Brüssel „cancelt“ Orban-Treffen
In der EU greift die „Cancel Culture“ um sich. Nach einem linken Palästina-Kongress in Berlin wurde nun auch ein Treffen von Rechtspopulisten in Brüssel unterbunden.
An der Konferenz, die von einem rechten Thinktank organisiert wurde, sollten der ungarische Regierungschef V. Orban und der britische Brexiteer N. Farage teilnehmen.
Zunächst hatten linke Gruppen erwirkt, dass ein Tagungszentrum im Europaviertel das Treffen gecancelt hat. Nachdem die Veranstalter auf ein Hotel ausgewichen waren, haben zwei Brüsseler Bürgermeister die Polizei geschickt.
Begründung: Das Orban-Treffen könne eine Störung der öffentlichen Ordnung auslösen. Mit dieser schwammigen Begründung könnte man allerdings auch die EU-Gipfel verbieten, an denen Orban regelmäßig teilnimmt.
Das nächste Spitzentreffen findet übrigens am Mittwoch in Brüssel statt. Daran nimmt auch die italienische Post-Faschistin Meloni teil. Doch die gilt – trotz ihrer repressiven Remigrations-Politik – als hoffähig.
EU-Chefin von der Leyen nimmt Meloni sogar regelmäßig mit, wenn es gilt, neue „schmutzige“ Migrationsdeals auszuhandeln. Die Treffen der beiden umstrittenen Politikerinnen wurden noch nie gecancelt…
P.S. Offenbar kann die Konferenz nun doch stattfinden – aber hinter Barrikaden. Und der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Zemmour wird nicht reingelassen…
Kleopatra
17. April 2024 @ 20:04
Die Angaben zu dem Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode (Emir Kir), der den Polizeieinsatz veranlasst hat, in der französischen Wikipedia sind interessant: Kir wäre danach offenbar aus der sozialistischen Partei wegen Kontakten zu türkischen Rechtsextremen ausgeschlossen worden u.a. Natürlich ist die Sache auch eigentlich eine Überschreitung der lokalen Befugnisse, von der sich der belgische Bundesregierungschef explizit distanziert hat.
Anni
17. April 2024 @ 13:35
Klar! Giorgia Meloni ist nämlich auf Pro-NATO-Kurs und unterstützt die Ukraine-Politik der EU. Deswegen wird sie weder gecancelt noch EU-weit ausgegrenzt.
ebo
17. April 2024 @ 14:37
So sieht es aus.
KK
18. April 2024 @ 03:09
Giorgia Meloni ist gerade dabei, mittels Verfassungsänderung in Italien die Gewaltenteilung faktisch abzuschaffen und das italienische Parlament zu entmachten. Der Ministerpräsident soll künfttig direkt gewählt werden und falls er seine Gesetzesvorlagen nicht durchs Parlament bekommt, soll dieses einfach aufgelöst werden. Nebenbei soll der Staatspräsident, dem ja nicht umsonst bislang eine starke kontrollierende Rolle zukommt, zum Grüssaugust werden. M.E. nicht mehr weit weg von einem „Ermächtigungsgesetz“…
Kein Wunder, dass sich Meloni und vdL gut verstehen…
Arthur Dent
17. April 2024 @ 09:52
Schlägt mittlerweile ganz schön hohe Wellen. Von den Teilnehmern wird Belgien als ein Land zwischen Scharia und Diktatur bezeichnet, die Polizei als wie die Sturmabteilung in Nazi-Deutschland.