Rekord bei der Rüstung – kommen Kriegsanleihen?
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr aufgerüstet wie noch nie. Doch für Ratspräsident Michel reicht das nicht – er fordert sogar neue Schulden für noch mehr Waffen, vulgo Kriegsanleihen.
Die Militärausgaben der 27 EU-Staaten haben im vergangenen Jahr mit 240 Mrd. Euro eine Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um sechs Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht der EU-Verteidigungsbehörde (EDA).
Deutschland erhöhte seine Verteidigungsausgaben demnach um 5,4 Prozent, Schweden sogar um 30 Prozent. In diesem Jahr sollen die Verteidigungsausgaben in der EU um weitere 30 Mrd. Euro auf rund 270 Mrd. Euro klettern, wie EU-Ratspräsident Michel mitteilte.
Für Michel reicht das aber immer noch nicht. Der (ehemals) liberale Belgier fordert nicht nur gemeinsame Rüstungsbeschaffung, sondern auch eine Art EU-Verteidigungsministerium. Außerdem müsse man über “gemeinsame Verteidigungs-Bonds” nachdenken.
All dies begründet er mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei ist das Land kein EU-Mitglied, die EU ist kein Kriegspartei – und Russland hat auch noch kein EU-Land bedroht. Dennoch soll die EU nun Schulden machen, um mit Russland mitzuhalten.
Schulden für Rüstung für die Ukraine – früher nannte man das Kriegsanleihen. Der einzige Unterschied ist vermutlich, dass der gemeine EU-Bürger diese Anleihen nicht direkt zeichnen soll. Aber wer weiß, das kann ja auch noch kommen…
P.S. Die EU sollte laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Planung ihrer zukünftigen Strategie für die europäische Rüstungsindustrie die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. Warum wundert mich das jetzt nicht?
Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben um 5,4 Prozent. Und? Ist die Verteidigungsfähigkeit schon besser geworden. Die Verteidigungsbereitschaft größer geworden? Was soll überhaupt verteidigt werden? Die Multikulti-Beliebigkeit? Und wer soll das machen? Die Gender-Aktivisten und Klimakleber? Oder die Menschen, die schon länger hier leben? Oder die zugewanderten Fachkräfte? Schon das Wort „Deutsche“ will kaum ein Politiker in den Mund nehmen. Und die EU ist ein Abstraktum – wer wird sich dafür schon einen Stahlhelm aufsetzen?