Pfizergate: Aufklärung wird weiter verschleppt

Hat EU-Chefin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-Impfstoff 2021 rechtswidrig gehandelt? Die Aufklärung wird weiter verschleppt – vor der Europawahl ist kein Urteil mehr zu erwarten.

Ein Gericht in Liège (Lüttich) hat die Beratungen vertagt. Es will nun erst am 6. Dezember klären, wer für den Fall zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO):

EPPO teilte mit, dass die Ermittlungen weiter laufen und Belgien nicht zuständig sei. Die EU-Kommission erklärte auf Nachfrage, dass sie zu laufenden Ermittlungen keine Stellung nehmen wolle.

Von der Leyen sagte gar nichts – sie hatte sich vor Gericht vertreten lassen und zog es vor, auf Wahlkampftour nach Luxemburg zu gehen. Dabei wird sie immerhin der Korruption beschuldigt!

Doch nicht nur in diesem Fall wird die Aufklärung verschleppt. Auch Klagen der New York Times und eines Journalisten zur Herausgabe von SMS auf von der Leyens Handy sind bisher im Sande verlaufen.

Offenbar funktioniert der Rechtstaat nicht so recht, wenn es um die EU und ihre Chefin geht. Auch um die Transparenz ist es nicht gut bestellt – die Sitzung in Liège fand hinter verschlossenen Türen statt…

Siehe auch “Pfizergate: Gericht berät über Korruptionsvorwurf gegen von der Leyen”