Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre
Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.
Der Kläger, Frédéric Baldan, ist ein Lobbyist, der bei den EU-Institutionen in Brüssel akkreditiert ist. Er wirft von der Leyen vor, “ohne Mandat” und hinter dem Rücken der EU-Staaten mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge ausgehandelt zu haben.
Dabei geht es wieder einmal um Corona-Impfstoffe – und um die mutmasslichen Abschlüsse, die die Kommissionschefin per SMS getätigt haben soll. Neu ist, dass diesmal sogar Strafanzeige gestellt wurde – gegen von der Leyen persönlich.
Damit hat die Sache ein anderes Kaliber als bei der “New York Times” und anderen, die nur auf Offenlegung der Dokumente bzw. SMS klagen. Baldan will von der Leyen persönlich ans Zeug flicken.
Doch die EU-Kommission schweigt – wie schon bei der NYT. Auch zu den offenbar immer noch laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalt und Beschwerden der Europäischen Bürgerbeauftragte will die EU-Behörde nichts sagen.
Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen. Zur Sache will sie sich nicht äußern.
Auch das Europaparlament hält sich bedeckt. Ich habe mehrere Abgeordnete angefragt – keine Antwort. Hinter vorgehaltener Hand sagt man mir, diese Affäre nutze nur den Rechten, den EU-Gegnern.
Aussitzen schadet mehr als aufklären
Falsch – das Schweigekartell nützt den EU-Gegnern! Noch nie wurde eine Kommissionspräsidentin so oft beklagt wie von der Leyen. Das Aussitzen schadet dem Ansehen der EU, nicht die überfällige Aufklärung!
Allerdings kommt jetzt noch etwas anderes hinzu: Die CDU hat sich für eine zweite Amtszeit ihrer Parteifreundin ausgesprochen. Und die Transatlantiker aller Parteien wollen von der Leyen unbedingt in Brüssel halten.
Zur Angst vor der AfD und Le Pen gesellen sich Parteiinteressen und sicherheitspolitische, ja kriegsrelevante Motive. Ein mächtiger Cocktail. Appetitlicher macht er die Sache aber nicht, eher noch explosiver…
Siehe auch “Tiefpunkt der Transparenz”. Mehr zu von der Leyen und ihren Affären hier
Kleopatra
22. April 2023 @ 15:12
Wollen wir einmal versuchen, uns zu erinnern. Als die Verträge mit Impfstoffherstellern aktuell waren, war überall die Hysterie, ob man für die eigene Bevölkerung genug davon bekommen würde, und jeder wäre bereit gewesen, einen beliebigen Preis zu bezahlen. Dass die europäischen Staaten den Impfstoffherstellern die Haftung für etwaige Impfschäden abgenommen haben, gehört in dieselbe Schublade. Also heute scheint uns das alles übertrieben, aber vor zwei-drei Jahren waren alle v errückt und hätten diesen Vertragsbestimmungen gerne zugestimmt. Tja, und heute muss man eben dazu stehen.
KK
21. April 2023 @ 11:34
@ ebo:
“Ja, so [omertà] könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien”
Der Begriff verdeutlicht aber gut, um was es hier geht: Das ist mE schon der organisierten Kriminalität zuzurechnen, was vdL und ihresgleichen da treiben. Insbesondere die Drohungen (mit – selbstredend völkerrechtswidrigen – Sekundärsanktionen) gegen all jene, die die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mittragen wollen, verdeutlichen das doch nachdrücklich, das hat schon was von Mafiamethode. Neben den ganzen anderen Verabredungen zu völkerrechtswidrigen Sanktionen, Kriegen und Anstiftungen/Unterstützungen von Putsch und Aufruhr (von denen der EURO-Maidan nur einer ist, zuletzt in Venezuela wurde ja auch kräftig mitgemischt), die unser “Wertewesten” auf dem Kerbholz hat.
Arthur Dent
21. April 2023 @ 09:56
Warum hat Belgien nicht eigene Verträge mit Impfstoff-Herstellern ausgehandelt? Oder Deutschland? Weil, man war halt schon spät dran, die Amerikaner hatten die Verträge schon unter Dach und Fach – da heiligt dann der Zweck die Mittel. Übrigens hat die EU für die Beseitigung der Folgeschäden 750 Mrd. Euro bereitgestellt, bestimmt das zehnfache dessen, was für Impfstoff ausgegeben wurde. Es liegt mir fern UvdL in Schutz zu nehmen, aber intransparent war die EU sicher auch unter Juncker oder Barroso. Ich wette, dass Klageverfahren geht aus wie das Hornberger Schießen. Die Hochfinanz profitiert vom “System EU” viel zu gut, die lassen sich nicht so einfach in die “Suppe spucken”.
european
21. April 2023 @ 10:38
Es waere sicherlich kein grosses Problem gewesen, vom Parlament bzw den Mitgliedslaendern ein offizielles Mandat zu bekommen. Es haette auch ueberhaupt kein Problem sein duerfen, den ganzen Prozess transparent zu gestalten – eben so, wie es gerade die EU von nahezu jedem, bis hin zur Vergabe von Reinigungsauftraegen, verlangt. Die ganze AstraZeneca Geschichte mit all den Schwaerzungen haette eine Warnung sein muessen. War Pfizer danach der naechstguenstigste Anbieter?
Es ist die Art und Weise, wie hier Macht an sich gerissen wird um sich fortan ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu bewegen. So geschehen vor dem Ukrainekrieg mit der Absprache von den Sanktionen mit Biden. Mal abgesehen davon, dass die EUCO-Praesidentin NICHT das Gesicht der EU ist, keinerlei Vertretungsfunktionen hat, ist Aussenpolitik auch nicht ihr Job. Ihr Job ist es, sich um die Belange der Mitgliedslaender zu kuemmern. Auch hier gibt es kein Mandat, keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch keine Instanz vor dem sich die EUCO-Praesidentin rechtfertigen muss.
Von daher begruesse ich diesen Vorstoss, weil hoffentlich nun wirklich mal geklaert wird, was von der Leyen darf und was nicht.
Peter Michael
21. April 2023 @ 09:16
zu ebo:
Du hast recht, es ist nicht Sizilien sondern es ist noch schlimmer.
Hier geht Frau v.d. Leyen mit Steuergeldern intransparent um in galaktischer Höhe.
Bei diesen Summen ginge jeder andere direkt mindestens in U-Haft und würde selbstverständlich zurücktreten oder zurückgetreten werden.
Um viel kleinere Summen ging es seinerzeit in Deutschland beim sog. Beraterskandal zu der Zeit, als sie Verteidigungsministerin war und wurde anschließend nach Brüssel von ihrer Unterstützerin Merkel “weggelobt”. Sie kann offensichtlich nicht “mein und dein” unterscheiden und ist charakterlich nicht tragbar. Die restlichen Vorwürfen schenke ich mir an dieser Stelle. Die Argumente der angesprochenen EU-Abgeordneten sind schon kriminell, nur etwas zu vertuschen weil es evtl. erst mal dem politischen Gegner “hilft”. Was für ein Demokratieverständnis kommt da zutage.
KK
20. April 2023 @ 22:28
Übrigens, solcherart „Schweigekartelle“ haben schon einen gut eingeführten Namen: Omertá!
ebo
21. April 2023 @ 08:09
Ja, so könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien
Thomas Damrau
20. April 2023 @ 19:27
Formulierungen wie „… und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen“ bringen mich auf die Palme. Da manifestiert sich ein schräges Demokratieverständnis „L’État, c’est moi!“ meint vdL. Das war mal im Absolutismus so.
Wie der Kabarettist Urban Priol richtig festgestellt hat: „Das sind unsere Angestellten.“ Und in diesem Fall bedeutet „Wir“ tatsächlich „das Volk“. vdl ist allerhöchstens (ungewählte) Treuhänderin der EU-Bürger und darf keine Geheimverträge im Namen ihrer Mandanten (=uns) abschließen.
Die Konzerne haben mit Corona heftig Kasse gemacht … und jetzt soll das Ganze von einem Schleier von Intransparenz umhüllt werden, damit die „notleidenden Konzerne“ keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden.
Dass die EU-Bürger hier nicht auf die Barrikaden gehen …
KK
20. April 2023 @ 17:47
“Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen.”
Wie kann das sein? Solche Summen müssen in den Haushalt, und die zugrunde liegenden Verträge müssen selbstverständlich im Sinne der Transparenz öffentlich überprüft werden können!
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Pfizer-Impfstoff immer noch keine reguläre Zulassung hat, es aber inzwischen eine regulär zugelassene Alternative gibt (und ich meine mich zu erinnern, dass es diese Alternative auch schon zur Zeit des letzten hier in Rede stehenden von der Leyen – Pfizer – Deals gegeben hatte)!
Das nennt sich übrigens Demokratie und Gewaltenteilung, nur so nebenbei.
european
20. April 2023 @ 19:57
Sie haben völlig Recht. Ich arbeite im Charitysektor. Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir für fast alles Angebote von mehreren Anbietern einholen und dann das günstigste nehmen. Wir müssen ständig damit rechnen, einem unangemeldeten Audit Rede und Antwort zum Thema „spending of public money“ zu stehen. In Deutschland war das übrigens auch so. Auftragsvergaben per privater sms geht gar nicht. Das würde einer Prüfung nicht standhalten.
Soweit mir bekannt, ist mittlerweile jeder Handwerker, Unternehmer etc verpflichtet, Aufträge europaweit auszuschreiben. Deshalb habe ich auch nicht verstanden, weswegen der Bundeswehrwumms quasi komplett in die USA ging. Ich hätte zumindest eine europaweite Ausschreibung erwartet, denn wir haben auch Militärtechnologie.
Dass die Verträge einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, glaube ich nicht. Ich denke vielmehr, dass das eine probate Ausrede ist, um sich auf keine Diskussion einzulassen.
Ebo trifft mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf. Je mehr die Wahrheit unterdrückt wird, umso mehr bekommen die Parteien Zulauf, die man nun wirklich nicht haben will, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichten. Mir fallen da gerade sämtliche Parolen des Brexitreferendums ein, angefangen von den „unelected people“ über die „buerocrats who never had a proper job“ bis zu den „technocrats who want to overturn our democracy“, „we want to have our own laws“, etc. Es finden sich bestimmt noch EU Videos von Nigel Farage. Der hatte die ganze Palette drauf.
Auch jetzt mit dem Ukraine-Krieg geschieht dasselbe. Statt ergebnisoffen zu diskutieren, werden die Skeptiker mit Totschlagargumenten, Diffamierungen, Beleidigungen und Ausgrenzungen bedacht. Rechtsaussen freut sich, denn es gibt sonst keine Alternative, zumindest nicht in Deutschland. Sie überlassen die richtigen Fragen den falschen Leuten und wundern sich über das Ergebnis.