Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Die EU muss sich endlich ehrlich machen

Zum Jahrestag des Kriegsbeginns haben alle drei EU-Institutionen eine Erklärung abgegeben. Sie ist voller Wunschdenken.

More than ever, we remain united and true to our promise to support Ukraine for as long as it takes. For the people of Ukraine, for peace and security in Europe and for the rules-based international order to prevail. The European Union will continue its strong and unwavering political, military, financial, economic, diplomatic and humanitarian support to help Ukraine defend itself, protect its people, its cities and its critical infrastructure, restore its territorial integrity, bring back the thousands of deported children, and bring the war to an end.

(…)

We will continue to address Ukraine’s pressing military and defence needs, including deliveries of urgently needed ammunition and missiles. We have taken unprecedented actions at the EU level to ramp up European defence industry production, and we will continue to increase the capacity, which will allow us to step up our military support and cooperation with Ukraine while simultaneously strengthening our defence readiness and European sovereignty. We are also working on future security commitments which will help Ukraine defend itself, resist destabilisation efforts and deter acts of aggression in the future.

Statement by the Presidents of the European Parliament, the European Council and the European Commission

Die EU verspricht Hilfe ohne Ende – “as long as it takes”.

Und sie verspricht, nicht nur die Ukraine weiter aus- und aufzurüsten, sondern auch die eigene Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und “europäische Souveränität” zu stärken.

Wie sie das schaffen will, sagt sie nicht. Kein Wunder, denn die Ziele sind nicht realistisch. Schon die Waffenhilfe für die Ukraine überfordert die EU, sie liegt weit hinter ihrem eigenen Plan.

Die “eigene Verteidigungsbereitschaft” in Deutschland ist in Stunden zu messen, nicht in Tagen. Und die europäische Souveränität ist bisher nur ein schöner Traum. Ohne die USA geht es noch immer nicht.

Die EU muss sich endlich ehrlich machen und eingestehen, dass

  • alle militärischen und strategischen Ziele verfehlt wurden
  • sie diese Ziele allein nicht erreichen kann
  • Russland die Oberhand gewonnen hat
  • die Zahl der Opfer in der Ukraine zu hoch ist und die Kampfmoral nachlässt
  • auch in der EU die Unterstützung schwindet

Wenn die EU-Politiker trotzdem auf dem eingeschlagenen Kurs weiter machen, laufen die Ukraine, die EU und ganz Europa gegen die Wand.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Gerne überlasse ich es meinen Lesern, sie auszuformulieren 🙂

Siehe auch Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden und Nur noch jeder Zehnte glaubt an Sieg Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Eben kam diese AFP-Meldung rein – sie unterstreicht das oben Gesagte: Ukraine-Krieg und globale Erwärmung: Europa muss in den kommenden Jahren Milliarden in den Klimaschutz und die Verteidigung investieren, doch woher die Mittel kommen sollen, ist umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der belgischen Stadt Gent gegen neue Gemeinschaftsschulden und für eine Rüstungsförderung durch die Europäische Investitionsbank aus. Schnelle Lösungen zeichnen sich jedoch nicht ab.