Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel
Die Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen.
Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein.
Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert. Dafür sorgt nicht nur die CDU, sondern auch „Forza Italia“ oder „Nea Dimokratia“ in Griechenland.
Da sich auch noch Kanzler Scholz, Präsident Macron und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit ausgesprochen haben, kann sich von der Leyen ihrer Sache ziemlich sicher sein: sie darf weiter machen.
Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem sich das EU-Establishment eine Akklamation für eine handverlesene Kandidatin holt. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das schon 2019 ausgehebelt wurde, ist nur noch eine leere Hülle.
Leider spielen die anderen Parteien mit. Die Grünen haben sich zwar beschwert. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte R. Andresen von den deutschen Grünen.
Doch am Ende werden sie VDL II ebenso zustimmen wie die Liberalen oder Sozialdemokraten. Die haben mit Sozialkommissar N. Schmit einen fast unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten erklärt.
Selbst in seiner Heimat Luxemburg ist Schmit keine große Nummer. Ein ernster Herausforderer ist er nicht, zumal seine Chefin von ihrem Amtsbonus profitiert und nach den Regeln der Kommission einfach weiter machen darf…
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Michael Scheerer
23. Februar 2024 @ 12:25
Ich verstehe das von der Leyen Bashing, ehrlich gesagt, nicht ganz. Pi mal Daumen agiert sie doch ganz erfolgreich und macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger. In Sachen Ukraine hat sie vorbildlich gehandelt und sehr viel Geld für Kiev akquiriert. Insgesamt ist die von der Leyen Kommission politisch viel präsenter. Sie lässt sich von dem Staats- und Regierungschefs nicht an den Katzentisch platzieren, wenn‘s drauf ankommt. Wer natürlich grundsätzlich meint, die EU sei ein Scheiß-Verein mit korrupten Politikern an der Spitze, wird freilich nie von Frau von der Leyen zu überzeugen sein.
KK
23. Februar 2024 @ 13:40
“[vdL]…macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger.”
Indem sie permanent ihre Kompetenzen überschreitet. Sowohl Gesundheits- als auch Verteidigungspolitik ist gemäss der geltenden Verträge nicht Sache der Kommission, sondern der Mitgliedsländer.
Und wenn vdL “sehr viel Geld für Kiev akquiriert”, dann macht sie das auf Kosten der EU-Bürger für ein DRITTLAND, das weder EU-Mitglied ist noch ansatzweise die Grundvoraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt.
Die Ukraine ist das mit Abstand korrupteste Land EUropas und steht unter erheblichen Einfluss von rechtsextremen Nationalisten und schwerreichen Oligarchen und hat erhebliche Defizite in demokratischen Grundprinzipien wie zB Minderheitenschutz. Und das ganze EU-Geld fliesst völlig ohne Auflagen oder auch nur einem geforderten Nachweis, wozu es eingesetzt wird. Es ist nämlich nicht von der Leyens Geld, sondern unseres!
Arthur Dent
23. Februar 2024 @ 14:01
@Michael Scheerer
Gleiches lässt sich vom türkischen Präsidenten auch sagen.
Peter Michael
22. Februar 2024 @ 13:54
Die EU ist ein undemokratischer, vermeintlich korrupte Gruppierung von unfähigen Politikern/-innen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern nichts geleistet haben und deshalb weggelobt wurden, wie im übrigen auch Frau v.d.L. Sie hat wohl noch nichts von Transparenz gehört und hat kein wenig Demut, dass sie für uns, dem Souverän arbeitet und nicht für sich, ihrer Familie oder unseren amerikanischen Auftraggebern.
Die EU-Grundlagenverträge sind auch nach Jahrzehnten nicht im Interesse der Mitgliedsländer umgesetzt. Insbesondere die Kommission ist absolut über griffig im Hinblick auf immer neue “Zuständigkeiten”, die ihr eigentlich nach der Zielsetzung der EU gar nicht zustehen. Ständig neue Deals, wie sie auch immer heißen – Hauptsache es wird Geld der Steuerzahler rausgehauen.
Die EU – Monster müssen wesentlich reformiert werden oder – wenn nicht möglich – in Richtung Wirtschaftsgemeinschaft neu gegründet werden.
Insbesondere Frau v.d. Leyen ist offensichtlich der Meinung, dass alle Bürger blöd sind, denen man alles mögliche erzählen und vormachen kann. Schlicht ein Trauerspiel.
KK
22. Februar 2024 @ 17:32
“Insbesondere Frau v.d. Leyen ist offensichtlich der Meinung, dass alle Bürger blöd sind, denen man alles mögliche erzählen und vormachen kann.”
Bei einer Menge dieser Bürger liegen die mit ihrer Meinung leider gar nicht mal so falsch.
Kleopatra
22. Februar 2024 @ 12:14
In der Europawahl wird das Parlament bestellt. Die Kommission wird in einem anderen Verfahren bestimmt, in dem die Mitgliedstaaten die stärkste Rolle spielen und das Parlament eher nur mitwirkt und eine Vetomacht ausübt, nicht aber aktiv ist.
Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist nach dem Direktwahlakt mit der Mitgliedschaft in der Kommission unvereinbar. Daher ist die Kritik sinnlos, dass vdL sich hierum nicht bewirbt. Wenn sie in die Kommission ernannt wird, müsste sie ein etwa gewonnenes Mandat wieder aufgeben; und in den meisten Ländern könnte sie nicht gleichzeitig mit Deutschland kandidieren.
Letztlich versuchen hier einige Parlamentsmitglieder durch das “Spitzenkandidatenverfahren”, ihre eigene Bedeutung größer darzustellen als sie ist. Das ist keine gute Idee, da sie absehbarerweise mit einer schmählichen Niederlage enden wird und muss; und der Direktwahlakt schreibt Verhältniswahl für alle Länder vor, was ebenfalls nicht zu der Idee des Spitzenkandidaten passt, da bei einem nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlament eben nicht die Frage entscheidend ist, welche Fraktion die stärkste ist, sondern welche Parteien Koalitionen zustandebringen.
ebo
22. Februar 2024 @ 12:32
Nein, so einfach ist das nicht. Das Parlament tut immer noch so, als würde es über die Spitzenkandidaten an der (Aus-)Wahl der Kommissisonsspitze mitwirken und auch über die Anöhrugen über die Kommissare mitentscheiden.
Niemand hat den Wählern klar gemacht, dass dies eine Irreführung ist und sie am Ende nicht einmal über das Programm mitbestimmen können.
Immerhin redet nun auch die FAZ Klartext: Die Spitzenkandidaten seien nur noch eine Fassade, schreibt das konservative, der CDU traditionell gewogene Blatt...
KK
22. Februar 2024 @ 17:37
Das Parlament tut vor allem so, als könne es überhaupt in wesentlichen Fragen etwas entscheiden, ausser am Ende vielleicht ein paar Petitessen im Klein-Klein geringfügig anders zu gestalten oder im besten Fall für ein paar Verzögerungen zu sorgen – im wesentlichen ändert sich doch nie was an den grundsätzlichen Kommissionsvorlagen, die kommen irgendwann weitgehend so wie von Anfang an gewollt.
Arthur Dent
23. Februar 2024 @ 15:04
@Kleopatra
Welche Aufgabe hat ein Parlament in einer Demokratie? Nur so zu tun als ob?
Helmut Höft
22. Februar 2024 @ 10:53
“Keine Krähe hackt der anderen …” Und: Alle “Sauereien” bleiben im Dunkel. Das nennt sich “Transparenz und demokratisches Verfahren”! *ächz*