Update: EU stellt Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeits-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder freigegeben worden.

Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt.

So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Allerdings sind längst noch nicht alle beanstandenden Maßnahmen der rechtsnationalen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht worden. Die Entscheidung mutet daher verfrüht an.

Merkwürdig ist auch, dass EU-Chefin von der Leyen schon die Auszahlung blockierter EU-Gelder angekündigt hat – und zwar Wochen, bevor das Rechtsstaats-Verfahren eingestellt wurde.

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