Polen: Tusk dreht der Opposition den Geldhahn zu
Die EU belohnt den liberalen polnischen Premier Tusk mit Milliarden für seine “Rückkehr zum Rechtsstaat”. Das war voreilig – nun dreht Tusk der Opposition den Geldhahn zu.
Das berichtet “Eurotopics”. Polens staatliche Wahlkommission habe der rechtskonservativen ehemaligen Regierungspartei PiS den Wahlkampfzuschuss gestrichen und sie für drei Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Mehrere Punkte der Abrechnung des letztjährigen Parlamentswahlkampfs seien der Kommission fragwürdig erschienen. Es geht vor allem um die – angeblich – missbräuchliche Verwendung von staatlichen Mitteln für Parteizwecke.
Aus Brüssel habe ich dazu noch keinen Kommentar gehört, die EU-Kommission schweigt. Dabei ist das Vorgehen rechtsstaatlich durchaus fragwürdig. Darauf verweist die polnische Zeitung “Rzeczpospolita”:
“Über das Schicksal der Zuschüsse hat der politisch gewählte Landeswahlausschuss entschieden, und gegen dessen Entscheidung wird ein Gericht angerufen, das von einem Teil der Öffentlichkeit ebenfalls als politisiert angesehen wird.“
Es ist also eine politische Entscheidung – genau wie die voreilige Auszahlung der EU-Milliarden…
Siehe auch “Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß”
Michael Conrad
31. August 2024 @ 10:18
Wie man politische Gegner durch finanzielle Sanktionen klein macht, hat Tusk als echter Europäer schließlich gelernt.
Skyjumper
30. August 2024 @ 16:53
Na endlich! Bezahlt hat die EU ja nun schon längst, es wurde Zeit das Tusk endlich liefert was bestellt wurde.
Aber Spass beiseite: Es wäre höchste Zeit die Parteienfinanzierung gänzlich abzuschaffen. Warum diese Parteienoligarchie, die sowieso schon überall abgreift, auch noch ganz legal Steuermittel erhält ist unverständlich. Die sollen sich gefälligst aus Mitgliedschaftsbeiträgen finanzieren.
exKK
30. August 2024 @ 17:05
Entweder die Finanzierung aus Steuermitteln ODER die Finanzierung aus Spenden sollte abgeschafft werden!
Mir wäre allerdings eine gänzliche und ausnahmslose Abschaffung der Spendenfinanzierung ehrlich gesagt lieber – das schafft nur Abhängigkeiten und verleitet zu Gefälligkeiten!
Wobei dann die Finanzierung aus Steuermitteln eben nicht Sache der regierenden Parteien sein darf, sondern durch ein Gremium/Gericht festgelegt werden müsste.
BTW, für Anglophone zeichnet der Name “Tusk” hier ja auch ein treffendes Bild: einer dieser “stark ausgebildeten, wurzellosen, ständig nachwachsenden Zähne” im fauligen Gebiss dieser EU!
Helmut Höft
31. August 2024 @ 09:09
Naja, geht durch als erster Reflax 😉 (ironisch, nix gegen Dich): “Es wäre höchste Zeit die Parteienfinanzierung gänzlich abzuschaffen. “ und dann Wahlkämpfe à la USA mit PAC, Super-PAC und Oligarchenkohle, z.B. von der politisch-philantropischen Familie Sackler https://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Sackler?
Anderer Vorschlag: Legislatur auf bspw. 2 Jahre verkürzen, max. 1 Wiederwahl (dann Abkühlphase – wg. Drehtüre, Filzvermeidung und so), Hälfte des Parlaments gewählt, Hälfte aus dem Querschnitt der Bevölkerung delegiert, 3-stufige, rotierende Kontrollorgane darüber gesetzt, alles öffentlich – auch die notwendigen(!) Gespräche mit der Lobby – usw. usf.
exKK
31. August 2024 @ 14:55
@ Helmut Höft:
“Hälfte des Parlaments gewählt, Hälfte aus dem Querschnitt der Bevölkerung delegiert”
Allein dieser Teil Ihres Vorschlags bedarf einer GG-Änderung, mit der sich die Parteien selbst entmachten würden. Ich fürchte, so selbstlos [aka blöd] sind die dann doch nicht 😉
Skyjumper
31. August 2024 @ 16:35
Es gäbe viele Ideen was man besser machen könnte. So wie bisher läuft es jedoch falsch. Spenden wird man schwerlich vermeiden können, und Klientelpolitik betreiben ALLE Parteien. Jede Partei hat ja eine gewisse grundlegende Zielsetzung – was auch für sich genommen in Ordnung ist. Ich möchte nur nicht das mit „meinen“ Steuerabzügen Parteien unterstützt werden, deren grundlegende Zielsetzung meinen Vorstellungen zuwider läuft. Übrigens auch nicht die Partei mit der ich übereinstimme. Dafür sind Steuermittel m.E.n. nicht gedacht.
Die Parteien gehören entmachtet. Es müßte (ich weiß, illusorisch) wieder zum Geist des GG zurückgefunden werden. Parteien „wirken an der politischen Willensbildung mit“, nicht sie bestimmen sie. Kein Fraktionszwang usw. usf. Der Geist des GG wurde m.E.n. völlig entkernt im Laufe der letzten Jahrzehnte.
Aber ja, das ist ein weites Feld.
Helmut Höft
2. September 2024 @ 00:42
@exKK
Soll D eine Demokratie werden, muss man alles umkrempel, nicht nur das GG, auch die Köpfe.
@Skyjumper
“Es gäbe viele Ideen was man besser machen könnte. So wie bisher läuft es jedoch falsch. … …” D’accord, alles richtig was Du sagst! (“Der Abgeordnete ist seinem Gewissen verantwortlich” … und dann machen wir ‘nen Franktionszwang! GEHT’S NOCH?? Warum brennen der Reichstag … äh, der Bundestag – und die Parteizentralen – nicht?)