Kein Happy End in Pfizer-Affäre, Streit um Sanktionen – und deutsche Rezession
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die Pfizer-Affäre findet einen überraschenden – und verdammt teuren – Abschluß. Es gibt wieder Streit über EU-Sanktionen. Und Deutschland rutscht in die Rezession.
Es ist eine der größten – und teuersten – Pleiten der EU-Geschichte. Verantwortlich ist – folgt man der “New York Times” – niemand anderes als Kommissionschefin von der Leyen höchstpersönlich.
Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.
Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die “Süddeutsche”, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.
Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine “Stornogebühr” zahlen.
Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!
Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.
Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein “Hütchenspiel” eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!
Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…
Mehr zur Pfizer-Affäre hier, hier und hier (dreiteilige Serie).
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Was war noch? Das groß angekündigte 11. Sanktionspaket gegen Russland lässt weiter auf sich warten. Schuld ist eine “schwarze Liste” der Ukraine, mit der deutsche und europäische Unternehmen angeprangert werden.
Ungarn will dies nicht hinnehmen, Griechenland auch nicht. Streit gibt es zudem noch über sog. Sekundärsanktionen gegen Drittländer. Damit hat vor allem Deutschland große Bauchschmerzen…
…denn sie würden auch die deutsche Wirtschaft treffen, die ohnehin schon in die Rezession gerutscht ist. Schuld daran sind nicht zuletzt die 2022 verhängten Energie-Sanktionen. Vorangetrieben hat sie Wirtschaftsminister Habeck…
Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
MehrUkraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus
Mit ruppigen Methoden versucht die Ukraine, wehrpflichtige Männer zurückzuholen und an die Front zu schicken. Damit beschädigt sie den besonderen Schutzstatus, den die Flüchtlinge in der EU genießen.
MehrBaerbock: US-Hilfe sichert “europäische Friedensordnung”
Außenministerin Annalena Baerbock hat das US-Votum für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als Durchbruch gewertet – und erneut ihre Unkenntnis offenbart.
Mehr
Norbert Häring hat wieder einmal einen sehr lesenswerten Text auf seinem Blog veröffentlicht. Keine leichte Kost, aber das sind Häring’s Texte ja nie 🙂
“European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet”.
https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/
Er bezieht sich dabei auf eine Veröffentlichung des European Councils on Foreign Relations vom 4. April 2023. “The art of vassalisation. How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations”
https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/
Sehr zutreffender Text, mit Bestätigung via Twitter von Ulrike Guerot. Interessant auch die Erkenntnis, dass eine Reindustrialisierung der USA mit einer Deindustrialisierung Europa’s einhergehen muss.