben mittlerweile ein begründetes Misstrauen was die Regelkonformität und politisch/diplomatischen Fähigkeiten ihrer Vertreter betrifft.
Man hegt noch schwache Hoffnung, dass wenigstens die Judikative an “legalen Verhältnissen” interessiert ist. Oder haben die sich selber schon “abgeschrieben” ? In der Corona-Pandemie haben sie nicht durch wachsame Aufmerksamkeit ausgezeichnet, sondern sich überwiegend eingereiht hinter den Verordnungen der Exekutive.