Update EVP-Klüngel: Parlament rügt von der Leyen
Die EU-Chefin betreibe eine “Günstlingswirtschaft” zugunsten von Parteifreunden aus der CDU, heißt es im Europaparlament.
Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker haben die Abgeordneten “ihre” Kommissionspräsidentin von der Leyen abgemahnt.
Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen.
Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 – das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.
Von der Leyen müsse “ein wirklich transparentes und offenes Verfahren” einleiten, heißt es in dem Text, der rechtlich nicht bindend ist.
Der Antrag der Grünen wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Zuvor hatten sich schon vier EU-Kommissare über die Ernennung beschwert – ohne Erfolg.
Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl. Zuletzt hatte die CDU-Politikerin ihren Kabinettschef Seibert zum Wahlkampfmanager ernannt – er soll bis zur Wahl im Juni in einem EVP-Büro arbeiten…
Siehe auch “Der Stempel der EVP”