Die vergessenen Übergewinne

Eine Übergewinnsteuer könnte Haushaltslöcher in Deutschland und der EU füllen und Sozialkürzungen unnötig machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vorgelegt hat.

Energiefirmen, Internet-Konzerne und Banken hätten von den Krisen der letzten Jahren profitiert, würden aber nicht zur Kasse gebeten. Allein Deutschland hätte 2022 etwa 50 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen können, heißt es in der Studie, die die Linke in Auftrag gegeben hat.

In der EU würde eine progressive Übergewinnsteuer jedes Jahr rund 107 Mrd. Euro einbringen – mehr als die Hälfte des EU-Budgets. Zur Begründung verweist Trautvetter auf die exorbitanten Profite der letzten Jahre.

Laut der Studie, die sich auf OECD-Zahlen stützt, haben die 209 größten und profitabelsten Firmen 2022 weltweit Übergewinne im Wert von fast 2 Billionen Euro erzielt. Doch nicht nur diese Zahl ist schockierend.

Microsoft spart 300 Milliarden

Die größten Gewinner betreiben auch die erfolgreichste Steuerflucht. Allein der US-Konzern Microsoft hat in den letzten 20 Jahren etwa 300 Mrd. Euro an Steuern vermieden.

Um diesen Mißstand zu beheben, schlägt Trautvetter eine progressive Steuer von 20 bis 40 Prozent vor. Damit würden die 25 größten Ölunternehmen jedes Jahr etwa 25 Mrd. Euro zahlen, Microsoft 4 Mrd. und LVMH und Philip Morris bis zu 1 Mrd.

„Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopolgewinne mächtiger Konzerne ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert Linken-Chef Martin Schirdewan, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni antritt.

Doch bisher spielt dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle. Auch die EU hält sich auffällig zurück. Sie hatte 2022 zwar eine Übergewinnsteuer, die etwa 20 Mrd. Euro einbrachte.

Doch nach dem Abflauen der Energiekrise wurde sie nicht verlängert – auch Deutschland wollte nicht mehr. Dabei steckt das größte EU-Land in der Krise, und Berlin braucht dringend Geld…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Rekordinflation und Übergewinne: Wie EU und EZB versagen