Grenzen der Staatsräson, grünes Licht für digitalen Euro – und Zensur wegen Hamas?
Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2023 –
Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Israel. “Die deutsche Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung, macht das zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.”
Dieses Verständnis von Staatsräson ist sehr weitreichend. Denn normalerweise bezieht sich die “Räson” nur auf den eigenen Staat und die dort lebenden Bürger.
Scholz könnte also die Sicherheit aller Juden in Deutschland garantieren – auch damit wäre der deutschen Staatsräson und der Verantwortung aus dem Holocaust Rechnung getragen.
Und das wäre, wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin zeigen, schon ein großes und ehrenwertes Ziel (das die Bundesregierung klar verfehlt).
Doch er weitet die Staatsräson auf Israel aus – und begibt sich damit auf eine abschüssige Ebene.
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Denn Israel wird von einer rechtsradikalen Regierung geführt, die die Krise anheizt. Eine Mehrheit der Israeli wirft Netanjahu sogar eine Mitverantwortung an den Massakern der Hamas vor.
Scholz müsste das wissen und Vorsicht walten lassen.
Dies gilt umso mehr nach dem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Was wird denn aus der deutschen Staatsräson, wenn Israel dafür verantwortlich gewesen sein sollte? Und was folgt aus Scholz’ Ansage, wenn die Angriffe auf Israel noch schlimmer werden?
Muß Deutschland dann in den Krieg ziehen – aus “Staatsräson”?
Nein, so geht es nicht, und so weit darf es auf keinen Fall kommen. Scholz muß sagen, wo die deutsche Staatsräson anfängt und wo sie aufhört – übrigens nicht nur mit Blick auf Israel, sondern auch in der Ukraine.
Da hat er von “Zeitenwende” gesprochen. Auch dieser Begriff hat sich als unscharf und gefährlich erwiesen…
Mehr zum Krieg in Israel hier
News & Updates
- EZB ebnet Weg zum digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank gibt grünes Licht für die nächsten Schritte hin zu einem digitalen Euro. Der EZB-Rat habe jetzt den Startschuss für eine Vorbereitungsphase gegeben, die den Weg für eine spätere Einführung ebnen soll, teilte die Bank mit. Dabei verstehen selbst Ökonomen nicht, wozu das gut sein soll… Mehr zum digitalen Euro hier: Ein Nein stand nie zur Debatte
- Eskalation an allen Fronten? Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS. Zuvor hatte die EU erklärt, sie wolle alles tun, um eine Eskalation in Israel zu verhindern… Mehr hier (Blog)
- Chatkontrolle vertagt. Anders als geplant, werden die EU-Innenminister am Donnerstag nicht über die Überwachung von Handys abstimmen. Unter den EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für eine gemeinsame Position dazu. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr für eine Verordnung, um die Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhindern…
Das Letzte
Von der Leyen forciert Online-Zensur. Gestützt auf das neue Digitale Dienste Gesetz, will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Online-Zensur in den 27 Mitgliedsstaaten ausweiten. Angesichts der “Fülle von illegalem Content” sei Eile geboten, heißt es in einer Mittteilung der EU-Kommission. Wichtig sei vor allem, die Hass- und Terror-Botschaften der Hamas einzudämmen, wird von der Leyen darin zitiert. Allerdings warnt sogar Israel vor Zensur. Die ganze Welt solle wissen, welche “Kriegsverbrechen” die Hamas begeht, sagt Israels EU-Botschafter…
P.S. Nach einem Bericht des “Insider” erwägt X-Besitzer E. Musk nun, seinen Dienst in EUropa einzustellen. Damit wären wir von einer der wichtigsten Informationsquellen im Krieg abgeschnitten…
Arthur Dent
19. Oktober 2023 @ 17:52
Die Hamas bemüht sich nach Kräften darum, als politisches Subjekt, als rechtmäßiger Lenker der Geschicke der Palästinenser und als deren Vertreter und damit nicht zu ignorierender ‚Ansprechpartner‘ für alle Anliegen von außen anerkannt zu werden. Für die Hamas schließt diese rechtmäßige Hoheit über die Palästinenser die Zuständigkeit für die Bevölkerung im Westjordanland mit ein, um die sie mit der Fatah unter Führung von Mahmud Abbas so erbittert ringt. Genau das aber wird von Israel (und den westlichen Mächten) mit aller Gewalt bestritten, denn Israel beansprucht das ja selbst (und hat es ja auch errungen): die Anerkennung als legitimer Gewaltmonopolist über Land und Leute.
Die Hamas hingegen will sich von niemandem und schon gar nicht von Israel etwas zugestehen lassen, was sie als ihr angestammtes Recht betrachtet. Sie sich behält sich umgekehrt vor, Israel die Gnade der Anerkennung zukommen zu lassen.
Und darum ist für die Hamas Gewalt selber schon das bestätigte, vollstreckte Recht auf palästinensische Eigenstaatlichkeit. Praktisch-militärisch hat die Hamas Israel mit seiner Armee nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, die hohen Opferzahlen, die sie dabei in Kauf nehmen, sind Teil der Strategie, die „Weltöffentlichkeit“ auf ihr Problem aufmerksam zu machen. Für Israel ist wiederum die Anwendung militärischer Gewalt reine „Selbstverteidigung“ gegen gewalttätige und unberechenbare terroristische Verbrecher. Die palästinensiche Zivilbevölkerung wird dabei zwischen den Machtblöcken zermalmt. Man sollte also differenzieren zwischen dem Leiden der palästinensichen Zivilbevölkerung und der Hamas.
(Die Hamas ist ein Ableger der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten gegründet wurde und heutzutage dort verboten ist. Sie hat wahllos Zivilisten getötet oder verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie wird in Europa ebenfalls als terroristische Vereinigung eingestuft und existiert in Deutschland offiziell nicht. Das Hamas-Anhänger auch in Deutschland für ihre Sache demonstrieren dürfen sollen, geht mir gewaltig gegen die Hutschnur. Als Schutzsuchender in Deutschland in Frieden leben zu wollen ist ok. – wer allerdings die Probleme seines Herkunftslandes mitbringen und Hass und Hetze nach Deutschland tragen will, der ist meines Erachtens im falschen Land angekommen).
KK
19. Oktober 2023 @ 17:47
„Für Israel ist wiederum die Anwendung militärischer Gewalt reine „Selbstverteidigung“ gegen gewalttätige und unberechenbare terroristische Verbrecher.“
Und für viele Palästinenser ist es der verzweifelte Kampf eines David gegen eine völkerrechtswidrige Besatzung durch einen Goliath. Und als solcher im Grunde (nicht in der Methode – aber welche Alternative bliebe?) im Rahmen des Völkerrechts.
Das ist dann wohl für Aussenstehende ein ähnliches Dilemma wie mit der Henne und dem Ei, nicht wahr?
Den israelischen Regierungen der letzten Jahrzehnte kommt der Streit zwischen Fatah und Hamas, die ja offenbar bei deren Gründung genau deswegen von Israel massiv unterstützt worden sei, bei dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung eben nicht umzusetzen, massiv entgegen.
Wenn die Hamas jetzt in Folge des Terrorschlags allerdings zerschlagen werden sollte (was ich nicht glaube), wäre das für Israel inzwischen verkraftbar: Im Westjordanland wurden längst bereits eigentlich unumkehrbare Fakten durch israelische Be- und palästinensische Zersiedelung geschaffen!
Godfried van Ommering
19. Oktober 2023 @ 13:06
Staatsräson wie sie Israel gegenüber vom Bundeskanzler gehandhabt wird führt ins politische Versagen; ebo hat es im Watchlist ganz klar auf den Punkt gebracht. Vom nahen Ausland aus die deutsche Politik betrachtend, habe ich in den letzten Wochen eine neue Stufe der Verzweiflung erreicht: dieses schablonenhafte Gerede, diese schreckliche, immer wieder dargebotenen Floskeln, wenn es um Israel geht! Echte Sorge um das Wohl des Staates Israel, um die Sicherheit der Menschen jüdischer Herkunft, dort und überall in der Welt, kann ich aus diesen Beteuerungen nicht heraushören, etwas Eisernes, Fanatisches schon. Desgleichen im oben zitierten Brief aus dem Willy-Brandt-Haus: da schreitet einer in Stiefeln den vorgegebenen Pfad ab. Und dann die unfassbare Härte womit Politiker die Sache der Palästinenser begegnen, und wie die freie Meinungsäußerung beschnitten wird! Hier ist die Staatsräson zum Waffen geworden, Andersdenkenden in die geschlossenen Reihen zu zwingen. Ich verstehe Deutschland nicht mehr; ich finde das Land, die Kultur, die ich liebte nicht mehr zurück; ich blicke auf das heutige politische Deutschland, und bange…Es gibt glücklicherweise noch andere Töne aus Deutschland, so den sehr lesenswerten Beitrag des emeritierten Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, Norman Paech: https://www.jungewelt.de/artikel/461371.nahostkonflikt-aufstand-der-verzweiflung.html
KK
19. Oktober 2023 @ 12:06
Zur forcierten Online-Zensur von der Leyens und sonstigen aktuell immer fortschreitenden Einengungen des Sagbaren möchte ich eigentlich nur die Westminster-Declaration ohne weiteren Kommentar verlinken – darin ist eigentlich alles zum Thema gesagt:
https://westminsterdeclaration.org/deutsch
ebo
19. Oktober 2023 @ 12:14
Danke, darauf wollte ich auch noch hinweisen. Komischerweise wird die EU darin nicht erwähnt, oder habe ich was übersehen?
KK
19. Oktober 2023 @ 12:37
Explizit habe ich die EU auch nicht erwähnt gefunden.
Das kann mE zwei Gründe haben: Die genannten Staaten sind nur als exemplarische Beispiele aufgeführt und/oder die EU wird schon nicht mehr als ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne verstanden. Ich persönlich neige zu einem „und“.
KK
19. Oktober 2023 @ 11:47
Laut DLF hat Kanzler Scholz heute vor dem Bundestag gefordert, nicht nur gegen Antisemitismus, sondern aus Israelfeindlichkeit mit aller Härte der Strafgesetze vorzugehen.
Da muss aber – speziell auch im Zusammenhang mit der “Staatsräson” – gefragt werden, wo die Grenze zwischen strafbarer “Israelfeindlichkeit” und Israelkritik für unsere Regierung verläuft. Denn wir dürfen nicht vergessen: Israel verhält sich gegenüber den Palästinensern seit Jahrzehnten massiv völkerrechtswidrig und bisweilen brutal (inkl. Sippenhaftung durch Zerstörung der Wohnhäuser von Angehörigen vermeintlicher “Terroristen”), und das kann nicht nur, das muss kritisiert werden! Gerade auch von Deutschland aus, das bereits einen Genozid und massenhafte Vertreibungen zu verantworten hat und damit letztlich für die heutige Situation auch der Palästinenser mitverantwortlich ist.
Robby
19. Oktober 2023 @ 10:47
Der Vorwurf des Antisemitismus ist das Schweizermesser des politischen Diskurses um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Warum wird eigentlich nicht mit gleicher Ferve gegen Antislawismus vorgegangen, der ja in deutschen, europäischen Redaktionen wieder vorherrschend ist?
Die 27 Millionen Sowjetbürger die Nazi Deutschland zum Opfer gefallen sind werden komplett ausgeblendet.
Im Gegenteil, man schickt wieder Waffen damit sich die Slawen gegenseitig umbringen.
Das scheint Staatsräson zu sein.
Immer noch nach 80 Jahren.
Monika
19. Oktober 2023 @ 10:38
Ich hatte meiner Parteileitung (SPD) eine Mail geschrieben.
….Ich möchte richtig, im Sinne von politisch korrekt, verstehen und künftig damit umgehen können, ohne Gefahr zu laufen, mich in der “antisemitischen Ecke” wiederzufinden.
Deshalb meine sehr ernste und in keiner Weise als Provokation aufzufassende Frage: Der “Staat Israel” und das “gesamte israelische Volk” beinhaltet doch auch die arabischen Bevölkerungsgruppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Denn diese Gebiete sind ja Teile des israelischen Staates, folglich sind die Bewohner dieser Enklaven Bürger des Staates Israel. Es handelt sich bei den schrecklichen Auseinandersetzungen also nicht um einen kriegerischen Akt, der von außen gegen den israelischen Staat gerichtet ist, sondern um innerstaatliches Aufbegehren von Bürgern, die sich gewaltsamer, militanter Mittel bedienen. Und die stets, so auch jetzt, mit genauso gewaltsamen militanten Mitteln “beantwortet” werden, und das schon seit Jahrzehnten. Ob gedeihlichere Umgangsformen zwischen Staat und Bürgern möglich wären, darüber kann und möchte ich mich nicht äußern, das steht mir als Außenstehender nicht an.
So wie der Aufruf im Wort verfasst ist, ist mein Mitgefühl mit allen Bürgern des Staates Israel, keine Zivilbevölkerung, weder jüdische, noch säkulare, noch arabische oder sonstwie konnotierte hat solche gewaltvollen Lebensumstände verdient.
Indess der Aufruf und auch euere “Solidaritätsadresse” atmet, so scheint mir, die Unterstützung eines anderen Geists, der sehr partikuläres Mitgefühl einfordert. Das macht mich betroffen. Wenn ich dieser Betroffenheit nun in der oben dargelegten Weise Ausdruck verleihe, bediene ich mich dann latenter, antisemitischer Quellen, oder ist an meinem Mitgefühl in dieser Art “alles in Ordnung”, im Sinne von politisch korrekt?
hier die Antwort die ich mitteilen möchte. Weil sie die Frage der “Staatsräson” betrifft. Wie der watchlist Newsletter darlegt, ist es schon aus demokratischer Legitimation heraus nicht möglich die Staatsräson über die Grenzen des eigenen Staates auszudehnen. Ich habe z.B. in Israel keine demokratische Stimme und Mitsprachemöglichkeit, deshalb verbitte ich mir, mich mithaftbar zu machen für Gräueltaten in einer innerstaatlichen Auseinandersetzung. Gaza und Westjordanland sind vom Staat Israel besetzte Gebiete und damit sind die Bewohner im weiten Sinn Bürger des Staates Israel, auch wenn ihnen ein Status von Selbstverwaltung auferlegt wurde, da diese ja nur in den “Grenzen der Duldung durch die Besatzungsmacht” möglich ist.
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Oktober 2023 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass die SPD-Parteivorsitzenden nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten können. Sie haben mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Israel haben uns geschockt. Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.
In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.
Unsere unmittelbare Sorge gilt den Frauen, Männern und Kindern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und mit der gebotenen Vertraulichkeit.
Es gab in den letzten Tagen beschämende Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Sie sprechen nicht für das palästinensische Volk.
Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.
All das hat Olaf Scholz und der Bundestag im Rahmen der Regierungserklärung deutlich gemacht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Jürgen Große
european
19. Oktober 2023 @ 12:16
@Monika
Vielen Dank fuer diese Veroeffentlichung. Ich finde die Antwort sehr bezeichnend. Michael Lueders geht in seinem neuen podcast auf genau dieses Thema ein und erlaeutert, in welche Gefahr uns diese Undifferenziertheit bringen wird.
Noch etwas anderes faellt mir auf. Sobald es um Opfer geht, ist die Reihenfolge Frauen, Maenner, Kinder. Sobald es um die Demonstranten / Taeter geht, ist die Reihenfolge umgekehrt. “Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern.”
Ich bin sehr sicher, dass das kein Zufall ist.
KK
19. Oktober 2023 @ 13:58
Es kann in Texten noch so konsequent gegendert werden – beim Wort “Mörder” ist es damit in den allermeissten Fällen vorbei, da ist das generische Maskulinum dann wieder erste Wahl!
european
19. Oktober 2023 @ 18:59
@KK
Terrorist*innen habe ich auch noch nie gehört. Da relativiert sich das Gendersternchen.
Mein neuester Favorit ist Ampelmänner*innen 😉
Steuer*innenzahler finde ich auch nicht schlecht. 😀
Arthur Dent
19. Oktober 2023 @ 10:28
“Staatsräson” bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Staatsräson ist ein vernunftgeleitetes Kalkül einer Regierung, einzig der Aufrechterhaltung des Staatsgebildes verpflichtet. Die Hamas hat wahllos Zivilisten getötet oder verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie wird in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft und existiert in Deutschland offiziell nicht. Jetzt sollen Hamas-Anhänger auch in Deutschland für ihre Sache demonstrieren dürfen? Finde den Fehler! (Die Hamas hat ganz offiziell die “Befreiung” Gesamtpalästinas auf ihrer Agenda. Worauf das faktisch hinausläuft, kann sich jeder denken).
Thomas Damrau
19. Oktober 2023 @ 07:48
Wir müssen Deutschland offensichtlich erst wieder lernen, kontroverse Themen zu diskutieren. Inzwischen steht offensichtlich schon das Wort “aber” auf dem Index. Das hat Slavoj Zizek erleben dürfen ( https://www.tagesspiegel.de/kultur/eklat-bei-eroffnungsfeier-der-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-spricht-von-analyseverbot-10642900.html ), als auf der Buchmesse zwar den HAMAS-Anschlag verurteilte, ABER forderte, auch den Palästinensern (nicht der HAMAS) zuzuhören. Nach dieser Enttarnung Zizeks als Häretiker kannte die Empörung mal wieder kein Halten – wie schon so oft in den letzten Jahren bei allen möglichen Themen: Es gibt nur eine legitime Sicht auf die Welt und wer diese Sicht in Frage stellt, gehört auf den Scheiterhaufen.
Und ich dachte die Zeit, in der alle Glaubens-Kongregation alle Antworten wusste, seien vorbei.
Dazu passt die Zensur-Forderung von der Laiens. Siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2023/10/14/das-langstrumpf-prinzip-2-boses-netz/
european
19. Oktober 2023 @ 07:03
Zum Israel-Konflikt, zur Hamas und zu potenziellen Lösungsmöglichkeiten basierend auf Diplomatie statt Waffen hat Michael Lüders gerade einen neuen Podcast herausgebracht, den sich jeder ansehen sollte. Nicht bequem, kritisch hinterfragend und auch mit dem entsprechenden geschichtlichen Hintergrundwissen ausgestattet.
https://youtu.be/ONeDDZNb8Ks?feature=shared