Grenzen der Staatsräson, grünes Licht für digitalen Euro – und Zensur wegen Hamas?

Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2023 –

Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Israel. „Die deutsche Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung, macht das zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“ 

Dieses Verständnis von Staatsräson ist sehr weitreichend. Denn normalerweise bezieht sich die „Räson“ nur auf den eigenen Staat und die dort lebenden Bürger.

Scholz könnte also die Sicherheit aller Juden in Deutschland garantieren – auch damit wäre der deutschen Staatsräson und der Verantwortung aus dem Holocaust Rechnung getragen.

Und das wäre, wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin zeigen, schon ein großes und ehrenwertes Ziel (das die Bundesregierung klar verfehlt).

Doch er weitet die Staatsräson auf Israel aus – und begibt sich damit auf eine abschüssige Ebene.

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Denn Israel wird von einer rechtsradikalen Regierung geführt, die die Krise anheizt. Eine Mehrheit der Israeli wirft Netanjahu sogar eine Mitverantwortung an den Massakern der Hamas vor.

Scholz müsste das wissen und Vorsicht walten lassen.

Dies gilt umso mehr nach dem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Was wird denn aus der deutschen Staatsräson, wenn Israel dafür verantwortlich gewesen sein sollte? Und was folgt aus Scholz‘ Ansage, wenn die Angriffe auf Israel noch schlimmer werden?

Muß Deutschland dann in den Krieg ziehen – aus „Staatsräson“?

Nein, so geht es nicht, und so weit darf es auf keinen Fall kommen. Scholz muß sagen, wo die deutsche Staatsräson anfängt und wo sie aufhört – übrigens nicht nur mit Blick auf Israel, sondern auch in der Ukraine.

Da hat er von „Zeitenwende“ gesprochen. Auch dieser Begriff hat sich als unscharf und gefährlich erwiesen…

Mehr zum Krieg in Israel hier

News & Updates

  • EZB ebnet Weg zum digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank gibt grünes Licht für die nächsten Schritte hin zu einem digitalen Euro. Der EZB-Rat habe jetzt den Startschuss für eine Vorbereitungsphase gegeben, die den Weg für eine spätere Einführung ebnen soll, teilte die Bank mit. Dabei verstehen selbst Ökonomen nicht, wozu das gut sein sollMehr zum digitalen Euro hier: Ein Nein stand nie zur Debatte
  • Eskalation an allen Fronten? Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS. Zuvor hatte die EU erklärt, sie wolle alles tun, um eine Eskalation in Israel zu verhindern… Mehr hier (Blog)
  • Chatkontrolle vertagt. Anders als geplant, werden die EU-Innenminister am Donnerstag nicht über die Überwachung von Handys abstimmen. Unter den EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für eine gemeinsame Position dazu. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr für eine Verordnung, um die Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhindern…

Das Letzte

Von der Leyen forciert Online-Zensur. Gestützt auf das neue Digitale Dienste Gesetz, will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Online-Zensur in den 27 Mitgliedsstaaten ausweiten. Angesichts der „Fülle von illegalem Content“ sei Eile geboten, heißt es in einer Mittteilung der EU-Kommission. Wichtig sei vor allem, die Hass- und Terror-Botschaften der Hamas einzudämmen, wird von der Leyen darin zitiert. Allerdings warnt sogar Israel vor Zensur. Die ganze Welt solle wissen, welche „Kriegsverbrechen“ die Hamas begeht, sagt Israels EU-Botschafter…

P.S. Nach einem Bericht des „Insider“ erwägt X-Besitzer E. Musk nun, seinen Dienst in EUropa einzustellen. Damit wären wir von einer der wichtigsten Informationsquellen im Krieg abgeschnitten…