Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl zu Ende gegangen. Ein Jahr später steht die Demokratie ziemlich lädiert da. Das Scheitern des Spitzenkandidaten-Modells und die Ausnahmegesetze wg. Corona haben das “demokratische Defizit” vergrößert.
MehrWas will Deutschland? Diese Frage treibt die EU weiter um – auch nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel für einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan. Sogar Ex-Kommissionspräsident Juncker heizt die Debatte an – mit deftigen Worten.
MehrDer deutsch-französische Plan für den Wiederaufbau schüttelt Brüssel durch, Österreich kündigt einen Gegenentwurf an – und UK macht der Freizügigkeit für EU-Bürger ein Ende: Die Watchlist EUropa vom 20. Mai 2020.
MehrWie läuft’s denn so im Homeoffice? Diese Frage dürfte uns noch lange beschäftigen, meint EU-Sozialkommissar N. Schmit. Denn die Coronakrise wird unsere Jobs dauerhaft verändern.
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Wie viel Geld gibt es für den Wiederaufbau nach der Coronakrise? Und zu welchen Konditionen? Eigentlich sollte die EU–Kommission einen Vorschlag machen, doch nun sind Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vorgeprescht – und brechen Tabus.
MehrEU-Kommission erwägt wegen des EZB-Urteils aus Karlsruhe ein Verfahren gegen Deutschland, weitere Lockerungen in der Corona-Krise, Kritik an der zögerlichen von der Leyen: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
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Die Coronakrise dämpft die Arbeitskapazität in Brüssel um 70 Prozent. Aber auch Nationalismus und Egoismus bremsen die EU-Politik immer mehr aus. Darunter leidet auch der Wiederaufbau.
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Ist Ursula die Richtige? Nach der No-Show bei Schengen und beim Streit ums Europarecht wachsen die Zweifel an der deutschen Kommissionspräsidentin.
MehrVon der Leyen sucht doch keinen Streit mit Deutschland, die Gesundheitsminister treffen sich zum Videochat – und die Grenzkontrollen sollen in homöopathischen Dosen gelockert werden: die Watchlist EUropa vom 12.05.20.
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Die deutsche Europapolitik bereitet Brüssel zunehmend Sorgen. Das EZB-Urteil, der Streit um das neue EU-Budget und die anhaltende Grenzschließung sorgen für Spannungen. – Was will Berlin? Das ist die neue deutsche Frage.
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