Die Kriegswirtschaft kommt, EU-Chefin droht China – und Streik gegen Meloni

Die Watchlist EUropa vom 07. Mai 2024 – Heute mit einer europäischen Waffenmesse in Brüssel, einem frostigen Treffen in Paris und Zensur-Vorwürfen in Rom.

Die EU will weiter aufrüsten – für die Ukraine, aber auch mit der Ukraine und sogar in dem von Russland attackierten Land. Dies sagte EU-Chefdiplomat Borrell bei einer Rüstungskonferenz in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte gar eine europäische „Kriegswirtschaft“.

“Wenn wir den Frieden in der EU erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie übergehen“, so Kuleba in einer Videobotschaft. Er rief zudem zu mehr Investitionen in ukrainische Waffenschmieden auf. Die EU-Staaten müssten entweder die Verteidigung seines Landes finanzieren – oder selbst „liefern, liefern, liefern“.

Bisher liegt die EU weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. So hatte sie der Ukraine bis März eine Million Artilleriegeschosse versprochen – geliefert wurde nur etwa die Hälfte. Um die Produktion anzukurbeln, hat die EU-Kommission eine eigene Rüstungsstrategie vorgelegt und Geld aus dem EU-Budget reserviert.

“Es ist noch nicht genug”

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Allerdings dürften die bis 2027 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro kaum reichen, um den Nachholbedarf zu decken. Der zuständige Binnenmarkt-Kommissar Breton räumte dies offen ein.

„Wir wissen, dass es nicht genug ist“, sagte der Franzose. Doch ein Anfang sei gemacht; die EU und die Ukraine hätten bei der Rüstungszusammenarbeit ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen.

Das Ziel sei es, die ukrainische Rüstungsindustrie zu einem „integralen Bestandteil“ des europäischen Verteidigungssektors zu machen, betonte Breton. Er will einen militärisch-industriellen Komplex wie in den USA.

Habeck wird “Rüstungsminister”

Unterstützt wird die Aufrüstung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein, erklärte Habeck Ende April in Berlin.

Ähnliche Stimmen kommen aus Paris. Verteidigungsminister Lecornu drohte der Industrie zuletzt sogar mit Beschlagnahmung, falls sie nicht schneller Waffen produziere.

Präsident Macron redet schon lange von einer “Kriegswirtschaft”. Allerdings liefert Frankreich längst nicht so viele Kriegswaffen wie Deutschland. Kanzler Scholz wiederum tut so, als könne er die Ukraine aufrüsten, ohne Deutschland zur Kriegspartei zu machen.

Doch dieses Kalkül geht nicht auf – Kremlchef Putin dreht, offenbar als Reaktion, seinerseits an der Eskalations-Schraube. Kommt denn niemand auf den – früher selbstverständlichen – Gedanken, dass uns das Wettrüsten in den Abgrund führen kann?

Siehe auch Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland und Rekord bei der Rüstung – kommen Kriegsanleihen?

News & Updates

  • Von der Leyen droht Xi Jinping. EU-Chefin von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. “Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist”, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Paris, zu dem sie Frankreichs Staatschef Macron geladen hatte. – Dass VDL kommen und “durchregieren” durfte, sorgt in Frankreich für Unmut. Frankreich sei ein souveränes Land und brauche keine EU-Aufsicht, hieß es… 
  • Brüssel stellt Verfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaats-Verfahrens gegen Polen angekündigt. Die neue Regierung Tusk habe das Primat des EU-Rechts anerkannt, hieß es in Brüssel. Zuvor waren bereits blockierte EU-Gelder in Milliardenhöhe freigegeben worden – dabei sind die rechtsstaatlichen Mängel noch längst nicht behoben. – Mehr hier (Blog)
  • Belgien will Importe aus Israel stoppen. Der belgische EU-Vorsitz wirbt für Sanktionen gegen Israel. Sie soll Waren aus den besetzen Gebieten im Westjordanland treffen, so Premier De Croo. Zur Begründung sagte er, die Besatzung mache eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. – Allerdings hat sich Deutschland bisher alle Sanktionen abgewehrt. Derweil startet Israel den angedrohten Angriff auf Rafah – trotz Warnungen auch aus der EU…

Das Letzte

Journalisten-Streik gegen Meloni. Journalisten der RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder. Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte. Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen. Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen – doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen. Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit… – Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

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