Corona: Trump ist nicht allein
Ganz EUropa lacht über US-Präsident Trump und seine Corona-Show. Ganz EUropa? Nein, denn nun mußte sich auch Kommissionschefin von der Leyen in Quarantäne begeben. Derweil spitzt sich die Lage in vielen EU-Ländern zu.
Von der Leyen
Viele Ankündigungen, große Zumutungen, wenig Geld
Wie glaubwürdig ist das neue EU-Klimaziel, wie politisch korrekt ist Frau von der Leyen – und wer hat eigentlich für Nord Stream 2 gestimmt? Die Watchlist EUropa vom 18. September 2020.
Was wollte von der Leyen zu Nord Stream sagen?
Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.
Was von der Leyen nicht gesagt hat
Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und Digitalisierung: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat nichts ausgelassen. Ihre erste Rede zur “Lage der Union” war ein politisch korrektes, grün angehauchtes Wunschkonzert, sogar der Kampf gegen Rassismus kam vor. Doch einige wichtige Punkte fehlen.
Die dunkle Seite des “European Way of Life”
Frühere EU-Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten.
Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor.
Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet.
Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden.
Er bedeutet vielmehr, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”.
Auf Schlingerkurs mit Lukaschenko
Nach der offenbar manipulierten Präsidentschaftwahl in Belarus will Machthaber Lukaschenko weitermachen wie zuvor.
Von der EU hat er nicht viel zu befürchten – sie hat den “letzten Diktator Europas” systematisch begünstigt, um Russland zu schwächen.
Die Annäherung begann schon unter der Kommission Barroso II und setzte sich unter Juncker fort. Sanktionen wurden gelockert, Geschäfte erleichtert, trotz der massiven Repression in Belarus.
Von der Leyen hat daran nichts geändert – und hat das offenbar auch nicht vor.
Hilfe für den Libanon – trotz Sanktionen?
Frankreich und die EU haben dem Libanon nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut großzügige Hilfe zugesagt. Doch was ist mit den Sanktionen, die die Wirtschaft abwürgen und nun auch den Wiederaufbau gefährden?
Trumps Truppen: Abzug als Chance
Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde?
Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei.
Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.
Brutal frugal
Tag 2 des “Wiederaufbau”-Gipfels – und immer noch keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil: Die “Frugal four” haben ihre Position verhärtet, vor allem der niederländische Premier Rutte geht ausgesprochen brutal vor.
Abbruch beim Aufbruch-Gipfel
Dieser Tag ist “von unglaublicher Wichtigkeit”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Doch während sie routiniert lächelte, präsentierte sich Kanzlerin Merkel ungewohnt ernst. Der EU-Gipfel wurde vorläufig abgebrochen.