Rechtsstaat: Ungarn ist nicht der einzige “Sünder”
Ungarn ist bei Rechtsstaats-Problemen nicht mehr allein. Auch Italien gehört zu den “Sündern” – doch Brüssel schaut weg.
Wenn es um den Rechtsstaat geht, zeigt die EU immer wieder mit dem Finger auf Ungarn und Viktor Orban. Gerade hat er die “Pride”-Parade in Budapest verboten.
Doch auch in Italien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei ist der Rechtsstaat auf dem Rückzug, mahnt die “Civil Liberties Union for Europe (Liberties)”.
Die Regierungen dieser Länder würden aktiv daran arbeiten, die unabhängige Justiz zu schwächen und demokratische Prozesse auszuhebeln.
Sogar in Frankreich, Deutschland und Polen gibt es immer mehr Probleme. So wird das Budget in Paris fast nur noch am Parlament vorbei verabschiedet, mithilfe einer Notstandsregel.
Und in Deutschland wird jeder Protest zugunsten der Palästinenser unterdrückt, der frühere griechische Finanzminister Varoufakis darf nicht mal mehr einreisen.
Doch dazu sagt die EU-Kommission nichts. Bei ihrem sog. Rechtsstaats-TÜV fallen die meisten Probleme einfach unter den Tisch…
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P.S. Das Schweigen in Brüssel ist wohl damit zu erklären, dass man versucht, Ungarn zu isolieren und eine mögliche Allianz mit Italien und anderen Staaten zu verhindern. Nur so lasse sich die Unterstützung für die Ukraine sichern, heißt es im Europaparlament – und das ist offenbar das Allerwichtigste…
Arthur Dent
19. März 2025 @ 11:37
Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, allenfalls die Richter. Wir haben ein Justizministerium, welches den Staatsanwaltschaften übergeordnet ist.
Und ein Landesjustizminister wollte einer Bekannten einen schönen Posten beim Oberverwaltungsgericht in Münster zuschustern. Und auch beim Bundesverfassungsgericht sollte man das “richtige” Parteibuch haben.
KK
18. März 2025 @ 23:34
„Die Regierungen dieser Länder würden aktiv daran arbeiten, die unabhängige Justiz zu schwächen und demokratische Prozesse auszuhebeln. “
Das Aushebeln demokratischer Prozesse in Deutschland – auch mit Hilfe der „unabhängigen“ Justiz – konnten wir heute alle beobachten:
Die Bundestagswahl vom 23.02.2025 – der wohl einzige demokratische Prozess, an dem jeder wahlberechtigte Bürger beteiligt sein kann, die Wahl – und der darin zum Ausdruck gekommene Wählerwille wurde mustergültig durch die Einberufung des bereits abgewählten Parlaments und der – neben anderem – fiskalisch weitreichendsten Grundgesetzänderung ever auf die schamloseste Weise ausgehebelt!
Guido B.
18. März 2025 @ 16:49
Kleopatras regelbasierte Ordnung löst sich in Luft auf. Je autoritärer und totalitärer die neoliberalen Kräfte („Mitte“) auftreten, desto stärker werden die Fliehkräfte. Gut hat man noch die „Rechtsextremen“ und Putin, denen man die Schuld für das eigene historische Versagen in die Schuhe schieben kann.