Pfizergate: Gericht berät über Korruptionsvorwurf  gegen von der Leyen

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Chefin von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag befasst sich das „Tribunal de première instance“ in Lüttich mit ihrer Arbeit.

Es geht um den so genannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.

Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt hat. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll sie den Deal bei Pfizer-Chef Alfred Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.

Die Bestellung hatte einen (geschätzten) Rekord-Wert von 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte, und dass zu viele Impfdosen bestellt worden waren.

Details wurden nie offen gelegt, die Affäre wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Rügen der EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es.

Bewegung kam erst in die Sache, als der belgische Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage in Lüttich einreichte. Er beschuldigt von der Leyen der „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „unrechtmäßigen Bereicherung und Korruption“.

Noch kein Urteil zu erwarten

Mehrere Organisationen, Personen und sogar Staaten wie Ungarn und Polen haben sich der Klage angeschlossen. Bei der Verhandlung am Freitag ist allerdings noch kein Urteil zu erwarten. Das Gericht will zunächst klären, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.

Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni enormen politischen Sprengstoff birgt.

Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht wären damit wohl kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden….

Siehe auch „Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse