Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen

Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe. Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.

Es begann mit der Meldung, dass die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals – also um das so genannte “Pfizergate”. Kein Kommentar von der Staatsanwaltschaft und der EU-Kommission, wie üblich.

Dann kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission werfe “Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit” des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an die CDU-Politikerin.

Vier Kommissare begehren gegen VDL auf

Das Kollegium müsse “gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten”, fordern die Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne “die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben”.

Damit nicht genug: Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.

Der Kabinettschef als Wahlkampf-Manager

Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.

Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren – und wie bisher die Strippen in der EU-Kommission ziehen.

Und von der Leyen denkt gar nicht daran, eine Pause zu machen – sie will auch während des Wahlkampfs die EU-Kommission leiten. Die Brüsseler Behörde wird damit zu einem Ableger der EVP und der dort tonangebenden CDU…

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P.S. Nach den Leitlinien der EU-Kommission für Wahlen dürfen Kommissare keine “menschlichen und sachlichen Ressourcen” aus der EU-Behörde für ihren Wahlkampf nutzen. Seibert wird zwar für ein paar Wochen aus dem Kommissionsgebäude herausgeholt – aber seine menschlichen Ressourcen wird VDL dennoch Tag und Nacht nutzen. Ein Verstoß gegen die eigenen Regeln?