Ende der Spitzenkandidaten, Scheitern der Sanktionen – und VDL belohnt Tusk
Die Watchlist EUropa vom 24. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist in Kiew, wo sie den “außergewöhnlichen Widerstand” der Ukraine lobt und EU-finanzierte Polizeiwagen an die Behörden übergibt. Große Gesten und pathetische Phrasen, as usual.
Wesentlich bescheidener fiel ihr Auftritt bei der CDU in Berlin aus, wo sie am Montag ihre zweite Amtszeit angekündigt hat. Dabei markiert dieser Auftritt eine wichtige Wende in der EU.
Die Christdemokraten haben die Fiktion beerdigt, die Bürger hätten bei der Auswahl der EU-Spitze ein Mitspracherecht. Der dafür vorgesehene so genannte Spitzenkandidaten-Prozess wurde de facto beerdigt.
Dieser Prozess beruht bekanntlich auf der Annahme, die Bürger hätten bei der Europawahl die Wahl zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten, die sich um das Amt des Kommissionschefs bewerben.
Nur noch Fassade
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Doch VDL stellt sich erst gar nicht zur Wahl. Kein EU-Bürger wird sie wählen können, selbst innerhalb von CDU/CSU und EVP muß sie keine Abstimmung bestehen – es gab keine Gegenkandidaten.
Eine Wahl zwischen Spitzenkandidaten gibt es auch nicht, denn die Sozialdemokraten stellen nur einen Politiker aus der 2. Reihe auf. Die Europawahl ist, was die künftige EU-Führung betrifft, schon gelaufen.
Das sage nicht nur ich, das haben auch andere festgestellt. Die Spitzenkandidaten dienten nur noch als Fassade, schreibt die FAZ. Von der Leyen sei eine “Fake”-Kandidatin, sagt der SPD-Politiker M. Schulz.
Der Mann muß es wissen: Er hat den Hokuspokus um die Spitzenkandidaten erfunden, als er 2014 im Europaparlament tätig war. Nun ist dieser “demokratische Prozess” endgültig als Schwindel aufgeflogen….
P.S. VDL hat diese Woche durchblicken lassen, dass die Beitrittsgespräche mit der Ukraine verschoben werden. Statt wie geplant im März sollen sie nun erst nach der Europawahl beginnen. Honni soit qui mal y pense…
Was war noch? Die EU-Sanktionen gegen Russland sind gescheitert. Dies haben in der vergangenen Woche alle großen Wirtschaftszeitungen von FT über Wirtschaftswoche bis Handelsblatt konstatiert.
Doch die EU macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Sie hat das 13. Sanktionspaket beschlossen, das allerdings fast nur noch symbolischen Wert hat. In mancher Hinsicht rudert sie sogar zurück…
Außerdem hat von der Leyen der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt. Damit belohnt sie den pro-europäischen Premier Tusk für dessen Arbeit.
Sie sei beeindruckt von Tusks Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte VDL. Dabei hat dieser Prozeß gerade erst begonnen – und er hat das Land in eine neue Krise geführt…
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european
25. Februar 2024 @ 14:39
Wer wissen möchte, woher die kontinuierliche Unterhöhlung der Demokratie auch in Europa, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act, Gesetze gegen vermeintliche Hassrede etc herkommen, muss sich dieses Interview von Tucker Carlson mit Mike Benz ansehen. Mike Benz ist ein ehemaliger Diplomat des US-Außenministeriums, spezialisiert auf internationale Kommunikation und IT Angelegenheiten. Er ist Gründer der Foundation of online freedom und setzt sich entsprechend für freie Rede und gegen die um sich greifende Zensur ein.
„Everything you need to know about the Government’s mass censorship.“
https://youtu.be/CRYSKaS-XtQ?feature=shared
Es gibt noch eine unautorisierte, automatisch ins deutsche übersetzte Version.
https://youtu.be/qGbueScH1DA?feature=shared
Eine spannende Stunde mit geballter Information über Eingriffe in die Politik anderer Länder, über Zensur amerikanischer, europäischer und anderer Bürger, über direkten Eingriff in die Wahl „(TC) You are suggesting that they knew the outcome of the 2020 election 7 months before it was held“ – „(MB) It looks very bad“.
Interessant auch hier, dass überall das Atlantic Council, jener ThinkTank der demokratischen Neocons, auch hier wieder eine maßgebende Rolle spielt. Und wer mischt auf europäischer Seite mit? Die Antwort liegt nahe.
european
25. Februar 2024 @ 10:52
Tja, nun wird sie doch nicht NATO Chefin und hat in ihrer grenzenlosen Korruptionsbereitschaft völlig umsonst dafür gesorgt, dass die EU von nunan von Washington aus dirigiert wird.
KK
25. Februar 2024 @ 12:39
Vergeblich möglicherweise, aber ganz sicher nicht umsonst!
european
25. Februar 2024 @ 13:27
Ein feiner, aber wichtiger, Unterschied 🙂
Insbesondere bei vdL
KK
24. Februar 2024 @ 16:21
Ich wünschte, morgen würde es auf LOST in EUrope zu vdL heissen: Lost in Kiev…
Holodeck
24. Februar 2024 @ 20:32
Ist doch absehbar dass dies dann den bösen Russen in die Schuhe geschoben und man es als deren feindlichen „decapitations strike“ darlegen würde.
Das Vertrauen, dass unsere Bundesidioten uns darauf nicht noch das letzte Stück ins unwiderbringliche Unglück stürzen würden, habe ich nicht.
Wenn dann über nen Jahr später von der WDR,NDR und Süddeutscher Zeitung (lach) recherchiert würde, dass die Ukrainer sie selbst in die Luft gesprengt hätten, würde das wie schon einstutiert, totgeschwiegen.
KK
24. Februar 2024 @ 22:11
Ich dachte eher, dass sie mit ihrem Herzblatt, das sie dauernd dort besucht, endlich durchbrennt. Das kann man schwerlich den Russen oder Putin in die Schuhe schieben…