Pfizer-Affäre (3/3): “Hütchenspiele” oder: Noch ein schlechter Deal?
Seit zwei Jahren weigert sich die EU-Kommission, den umstrittenen Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer offenzulegen. Kommissionschefin von der Leyen scheint immun gegen Kritik. Doch nun regt sich Widerstand.
(Teil 3 von 3)
Polen und einige andere Mitgliedstaaten haben sich bereits daran versucht, den Pfizer-Deal aufzurollen – mit wenig Erfolg.
In einem Brief forderte Gesundheitsminister Adam Niedzielski den Pfizer-Konzern auf, den umstrittenen Vertrag nachträglich zu ändern, um „die finanzielle Last zu mindern“. Zudem müsse verhindert werden, dass von den bis zu 1,8 Milliarden bestellten Impfdosen allzu viel im Mülleimer lande.
Pfizer scheint zwar zu Kompromissen bereit, will aber selbst dabei noch gute Geschäfte machen. Nach Darstellung der „Financial Times“ ist der Konzern bereit, die im laufenden Jahr abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf 280 Millionen zu reduzieren. Dafür soll die EU allerdings eine „Stornogebühr“ zahlen – und noch einige Jahre länger als geplant bei Pfizer einkaufen.
Sonneborns Abrechnung
„Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen“, schreibt der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) auf Twitter.
Dies sei „ein interessantes Hütchenspiel“ – aber kein gutes Geschäft für die EU.
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Wird also ein schlechter Deal durch einen weiteren schlechten Deal ersetzt, muß die EU gar noch bis 2026 Impfdosen von Pfizer abnehmen? Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, dass die Gespräche mit Pfizer und den Mitgliedsstaaten noch liefen. Zu den Details könne man leider nichts sagen.
„Diese Diskussionen finden, wie es immer der Fall war, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten statt“, betont der Sprecher. Mit anderen Worten: Die Kommission trägt nicht die gesamte Verantwortung.
Wenn es Fehler gab, will von der Leyen nicht allein schuld gewesen sein – Deutschland und die anderen EU-Staaten hängen mit drin in der nicht enden wollenden Pfizer-Affäre.
(Schluß)
Teil 1 steht hier, Teil 2 hier. Siehe auch “Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf”
P.S. Die EU hat sich einem Insider zufolge mit Pfizer und BioNTech auf geänderte Bedingungen geeinigt. Demnach müsse die EU weniger Impfstoff-Dosen abnehmen und die Frist zum Kauf sei verlängert worden bis 2026, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Für jede stornierte Dosis müsse aber eine Gebühr gezahlt werden…
KK
27. Mai 2023 @ 12:18
@ Monika:
Die EU soll ja für die Bürger… wobei, ist jetzt wieder ein SOLL!
Monika
27. Mai 2023 @ 08:55
Müssen können sollen wollen …. das sind doch bürgerliche Kategorien…
Grüße von Marc Uwe Klings Känguru
KK
27. Mai 2023 @ 07:21
„Zu den Details könne man leider nichts sagen.“
Zu den Details WILL die Kommission nichts sagen, obwohl sie zB gegenüber dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig ist und eigentlich etwas sagen MUSS!