Der neue Feind der Nato, Rückschlag in Niger – und Wende im Katargate?

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2023

Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel wortreich bekämpft.

„Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Kuleba.

Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.

Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.

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News & Updates

  • EU umwirbt Erdogan. Die Türkei tut alles, um sich von der EU und ihren Werten abzusetzen. Dennoch wird sie von Brüssel und Berlin umworben – nun mit der Aussicht auf Visa-Erleichterungen. In einem Sonderbericht empfiehlt die EU-Kommission, „vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern“. – Die Empfehlung kommt wie gerufen und soll offenbar helfen, den türkischen Widerstand gegen den schwedischen Nato-Beitritt zu brechen. Mehr im Blog
  • Rückschlag in Niger. Die Militärregierung im westafrikanischen Niger hat ein von der EU gefördertes Anti-Migrations-Gesetz ausgesetzt. Damit protestiert sie u.a. gegen die EU-Sanktionen nach dem Putsch. Die Bundesregierung ist sauer: Das Gesetz sei ein „wichtiges und auch funktionierendes Instrument“ im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, heißt es in Berlin. Nun könnten wieder mehr Migranten durch die Sahara kommen. – Mehr in der „Welt“
  • Bürgerbeauftragte erinnert an Pfizer-Affäre. Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly hat sich verwundert darüber gezeigt, dass die Medien den Skandal um EU-Kommissionschefin von der Leyen und überteuerte Impfstoffe von Pfizer vergessen haben. Es sei erstaunlich, dass die Journalisten nicht härter nachfragten. Der Skandal ist bis heute nicht aufgeklärt – auch, weil die Kommission mauert. – Mehr im Blog

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Der neue Feind der Nato (Fortsetzung)

So versprach der britische Ex-Premier Johnson im Mai 2022, der Westen werde der Ukraine zum Sieg über die russischen Besatzer verhelfen. Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte im April 2023, nun stünden genügend westliche Waffen bereit.

Beides war falsch, wie wir heute wissen. Nach anfänglichen Erfolgen gingen die Kämpfe schnell in einen Abnutzungs-, dann in einen Stellungskrieg über. Den aber kann die Ukraine nicht gewinnen, wie die gescheiterte Gegenoffensive zeigt.

Doch statt sich das einzugestehen und den Ukrainern, aber auch Amerikanern und Deutschen endlich reinen Wein einzuschenken, wird die Realität verleugnet und die Lage schön geredet.

Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums zurückerobert, behauptet Stoltenberg. Demgegenüber habe Russland enorme Verluste erlitten – angeblich gab es mehr als  300 000 verletzte und tote Soldaten.

Woher er diese Zahl hat, sagte Stoltenberg nicht. Wenn sie stimmen sollte, so dürfte es auf ukrainischer Seite noch schlimmer sein…

So oder so – die Lage ist nicht „sustainable“, auf Dauer nicht tragbar. Doch die Nato verspricht der Ukraine ewige Treue – es könne noch Jahre so weitergehen. Das ist ein gefährlicher Realitätsverlust.

Er erinnert mich an Afghanistan, wo die mächtigste Militärallianz der Welt jahrelang erfolgreich Brunnen gebaut hat, bevor sie plötzlich auf US-Befehl abrückte…

Siehe auch „Die Durchhalteparolen klingen hohl“

Das Letzte

Wende im Katargate? Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat eine neue Wendung genommen. Die belgische Justiz besteht nicht mehr darauf, eine Hauptverdächtige, die sozialistische Europapabgeordnete Marie Arena, zu belangen. Man werde keine Aufhebung der Immunität verlangen und auch keine Verhaftung vornehmen, heißt es in Brüssel. Fehlen etwa die Beweise? Und kam das Geld am Ende gar nicht aus Katar, sondern aus Marokko, wie „Politico“ vermutet? Egal – das Parlament hat auf eigene Ermittlungen verzichtet, aber längst seine Schlüsse gezogen. Nun könnten sie sich als voreilig erweisen…

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