Erweiterung: Selenskyj “berät” die EU-Kommission
Wieder eine Premiere: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew berät bzw. bearbeitet Präsident Selenskyj nun die EU-Kommission in Brüssel. Am Dienstag war er live zugeschaltet.
Per Video nahm Selenskyj an der wöchentlichen Kommissionssitzung in Brüssel teil, wie Behördenchefin von der Leyen stolz auf Twitter / X bekannt gab.
Der ukrainische Staatschef verfolgte jedoch nicht nur die – vertraulichen – Beratungen der Kommissare. Er hielt auch eine Rede und gab gute Ratschläge.
Die EU habe nun eine “historische Chance”, den “Mangel an geopolitischer Gewißheit” zu beseitigen und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine aufzunehmen, sagte er.
Dazu muß die EU-Kommission allerdings erst noch die passende Empfehlung abgeben; danach müssen die 27 EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn einstimmig zustimmen.
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Wie gut, dass Selenskyj einen so guten Draht zu von der Leyen hat und die Kommission noch vor ihrer Entscheidung, die Anfang November fallen soll, “beraten” bzw. bearbeiten darf!
Anderen Beitrittskandidaten ist diese Ehre meines Wissens noch nicht zuteil geworden. Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang zu Kommissionssitzungen…
P.S. Nach diesem Präzedenzfall möchte EU-Parlamentspräsidentin Metsola nicht zurückstehen: Sie wünscht sich ukrainische Abgeordnete mit “Beobachterstatus” – und das schon vor dem EU-Beitritt!
Monika
25. Oktober 2023 @ 17:38
Gibt es wirklich keine Handhabe, diesem Treiben ein Ende zu bereiten? Der Staatschef eines Nicht-EU-Mitglieds, mit nicht einmal Beitrittskandidatenstatus, der einer Nation vorsteht, die durch strammen Rassismus und Nazismus glänzt, hält nicht nur eine Rede bei internen Beratungen der EU-Kommission und wird dann wieder weggeschaltet, nein, er verfolgt eine interne Sitzung der Kommission und gibt noch gute Ratschläge zum Besten! Sollte dieses Vorgehen nicht nur “ungewöhnlich”, sondern “nicht rechtens” sein, erwarte ich, dass den dafür verantwortlichen Personen unverzüglich eine Anzeige ins Haus steht! Die ganze Zeit wird von regelbasierter Ordnung gelabert, aber weder werden die existierenden Regeln eingehalten, noch nach einer erkennbaren Ordnung Politik gestaltet. Die Bürger haben mittlerweile ein begründetes Misstrauen was die Regelkonformität und politisch/diplomatischen Fähigkeiten ihrer Vertreter betrifft.
Man hegt noch schwache Hoffnung, dass wenigstens die Judikative an “legalen Verhältnissen” interessiert ist. Oder haben die sich selber schon “abgeschrieben” ? In der Corona-Pandemie haben sie nicht durch wachsame Aufmerksamkeit ausgezeichnet, sondern sich überwiegend eingereiht hinter den Verordnungen der Exekutive.
Katla
25. Oktober 2023 @ 15:01
Nach den EP-Korruptionsfällen würde nichts besser ins EP passen, als ein Paar womöglich eventuell unter Umständen landesüblich korrupte Abgeordnete aus der Ukraine. Bilateraler Wissenstransfer und Austausch von best-practice-Erfahrungen auf diesem Gebiet – könnte man glatt zum Bestandteil des Roadmaps für die Beitrittsverhandlungen machen!
KK
25. Oktober 2023 @ 12:32
“Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang zu Kommissionssitzungen…”
Das ist im Grunde ein Skandal, der alle, wirklich ausnahmslos alle Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf die Palme bringen müsste!
Corona Hotspot
25. Oktober 2023 @ 12:23
Schon erstaunlich, die Macht, die gewisse Leute über das ferngesteuerte, korrupte, kriminelle Brüsseller Politblödenpack unter der Führung einer 70-fachen Hausfrau, Mutter und Mafaiapatin haben.
Thomas Damrau
25. Oktober 2023 @ 09:46
Komplexe Konstellationen erfordern normalerweise komplexe Strategien. Eigentlich.
Stattdessen beobachten wir, wie einerseits immer mehr Wähler auf die unterkomplexen Antworten rechter Bauernfänger reinfallen und sich andererseits die in der Verantwortung stehenden PolitikerInnen an simple Glaubenssätze klammern:
– Die Freiheit des Westens wird am Dnjepr verteidigt. Wenn Russland nicht vertrieben wird, wird Putin seine Armeen weiter gen Westen schicken.
– Was Uncle Joe in Washington beschließt, dient dem Wohle der Menschheit.
– Wir müssen möglichst schnell alle EU-Beitrittskandidaten an Bord holen, weil diese sonst für den Westen verloren sind.
– Durch demonstrative Härte können wir Migrationswilligen die Lust am Migrieren nehmen.
– Der Globale Süden ist immer noch bereit, sich von uns die wirtschaftlichen Bedingungen diktieren zu lassen, weil die Konditionen des IWF um so vieles besser sind als die Konditionen Chinas.
– Demokratie liegt vor, wenn dem Westen genehme Parteien die Wahlen gewinnen.
– Die Demokratie-Defizite mancher Länder können durch Rohstoff-Reichtum kompensiert werden – sofern die Länder ihre Rohstoffe zu günstigen Bedingungen rausrücken.
– Freiheit bedeutet vor allem freies Unternehmertum.
– …
Und so passen Einerseits und Andererseits am Ende gut zusammen: Wo Politiker vermehrt Blödsinn reden, muss man sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Wähler sich auf die Suche nach alternativem Blödsinn machen.
Stef
25. Oktober 2023 @ 09:00
Selenski offenbart mit solchen „Ratschlägen“ offen seine Verzweiflung. Im Grunde riskiert er damit, in die letzte Reihe geschickt zu werden. Der einzige Grund, warum dies noch nicht erfolgt, ist die noch größere Verzweiflung der Kommisionspräsidentin von der Leyen.
Ich glaube, man sollte nicht unterschätzen, welche verheerende Wirkung auf das Weltbild dieser Befehlsempfänger in Politikerverkleidung die aktuelle Zeit hat. Es zeichnet sich eine Persiode der Unsicherheit und der Veränderung im globalen Maßstab ab und wir sind als Bürger konfrontiert mit obrigkeitshörigen Vollstreckern unbefugter Befehle. Kein Wunder, dass die überfordert sind.
european
25. Oktober 2023 @ 07:38
Irgendwann gibt es Selenskyj-Heiligenbildchen und jeder muss sich zuhause eins davon aufhängen, sonst gibt es kein Glück 😉 . Und gleichzeitig wundern sich die EU Granden, dass sie außerhalb ihrer Blase von niemandem mehr ernst genommen werden.
Die Aufnahme der Ukraine wird für die EU extrem teuer werden und das nachdem sie das ökonomische Modell des Blocks durch ihre planlose Sanktionitis mehr oder weniger selbst zerstört haben. Was ist denn der Plan für die Zukunft? Womit sollen die Brötchen verdient werden? Welches sind unsere Absatzmärkte und vor allem für was? Hat jemand eine zukunftsfähige Strategie im Ärmel? Ich denke die Europäer würden gespannt zuhören.