Pfizer-Affäre: Wie sich von der Leyen gegen Kritik immunisiert
Seit zwei Jahren weigert sich die EU-Kommission, den umstrittenen Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer offenzulegen. Kommissionschefin von der Leyen scheint immun gegen Kritik. Doch nun regt sich Widerstand.
(Teil 1 von 3)
Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht. Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde äußerst zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef Alfred Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.
Die „New York Times“ biß bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der Rechnungshof. Selbst eine Strafanzeige, die ein Belgier im April gegen von der Leyen gestellt hat, trifft auf eine Mauer des Schweigens.
“No comment” vom Chefsprecher
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Ich habe nachgefragt. Was die Kommission denn zu der jüngsten Klage und zu den Vorwürfen gegen von der Leyen sage, wollte ich wissen. „No comment“, kein Kommentar, antwortete von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer – nicht einmal, sondern mehrfach.
Dabei ist die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin sonst nicht so schweigsam, wenn es um die Corona-Pandemie geht.
„Diese Pandemie hat das Gesicht der EU verändert, die zu einer echten Gesundheitsunion geworden ist“, prahlte von der Leyen am 5. Mai, als die WHO den weltweiten Gesundheitsnotstand für beendet erklärte. Die Coronakrise habe gezeigt, dass „die Stärke der EU in ihrer Einheit liegt“.
Tatsächlich hat die Union gehalten. Nicht jeder für sich allein, sondern alle gemeinsam haben die 27-Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den damals dringend benötigten Corona-Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen.
Pandemie vorbei, Einheit bröckelt
Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil der Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wurde, wie von der Leyen immer wieder voller Stolz betonte. Das sichere Arbeitsplätze und Know-How in Europa, sagte sie.
Doch nun ist die Pandemie vorbei, und die Einheit bröckelt. Das EU-Parlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warm läuft, fordert Rechenschaft über die Verträge, die von der Leyen ausgehandelt hat – und die die EU auch jetzt noch zur Abnahme des nicht mehr benötigten Impfstoffs verpflichten.
Einige EU-Staaten wollen die milliardenschweren Deals sogar nachverhandeln.
Dieser Beitrag ist zuerst in der “taz” erschienen. Der (leicht gekürzte) Artikel steht hier. Siehe auch “Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf”. Teil 2 steht hier
KK
25. Mai 2023 @ 14:06
@ Hekla:
Nur, wenn Arthur auch ein Pony* zum Streicheln hat… 😉
* Wer es verpasst haben sollte: Über das tote Pony von Frau von der Leyen wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet, im Gegensatz zum Pfizer-Skandal und ihren sonstigen Anmassungen.
Hekla
25. Mai 2023 @ 13:57
@Arthur: Vorsicht mit den Wünschen… wenn Sie unter 50 sind, ständig Olivgrün tragen und ein martialisches Gehabe an den Tag legen, haben Sie die dann ständig zu Besuch…
Arthur Dent
25. Mai 2023 @ 09:58
Tja, die Handy-Nummer von Frau von der Leyen hätte ich auch gerne. Ein, zwei Tweets und schon ist man um Milliarden reicher 🙂
Ute Plass
25. Mai 2023 @ 08:17
Dass es sich u. a. bei Sars-CoV2 nie um eine Gesundheitskrise handelte ist offensichtlich.
https://www.corodok.de/die-zwecklegende-virus/
KK
25. Mai 2023 @ 00:27
Es ist eigentlich ein Skandal – bis auf einen haben alle Corona-Impfstoffe einschliesslich Comirnaty von Pfizer bis 10. Oktober 2022 nur eine provisorische „Not-Zulassung“. Per „Durchführungsbeschluß der Kommission“ wurde allerdings am 10.10.22 die jährliche Überprüfung der durch die EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe unter Bedingungen ausgesetzt und diese Impfstoffe so faktisch als regulär zugelassen geadelt, ohne dass sie wie jedes andereArzneimittel/Vakzin den regulären Zulassungsprozess, der Jahre dauert, durchlaufen mussten.https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2022/20221010157165/dec_157165_de.pdf
Im Hinblick auf den Pfizer-Skandal bemerkenswert sind Artikel 4 und 6 dieses Durchführungsbeschlusses, der den Verdacht eines „lex pfizer/biontech“ nahelegt!
Ich bin aufgrund diverser Vorerkrankungen gleich mehrfach „vulnerabel“, wie es so unschön heisst, habe mich auch damals dankbar sehr schnell impfen und einmal boostern lassen. Als letzten Spätsommer die Frage bei meinem Hausarzt aufkam, ob vor dem Winter einen weiterer Booster sinnvoll sei und ich direkt eingangs erwähnt hatte, dass ich dann den noch recht frisch regulär zugelassenen, auf herkömmlicher Technik basierenden Impfstoff Valneva bevorzugen würde, wurde mir vom Hausarzt mitgeteilt, dass die StiKo diesen nicht für Auffrischungsimpfungen empfohlen habe, sondern nur für bislang Ungeimpfte. Weshalb er damit ein Risiko eingehen würde, sich darüber hinwegzusetzen, da ihm noch nicht genug Daten vorlägen, um das selber abschätzen zu können. Und angesichts der damals bereits fragwürdigen Wirksamkeit der mRNA-Vakzine und der sich häufenden Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen bis zu Todesfällen hatte er, der eigentlich erklärter Impfbefürworter ist und natürlich um meine Vorerkrankungen weiß, hinsichtlich Risiko-Nutzen-Abwägung davon abgeraten.
Schon seltsam, dass man nicht einfach auf den einzigen regulär zugelassenen Totimpfstoff umschwenken darf, wenn man sich dabei sicherer fühlt, sondern auf Gedeih und Verderb an diese (inzwischen möchte man auch hier sagen „umstrittene“) Pfizer-Plörre gebunden wird, die die EU für mehr als die halbe Welt eingekauft hat und auf Jahre hinaus regelmässig millionenfach wegen Verderbs wird vernichten müssen.
ebo
25. Mai 2023 @ 08:31
Danke für den wichtigen Hinweis! Wieder ein Beispiel, in dem die EU die eigenen Regeln aushebelt…