Israel: USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel

24. Oktober 2023

Der militärische Aufmarsch rund um Israel geht weiter. Washington schickt nun auch Militärberater – offenbar für die geplante Offensive in Gaza. Derweil torpediert Berlin einen Friedensgipfel.

“Der Pentagon schickt Waffen und Berater in den Nahen Osten”, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Einer der Berater war vorher im Irak tätig, bekämpfte den “IS” und gilt als Experte für den Straßenkampf.

Zuvor hatte US-Präsident Biden mit Regierungschef Netanjahu telefoniert. Es ging um “U.S. support for Israel and ongoing efforts at regional deterrence, to include new U.S. military deployments.”

Das Weiße Haus beschuldigte Iran, Angriffe auf US-Militärbasen in der Region “aktiv zu unterstützen” (was auch immer das heißen mag). Man werde mögliche Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Frankreichs Präsident Macron forderte bei einem Besuch in Israel eine internationale Allianz gegen Hamas nach Vorbild der Anti-IS-Allianz. Der Kampf müsse “gnadenlos, aber nicht ohne Regeln” sein.

Derweil streitet die EU weiter. Nun lägen sich Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell in den Haaren, meldet der “Spiegel”. Baerbock habe sogar eine Abschlußerklärung beim Kairoer “Friedensgipfel” verhindert.

Das eine Lager, zu ihm gehörten der EU-Außenbeauftragte Borrell und sein Landsmann, der spanische Außenminister José Manuel Albares, setzte sich für eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den arabischen Staaten und den Vertretern des sogenannten Globalen Südens ein. An der Spitze des anderen Lagers stand die deutsche Außenministerin. Zusammen mit den Außenministerinnen Frankreichs und Kanadas markierte Baerbock einige rote Linien und blockierte am Ende eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie – wenn es darum geht, eine Feuerpause zu verhindern und einen Friedensgipfel zu torpedieren…

Siehe auch Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel und Ohnmacht in Nahost

P.S. Baerbock hat bei der UNO in New York für “humanitäre Fenster” für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Doch sie ist weiter gegen eine Waffenpause. Das verstehe wer wolle…

American voters favor a ceasefire and de-escalation in Gaza and support US use of leverage over Israel by a HUGE margin. This is not a marginal position but completely mainstream, across both parties. https://t.co/RMosYOzJU4
— Adam Tooze (@adam_tooze) October 24, 2023

7 Comments

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Ralf

6 Monate zuvor

Auch in Deutschland ist eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung für einen sofortigen Waffenstillstand für Gaza: https://civey.com/umfragen/34515/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-un-generalsekretar-antonio-guterres-nach-einem-sofortigen-waffenstillstand-fur-den-gazastreifen

Stef

6 Monate zuvor

Baerbock ist im Grunde eine Anti-Politikerin. Jeder Wille zur Gestaltung ist ihr vollkommen fremd. Sie bewegt sich ausschließlich in dem engen Korridor zwischen den Resten Grüner Grundsätze und der offiziellen Außenpolitik der USA. Priorität hat dabei immer die US-Politik. Sie ist nicht einmal Willens, mögliche und absehbare Kurswechsel in der US-Politik zu antizipieren um damit Spielräume für eigene Politik zu generieren. Sie wartet sicherheitshalber immer auf den offiziellen Kurswechsel, der dann natürlich mit den engsten US-Leitplanken praktisch ohne verbleibende Spielräume daherkommt. Und diese Rolle gefällt ihr sichtlich gut, sie vermittelt mit keinen unzufriedenen Eindruck.

Im Grunde ist dies ein zutiefst administratives Verhalten, ein besonders obrigkeitshöriges und konservatives zumal. Nur dass leider die Loyalität der Administratorin in diesem Fall nicht dem Souverän, sondern den USA gehört.

Thomas Damrau

6 Monate zuvor

„USA schicken Militär-Berater“ – der Fachmann staunt und der Laie [ich] wundert sich: Israel hat eigentlich genug Erfahrung im Kampf mit Guerilla-Truppen und die US-Army hat sich in dieser Disziplin zuletzt die Finger verbrannt (Irak, Afghanistan).

Beim Lesen des AP-Artikels schien mir die Formulierung „advising on how to mitigate civilian causalties“ (auch nicht unbedingt eine Parade-Disziplin der USA) einen Hinweis zu geben: Möglicherweise schickt Biden ein Überwachungs-Team, das Gewalt-Exzesse verhindern soll.

Ein riskanter Ansatz: Falls die Zahl der „zivilen Opfer“ nicht „begrenzt“ werden kann, steht auch Biden am Pranger.

Boris

6 Monate zuvor

„Fenster“ heisst ja wohl: kurze Zeit für Lieferungen, aber dann soll die Bombardierung gefälligst weiter gehen.

Reply to Boris

6 Monate zuvor

Man muss schliesslich Schaufeln und Spitzhacken in den Gaza-Streifen bringen, für das Ausheben der Gräber.

6 Monate zuvor

„Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie“

Von Kriegsdilpomatie vielleicht – wie erkläre ich zB Russland einen Krieg, ohne dass mein Kanzler das angeordnet hätte oder auch nur davon weiß (und was hab ich als Druckmittel gegen den in der Hinterhand, dass der mich dafür nicht achtkantig rausschmeisst)?

Von Friedensdilomatie versteht sie jedenfalls absolut nichts. Die ist in dem speziellen Völkerrecht, aus dem sie kommt, offenbar nicht vorgesehen.

Corona Hotspot

6 Monate zuvor

Der Dritte Weltkrieg ist in vollem Gange, und bald wird die ganze Welt brennen, denn das ist der geplante Ablauf der Psychopathen, die die Polit- und Medienhuren wie Hühner vor sich hertreiben.