Pakt gegen Flüchtlinge, Klima wird Nebensache – und Rüge für VDL

Die Watchlist EUropa vom 13. April 2023 – heute mit der Wochenchronik.

Diese Woche wurde im Europaparlament das umfassendste und umstrittenste Gesetzpaket der zu Ende gehenden Legislatur verabschiedet: Der so genannte Asyl- und Migrationspakt.

Ich habe dazu mehrfach berichtet, u.a. hier und hier. Außerdem habe ich einen Vortrag zum Thema Migrationspolitik in Stuttgart gehalten, zusammen mit einem Experten der evangelischen Kirchen.

Das Fazit: Wir haben es mit einem Pakt gegen Flüchtlinge zu tun, der nach acht Jahren Dauerstreit europäische Handlungsfähigkgeit beweisen soll, die Steuerungskapazitäten der EU zunächst aber kaum erhöht.

Deutschland könnte von dem 1000seitigen Paket aus zehn EU-Regulierungen profitieren, weil die Migranten künftig schon an den EU-Außengrenzen festgehalten, erfasst und ggf. abgeschoben werden.

Doch zumindest bis zum Inkrafttreten des “Pakts” 2026 wird sich die Lage nicht beruhigen. Dass es danach besser wird, ist auch nicht sicher – denn es gibt Zweifel an der Umsetzung durch alle 27 EU-Staaten.

Wir haben es hier mit einem Strukturproblem der EU zu tun: Brüssel verkündet wohlklingende Ziele, doch die Umsetzung liegt in den Mitgliedsstaaten. Wenn der politische Wille und/oder die Mittel fehlen, scheitert das Vorhaben.

Es gibt aber noch ein anderes Problem: Die Demokratie wird missachtet. Viele EU-Abgeordnete haben dem Paket nur widerwillig und zähneknirschend zugestimmt, teilweise war Druck aus den Hauptstädten nötig.

Nun ist der Drops gelutscht, das Parlament ist raus und kann nichts mehr ändern. Das heißt aber auch, dass der von Brüssel verordnete Rechtsruck in der Migrationspolitik bei der Europawahl nicht mehr zu stoppen ist.

Demokratisch sauberer wäre es gewesen, den Pakt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, damit die Bürger das letzte Wort haben. Doch das wollten die EU-Politiker nicht…

Was war noch? EU-Ratspräsident Michel hat einen Entwurf für die “strategische Agenda” der nächsten Jahre vorgelegt. Die Klimapolitik wird darin zur Nebensache, im Mittelpunkt stehen Aufrüstung und Krieg.

Von Greenpeace kommt harsche Kritik. “Milliarden in Panzer, Raketen und Geschütze zu stecken, wird den Gemeinden in ganz Europa, die mit Dürre, Stürmen oder Ernteausfällen zu kämpfen haben, überhaupt nicht helfen.”

Und dann war da noch EU-Kommissionschefin von der Leyen, die sich wegen Kungelei zugunsten von CDU/CSU/EVP eine Rüge des Parlaments eingefangen hat. Sie soll die Nominierung eines Parteifreunds zurücknehmen.

Doch VDL denkt gar nicht daran. Sie hat ihre Günstlingswirtschaft auf die Spitze getrieben. Man darf gespannt sein, ob sich das nächste EU-Parlament daran erinnert und ihre die Bestätigung für eine zweite Amtszeit verweigert…

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