Ende der Spitzenkandidaten, Scheitern der Sanktionen – und VDL belohnt Tusk

Die Watchlist EUropa vom 24. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Kommissionspräsidentin von der Leyen ist in Kiew, wo sie den “außergewöhnlichen Widerstand” der Ukraine lobt und EU-finanzierte Polizeiwagen an die Behörden übergibt. Große Gesten und pathetische Phrasen, as usual.

Wesentlich bescheidener fiel ihr Auftritt bei der CDU in Berlin aus, wo sie am Montag ihre zweite Amtszeit angekündigt hat. Dabei markiert dieser Auftritt eine wichtige Wende in der EU.

Die Christdemokraten haben die Fiktion beerdigt, die Bürger hätten bei der Auswahl der EU-Spitze ein Mitspracherecht. Der dafür vorgesehene so genannte Spitzenkandidaten-Prozess wurde de facto beerdigt.

Dieser Prozess beruht bekanntlich auf der Annahme, die Bürger hätten bei der Europawahl die Wahl zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten, die sich um das Amt des Kommissionschefs bewerben.

Nur noch Fassade

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Doch VDL stellt sich erst gar nicht zur Wahl. Kein EU-Bürger wird sie wählen können, selbst innerhalb von CDU/CSU und EVP muß sie keine Abstimmung bestehen – es gab keine Gegenkandidaten.

Eine Wahl zwischen Spitzenkandidaten gibt es auch nicht, denn die Sozialdemokraten stellen nur einen Politiker aus der 2. Reihe auf. Die Europawahl ist, was die künftige EU-Führung betrifft, schon gelaufen.

Das sage nicht nur ich, das haben auch andere festgestellt. Die Spitzenkandidaten dienten nur noch als Fassade, schreibt die FAZ. Von der Leyen sei eine “Fake”-Kandidatin, sagt der SPD-Politiker M. Schulz.

Der Mann muß es wissen: Er hat den Hokuspokus um die Spitzenkandidaten erfunden, als er 2014 im Europaparlament tätig war. Nun ist dieser “demokratische Prozess” endgültig als Schwindel aufgeflogen….

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P.S. VDL hat diese Woche durchblicken lassen, dass die Beitrittsgespräche mit der Ukraine verschoben werden. Statt wie geplant im März sollen sie nun erst nach der Europawahl beginnen. Honni soit qui mal y pense…

Was war noch? Die EU-Sanktionen gegen Russland sind gescheitert. Dies haben in der vergangenen Woche alle großen Wirtschaftszeitungen von FT über Wirtschaftswoche bis Handelsblatt konstatiert.

Doch die EU macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Sie hat das 13. Sanktionspaket beschlossen, das allerdings fast nur noch symbolischen Wert hat. In mancher Hinsicht rudert sie sogar zurück…

Außerdem hat von der Leyen der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt. Damit belohnt sie den pro-europäischen Premier Tusk für dessen Arbeit.

Sie sei beeindruckt von Tusks Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte VDL. Dabei hat dieser Prozeß gerade erst begonnen – und er hat das Land in eine neue Krise geführt…

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