Nein, Tusk ist noch längst nicht am Ziel

In den Medien wird D. Tusk bereits als neuer polnischer Premier gefeiert. Doch trotz einer rechnerischen Mehrheit im Parlament gibt es Probleme – das EU-Lager ist noch nicht am Ziel.

Normalerweise feiern die Medien den Wahlsieger. Doch in Polen ist alles anders. Obwohl Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) nur auf dem zweiten Platz landete, wird er bereits als neuer Regierungschef präsentiert.

Der Wunsch ist Vater des Gedankens – denn als ehemaliger Ratspräsident gilt Tusk als Garant eines EU-freundlichen Kurses. Die nationalistische PiS-Partei hingegen, die die meisten Sitze errang, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel verhasst.

Doch noch ist sie nicht weg. Erst einmal muß Staatschef Duda den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält – das wäre die PiS.

Erst danach kämen Tusks KO und seine potentiellen Koalitionspartner an die Reihe. Doch auch dort gibt es schon erste Spannungen. Die Partei “Dritter Weg” hat Vorbehalte gegen Tusk und dessen liberalen Kurs etwa bei den LGBTQ-Rechten.

Selbst wenn diese Hürden genommen sind, ist Tusk noch nicht am Ziel. Um sein EU-freundliches Programm umzusetzen, muß er die Medien und die Justiz aus den Klauen der PiS befreien. Das könnte mehr als eine Legislaturperiode dauern…

P.S. Europapolitisch ist der Machtwechsel in Polen natürlich trotzdem bedeutsam. Doch ob er die erwarteten positiven Effekte auf die EU oder die Europawahl haben wird, bleibt abzuwarten…