Noch eine “schwarze Liste” der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin
Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine “schwarze Liste”, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.
Dass es “Feindeslisten” in der Ukraine gibt, ist schon länger bekannt. Sogar der SPD-Politiker Mützenich stand einmal drauf. Die Bundesregierung tat lange so, als ginge sie das nichts an, auch die EU blieb untätig.
Nun gibt es aber Streit über eine weitere “schwarze Liste”, auf der 26 Unternehmen aus aller Welt verzeichnet sind, die die Ukraine eigenmächtig als „Sponsoren des Krieges“ bezeichnet.
Darauf steht nicht nur die deutsche Metro und der französische Bonduelle-Konzern, sondern auch die ungarische Bank OTP. Doch im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich will sich Ungarn damit nicht abfinden.
Vielmehr blockiert die Regierung in Budapest aus Protest das geplante 11. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Auch eine geplante neue Waffenhilfe an die Ukraine liegt deshalb auf Eis.
Doch statt nun Kiew zu drängen, dass in der EU angesiedelte Unternehmen schleunigst von der “Blacklist” verschwinden, legte sich Außenministerin Baerbock bei einem Treffen in Brüssel mit ihrem ungarischen Kollegen an.
OTP erkenne russisch besetzte Gebiete an, sagte sie nach Darstellung von “Politico”. Szijjártó wehrte sich und verwies auf die fragliche Bank, die die Anschuldigungen auf ihrer Website zurückweist.
Das ukrainische “Naming and Shaming” habe doch nichts mit den geplanten Sanktionen gegen Russland zu tun, sagten andere Außenminister, die ebenfalls Druck auf Ungarn machen.
Das ist jedoch nicht korrekt. Die EU folgt bei ihren Sanktionen regelmäßig den Wünschen der Ukraine. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, deshalb ist auch die “Blacklist” relevant.
Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Beitrittskandidat seine europäischen Partner anschwärzt und Politiker und Unternehmen öffentlich an den Pranger stellt.
Baerbock täte daher gut daran, sich für die deutsche Metro einzusetzen, statt auf OTP einzudreschen. Oder will sie riskieren, dass noch mehr deutsche Unternehmen wegen unsinniger Sanktionen Schaden leiden?
Mehr zum Wirtschaftskrieg um die Uktraine hier
KK
28. Mai 2023 @ 18:42
@ sanne:
„Hier aber bleibt sein Land im Elend…“
Sein Land vielleicht – derweil scheint sich sein auf Offshore-Konten angesammeltes Privatvermögen offenbar der Milliarde zu nähern.
Towanda
29. Mai 2023 @ 09:27
Korruption bei Waffenkäufen
Ein ukrainischer Abgeordneter hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeworfen, Waffen zu überhöhten Preisen kaufen zu lassen und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. Die Vorwürfe wurden mit Dokumenten belegt.
https://www.youtube.com/watch?v=J7cfbq_azvg
sanne
28. Mai 2023 @ 00:00
Diesem Oligarchen in seinem Versorgungskrieg um us-Interessen wird noch ein eingehender Wind entgegen wehen: auch die eu ist nicht so platt, wie Selensky glaubt: auch wenn er mal hier und dort unsere Infrastruktur sprengt. Die Drecksarbeit macht die eu, den Gewinn fährt die usa ein. Hier aber bleibt sein Land im Elend, welches über solche politsch. Überheblichkeit seiner Lauten niemals per Beitritt in eu gelöst werden kann: diesen Dreck an Arbeit dürfen die usa übernehmen, nachdem die eu sich die interessanten Projekte gesichert haben…oder …sollte es diesmal wieder anders lauten?
Arthur Dent
24. Mai 2023 @ 21:03
Lasst mich mal kurz überlegen – „Wir werden uns natürlich selbst schaden, das ist ja völlig klar. Die Wirtschaft, die Verbraucher und Konsumenten – Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft, für die eigenen Preise sind. Es wird Härten geben, und die Härten werden getragen werden müssen.“ ähm, hatte ich noch so im Ohr
Wenn also Russland bislang nicht ruiniert wurde – wenn Maßnahmen durchgesetzt werden, die dem Zweck, dem sie dienen sollen, in keiner Weise dienen, dann stellt sich doch die Frage, ob der eigentliche Zweck der Sanktionen nicht genau darin besteht….
Und jetzt dürft ihr genau einmal raten, wie das Ende des Satzes lautet – oder wir müssen nochmal den Habeck fragen.
Towanda
24. Mai 2023 @ 09:38
Mir fiel sofort ein, dass es im 3. Reich hieß, kauft nicht bei Juden.
Ist der Vergleich zu weit hergeholt?
ebo
24. Mai 2023 @ 10:04
Ja, zu weit hergeholt. Mich erinnert es eher an Mc Carthy…
Towanda
29. Mai 2023 @ 09:22
Hab den mal gegoogelt ja okay, das liegt dann natürlich auch näher.
KK
24. Mai 2023 @ 01:45
Früher gabs für solche Staaten wie die Ukraine einen eigenen Terminus: „Schurkenstaat“!
Monika
23. Mai 2023 @ 18:25
Der Dame Baerbock sind nicht nur ihre Wähler vollkommen egal, sondern auch die deutsche Wirtschaft reichlich wumpe… Hauptsache ihre Ausbilder bei den Young Global Leaders sind zufrieden mit ihren „Leistungen“.
Auch hier die Frage an unsere EU-Abgeordneten, wie sie die Shaming und Blaming-Listen der Ukraine einschätzen. Ein Land mit solchem Demokratur-verständnis kann doch nicht ernsthaft als EU-Mitglied in Frage kommen??
Franz
24. Mai 2023 @ 11:05
@ Monika: “Der Dame Baerbock sind nicht nur ihre Wähler vollkommen egal”
Das mag stimmen, aber gucken Sie sich die Meinungsumfragen an. Die Grünen sind ein Meister des ständigen Austausches an Wähler/innen und Mitgliedern.
Und welche Partei verfolgt einen pazifistischen Kurs?