Update “Chinagate”: Durchsuchung in Krahs EU-Büro
Im Europaparlament ist die Hölle los: Auf Anordnung der deutschen Bundesanwaltschaft wird das Abgeordneten-Büro von AfD-Mann Krah durchsucht, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat antritt.
Anlaß ist das laufende Verfahren gegen Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.
Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. Allerdings fehlt eine Bestätigung aus Brüssel. Durchsuchungen sind im EU-Parlament sehr ungewöhnlich, die Abgeordneten genießen Immunität.
G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.
Beweise liegen in Brüssel bis heute nicht vor, das EU-Parlament tappt im Dunkeln…
Siehe auch Auch beim Chinagate tappt das Parlament im Dunkeln und “Viel zu verraten gab es nicht”
7. Mai 2024 @ 12:29
Ich bin sicherlich die letzte, die sich fuer die AfD begeistern koennte, aber hier draengt sich der Eindruck auf, dass man haenderingend in den Kruemeln sucht, um irgendetwas zu finden. Unserer Politelite steht der Angstschweiss auf der Stirn, was die kommenden Wahlen anbetrifft. Und das, ehrlich gesagt, zu Recht. Es war ihre Politik, die Rechtsaussen so richtig stark gemacht hat.
Wirklich lustig wird es, wenn man bedenkt, dass Lian G jahrelang SPD Mitglied war. Davon ist natuerlich hier jetzt keine Rede mehr, bzw. in verharmlosender Form (jeder kann Parteimitglied werden) denn schliesslich geht es um den “Kampf gegen Rechts”.
Jian G. arbeitete für AfD: Mutmaßlicher China-Spion war jahrelang SPD-Mitglied – WELT
Jahrelang hat man nun Politik gegen die Buerger gemacht, national und in der EU, und jetzt fuerchtet man die Quittung dafuer. Das ganze System, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, kracht gerade an allen Ecken und Kanten ein. In der Not scharrt man sich um den Leader, wie gerade bei der CDU zu beobachten. Mit 90 Prozent wurde Blackrock-Lobbyist Merz zum Parteichef gewaehlt. Das erinnert doch sehr an Honecker’s Zeiten. Die Politelite feiert sich selbst, behaengt sich gegenseitig mit Lorbeeren, Preisen, Auszeichnungen und gibt sich hohe Prozente der Zustimmung. Applaus, Applaus, Applaus. Ach lasst uns doch nochmal eine Demo gegen Rechts organisieren. Regierung und Parlament werden ganz vorne mitlaufen. Versprochen. Ganz bestimmt 😉
Alles ganz, ganz weit weg von der Bevoelkerung. Aber die Mainstream-Medien machen mit. Die Berliner Zeitung scheint im Moment die einzige zu sein, die zumindest versucht, gegen den Strom zu schwimmen. Das verdient Achtung.
7. Mai 2024 @ 14:14
Danke, @european, für Ihr klaren Worte, die es wieder auf den Punkt bringen.
Wer “Demokratie am Abgrund” von R. Mausfeld kennt und Ullrich Mies “Der neue Faschismus, der keiner sein will”, durchschaut die Ablenkungsmanöver der sog. Funktionselite in der ‘kapitalistischen Demokratie’.
Feiner Song von R. Brüggemann:”Gegen Nazis”
https://www.youtube.com/watch?v=a6OEv0SlUDU