Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Die EU muss sich endlich ehrlich machen
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns haben alle drei EU-Institutionen eine Erklärung abgegeben. Sie ist voller Wunschdenken.
More than ever, we remain united and true to our promise to support Ukraine for as long as it takes. For the people of Ukraine, for peace and security in Europe and for the rules-based international order to prevail. The European Union will continue its strong and unwavering political, military, financial, economic, diplomatic and humanitarian support to help Ukraine defend itself, protect its people, its cities and its critical infrastructure, restore its territorial integrity, bring back the thousands of deported children, and bring the war to an end.
(…)
We will continue to address Ukraine’s pressing military and defence needs, including deliveries of urgently needed ammunition and missiles. We have taken unprecedented actions at the EU level to ramp up European defence industry production, and we will continue to increase the capacity, which will allow us to step up our military support and cooperation with Ukraine while simultaneously strengthening our defence readiness and European sovereignty. We are also working on future security commitments which will help Ukraine defend itself, resist destabilisation efforts and deter acts of aggression in the future.
Statement by the Presidents of the European Parliament, the European Council and the European Commission
Die EU verspricht Hilfe ohne Ende – “as long as it takes”.
Und sie verspricht, nicht nur die Ukraine weiter aus- und aufzurüsten, sondern auch die eigene Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und “europäische Souveränität” zu stärken.
Wie sie das schaffen will, sagt sie nicht. Kein Wunder, denn die Ziele sind nicht realistisch. Schon die Waffenhilfe für die Ukraine überfordert die EU, sie liegt weit hinter ihrem eigenen Plan.
Die “eigene Verteidigungsbereitschaft” in Deutschland ist in Stunden zu messen, nicht in Tagen. Und die europäische Souveränität ist bisher nur ein schöner Traum. Ohne die USA geht es noch immer nicht.
Die EU muss sich endlich ehrlich machen und eingestehen, dass
- alle militärischen und strategischen Ziele verfehlt wurden
- sie diese Ziele allein nicht erreichen kann
- Russland die Oberhand gewonnen hat
- die Zahl der Opfer in der Ukraine zu hoch ist und die Kampfmoral nachlässt
- auch in der EU die Unterstützung schwindet
Wenn die EU-Politiker trotzdem auf dem eingeschlagenen Kurs weiter machen, laufen die Ukraine, die EU und ganz Europa gegen die Wand.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Gerne überlasse ich es meinen Lesern, sie auszuformulieren 🙂
Siehe auch Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden und Nur noch jeder Zehnte glaubt an Sieg Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Eben kam diese AFP-Meldung rein – sie unterstreicht das oben Gesagte: Ukraine-Krieg und globale Erwärmung: Europa muss in den kommenden Jahren Milliarden in den Klimaschutz und die Verteidigung investieren, doch woher die Mittel kommen sollen, ist umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der belgischen Stadt Gent gegen neue Gemeinschaftsschulden und für eine Rüstungsförderung durch die Europäische Investitionsbank aus. Schnelle Lösungen zeichnen sich jedoch nicht ab.
Arthur Dent
25. Februar 2024 @ 23:19
@Skyjumper
“Weder heutige Militärausgaben, noch heutige Instandhaltungskosten, noch heutige Sozialleistungen, rechtfertigen es zukünftige Bürger mit den Lasten zu belasten.” – Natürlich, wir hinterlassen der nachfolgenden Generation nichts. Wir nehmen alles mit unter die Erde 🙂
Wenn es unmoralisch ist, mehr auszugeben als man einnimmt – dann ist es im Umkehrschluss genauso unethisch, mehr verdienen zu wollen als man auszugeben bereit ist. Zumindest volkswirtschaftlich gesehen. Die Ausgabe des einen ist die Einnahme des anderen. Jeder Euro, den sie auf die hohe Kante legen, fehlt den Unternehmen als Einnahmen. Und Steuererhöhungen sind ja schon auf dem Weg. Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie z.B. – ich bin mir sicher, dass die Mehrwertsteuer insgesamt noch steigen wird. Es gibt eine Erhöhung der CO2-Bepreisung – ist eine Steuer, die nicht so genannt werden darf. Es gibt eine drastische LKW-Maut-Erhöhung, die wird alle Preise steigen lassen (wirkt also auch wie eine Steuer). Man greift den Bürgern schon beherzt in die Taschen.
Herr Lindner ist doch moderat, wenn er die Sozialausgaben nur einfrieren will – Schäuble hätte die sogleich zusammengestrichen. Übrigens wie die ehemalige niedersächsische Landesministerin für Soziales, Frauen Familie und Gesundheit Frau von der Leyen – sie hatte damals sogleich das Blindengeld gestrichen.
Übrigens hat sich die FDP bei der Abstimmung über die Einführung der Schuldenbremse im Bundestag enthalten, damals 2009.
Skyjumper
26. Februar 2024 @ 17:25
Moin @Arthur Dent – 23:19
Diese Antwort hätte ich nun fast übersehen.
„Natürlich, wir hinterlassen der nachfolgenden Generation nichts. Wir nehmen alles mit unter die Erde“
Wollen wir Raketen hinterlassen? Nein, Spaß beiseite. Zumindest für Investitionsvorhaben stimme ich Ihnen ja uneingeschränkt zu. Bei den anderen Punkte sehe ich persönlich es tatsächlich als nicht gerechtfertigt an.
„Wenn es unmoralisch ist, mehr auszugeben als man einnimmt – dann ist es im Umkehrschluss genauso unethisch, mehr verdienen zu wollen als man auszugeben bereit ist.“
Stimmt. Das predigen echte Volkswirtschaftler schon immer. Wenn die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes zu sehr absinkt wird es eng. Da wir leider alle irgendwie zum Horten neigen (die Mittel dazu vorausgesetzt) hat man den Zins erfunden um das gehortete Geld doch wieder in den Umlauf zu bekommen. Vom Regen in die Traufe gesprungen.
Das bereits jetzt umfangreiche Abgabenerhöhungen wirksam geworden sind, und/oder in den Startlöchern stehen. Ja, keine Frage. Reicht allerdings – bisher – mal knapp für die alten Ausgabeversprechen. Einige Versprechen, besonders die an die Normalbürger (das Klimageld z.B.), dürften wohl sang- und klanglos im Orkus entschwinden.
Für irgendwelche Fantastilliarden zugunsten der Rüstung sehe ich jedoch bisher keine Einnahmesteigerungen. Da werden stattdessen in der Phantasie der Politiker wieder irgendwelche Sonder-Sondervermögen bemüht. Was das Verfassungsgericht dann, oh Wunder, wieder einkassieren wird, weil etwas was man lange plant kaum unvorhersehbar ist.
„Übrigens hat sich die FDP bei der Abstimmung über die Einführung der Schuldenbremse im Bundestag enthalten, damals 2009.“
Tja, eine der kurzen Zeitspannen in der die FDP tatsächlich mal nicht an den Fresströgen der Regierung sass. Da zeigt sie gleich dezent ihren Unmut
Kleopatra
24. Februar 2024 @ 13:42
Normalerweise formuliert ein Journalist die Schlussfolgerung aus, wenn es seiner Ansicht nach nur eine, offenliegende gibt. Aber das Experiment ist geglückt und hat eine Reihe kurioser Hervorbringungen angelockt…
Zum Ehrlichmachen gehört meiner Meinung nach zuerst, dass man sich von der Fixierung auf Putin löst – ein großer Teil des russischen Volkes ist mit ihm, so wie viele Deutsche im II.WK lange zu Hitler standen – und dass man sich bewusst macht, dass Russland unser gefährlicher Feind ist und daher Zusammenarbeit und Handel mit ihm erstmal weitgehend auf Eis liegen müssen, egal was das Ergebnis des Krieges ist. Vor einer Zerschlagung des gegenwärtigen russischen Staates ist an eine positive Beziehung zu Russland und den Russen nicht zu denken, da das Land und die Gesellschaft zu sehr nazifiziert sind. Womit ich nicht zu einem Krieg zur Zerschlagung Russlands aufrufen möchte, sondern zur maximalen Abschottung gegen Russland.
(Dass Russland unser Feind ist, lässt sich mit Russischkenntnissen problemlos jeder russischen Verlautbarung entnehmen und ist somit nicht einem etwaigen Verfolgungswahn meinerseits entsprungen).
KK
24. Februar 2024 @ 16:17
„…und daher Zusammenarbeit und Handel mit ihm erstmal weitgehend auf Eis liegen müssen“
Ja klar, halten wir die gelebte Feindschaft möglichst lange aufrecht und am köcheln. Der Marschall-Plan nach dem WW2 war ein völliger Irrweg!
Kleopatra
24. Februar 2024 @ 16:38
Deutschland durfte vom Marshallplan erst nach seiner vollständigen Niederlage profitieren. Ich habe ja angedeutet, dass ich mir nach einer Zerschlagung des gegenwärtigen russischen Staatswesens gute Beziehungen zwischen den Russen und ihren Nachbarvölkern durchaus vorstellen kann. Ich würde nur gegenwärtig noch nicht unbedingt auf diese Zerschlagung hinarbeiten. Im II. WK haben die Alliierten erst nach einigen Jahren beschlossen, dass nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation akzeptiert wird.
Thomas Damrau
24. Februar 2024 @ 17:07
@Kleopatra
… wie viel Billionen € und wie viel Millionen Tote ist Ihnen die Zerschlagung der russischen Föderation wert?
Bevor Sie jetzt zu schnell antworten, bedenken Sie auch, dass ein Zerfall Russlands zu einem Bürgerkrieg führen würde, gegen den die Jugoslawien-Massaker in 1990ern ein mildes Lüftchen gewesen wären. Eine Aufteilung eines großen Landes in die “ursprünglichen” Ethnien ist so einfach nicht möglich, wenn sich BürgerInnen Jahrhunderte-lang von einem Eck des Landes in ein anderes bewegen konnten. (Siehe: russische Minderheiten in der Ukraine und im Baltikum. Oder stellen Sie sich vor, Schottland würde sich tatsächlich von Großbritannien trennen …)
Würden Sie auch jemand aus ihrer Verwandtschaft an die Front schicken?
Moralisch hehre Ziele, die nur über exzessive Leichenberge realisiert werden, werden recht schnell moralisch fragwürdig. Tote habe nichts davon, wenn ihre Gräber statt in einem autokratischen Staat in einem Turbo-kapitalistischen Staat liegen.
KK
24. Februar 2024 @ 17:12
Ja, das war ja auch ein Weltkrieg. Dagegen ist der Ukraine-Konflikt als die US-Kriege in Vietnam, Irak etc.
Und weit weniger gegen die Zivilbevölkerung gerichtet als der Israels gegen Gaza: Während in zwei Jahren ca. 10.000 ukrainische Zivilisten – auf beiden Seiten! – gestorben sind, sind in gut 4 Monaten Gaza-Krieg bereits rund 30.000 palästinensische Zivilisten gestorben (mit einer noch unter den Trümmern vermuteten Dunkelziffer) [beide Zahlen atuell heute im DLF gehört].
Die paar Monate völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA gegen den Irak haben eine sechsstellige (!) Zahl toter Zivilisten gefordert.
Soviel zur „russischen Grausamkeit“, die Sie hier immer unterstellen.
Kleopatra
24. Februar 2024 @ 21:38
@Thomas Damrau: Ich habe explizit geschrieben, dass ich nicht zu einer Zerschlagung des russischen Staates aufrufe, sondern lediglich zu einer effektiven Abschottung gegenüber demselben.Ihre Vorwürfe gehen deshalb ins Leere. Das ändert nichts daran, dass ich mir positive, gute Beziehungen zu Russland erst nach der Zerschlagung des gegenwärtigen faschististoiden russischen Staatswesens vorstellen kann.
Thomas Damrau
25. Februar 2024 @ 07:38
@Kleopatra
Dann ändere ich die Frage ab: Wie viel ist Ihnen ein Regime-Change in Russland wert (was mehr erfordert als das ominöse „Die Ukraine muss gewinnen“) ? Wie viel tote UkrainerInnen? Wie viel € – und damit soziale Verwerfungen (und Rechtsruck) in der EU?
Wir müssen endlich aufhören, den Ukraine-Krieg wie ein Fußballspiel zu kommentieren, in dem die Gefoulten wieder aufstehen oder auf der Bank Platz nehmen, nachdem sie durch Auswechselspieler ersetzt wurden. Und im Zweifelsfall gibt es halt Elfmeterschießen …
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 11:28
@Stef: Eine Koexistenz im Rahmen eines kalten Krieges ist selbstverständlich auch mit Russland, wie es gegenwärtig besteht, möglich – eben mit auf das absolute Minimum beschränktem Kontakt und Handel. Positive Beziehung wie zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn würden hingegen – wie im II.WK – die vollständige Unterwerfung des gegenwärtigen russischen Staatswesens erfordern.
Stef
25. Februar 2024 @ 12:16
Es ist schon deshalb kein Fußballspiel, weil Russland die größte Atommacht auf dem Globus ist. @ Kleopatra: Sie knüpfen eine friedliche Koexistenz mit Russland an eine Bedingung, die potentiell die Vernichtung der Menschheit mit einschließt. Sie beschreiben einen Weg, den wir nicht zuende gehen können. Ihn dennoch zu gehen ist Selbstmord.
Warum wollen Sie einen Weg gehen, der unsere Vernichtung bedeuten kann?
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 12:23
@Thomas Damrau: Wenn die Russen sich darauf einlassen, sich in ihr […] Land zurückzuziehen (d.h. jenseits der geltenden grenzen, wie sie praktischen jeder Staat sieht außer Russland selbst), können sie meinetwegen bis ans Ende der Tage sich sentimental an ihrem eigenen Russentum besaufen und sich gegenseitig versichern, dass sie die allertollsten sind und nur die restlichen >90% der Menschheit das nicht einsehen. Wir sind nicht verpflichtet, die Russen zu ihrem eigenen Vorteil zu unterwerfen. Sicherheit vor der Bande genügt vollständig.
Die Antwort auf Ihre Frage ist also: M.E. muss zwar jeder Russe aus der Ukraine hinausgeworfen werden, aber ein Umsturz in Russland braucht nicht erzwungen zu werden.
KK
25. Februar 2024 @ 12:53
@ Kleopatra:
„(d.h. jenseits der geltenden grenzen, wie sie praktischen jeder Staat sieht außer Russland selbst)“
Grenzen waren und sind nie statisch. Die Krim zB wurde zwar in den 1950er Jahren der ukrainischen SSR zugeschlagen, aber es bestand nie die Absicht, sie aus dem russischen Staatengebilde UdSSR, dem sie seit der Herauslösung aus dem Osmanischen Reich angehörte, zu entlassen. Dass sie 1991 überhaupt der Ukraine zugerechnet wurde, ist den Wirren der Zeit geschuldet; Korrekturen derartiger Grenzverschiebungen hat es immer wieder gegeben – fragen Sie mal einen Polen oder Elsässer.
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 14:13
@KK: Die Konsequenz aus Ihrer Behauptung, dass Grenzen nie statisch waren, ist die Bejahung des Krieges. Entweder akzeptiert man die Grenzen wie sie sind (und da die Ukraine seit 1945 Mitglied der UNO ist, handelt es sich hier um die Grenzen eines UNO-Mitgliedes mit allen Garantien für dieselben nach der UNO-Satzung, und zwar auch gerade für die einvernehmliche Grenzänderung im Jahr 1954, auf die Sie sich offenbar beziehen), oder man akzeptiert den ständigen Kriegszustand.
KK
25. Februar 2024 @ 17:34
@ Kleopatra:
Nein, es ist einfach nur die Anerkenntnis historischer Fakten.
KK
25. Februar 2024 @ 17:37
Falls Sie noch ein jüngeres Beispiel für gar nicht mal so ewige Grenzen wollen, schauen Sie nach Serbien und den Kosovo!
MarMo
29. Februar 2024 @ 21:22
@Kleopatra:
Sie sind wirklich fanatisch. Dagegen kommen Argumente nicht an. Meine Großmutter pflegte zu sagen: Mit klugen Leuten kann man streiten, vor Dummen (ich ergänze vor Fanatiker) muss man verstummen.
Monika
24. Februar 2024 @ 10:58
@ skyjumper, alles richtig, aber so wie ich die Grundzüge unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise verstanden habe, basiert sie doch auf dem Zins und Zinseszinseffekt, also auf den leistungslosen Einkommen. Solange die 0,01% Wich…tel nicht angetastet werden dürfen muss „der Rest von 99+% eben leiden. Nach solch perversen Regeln arbeitet nunmal ein ungezügelter Kapitalismus… capitalism unchained
Skyjumper
24. Februar 2024 @ 13:34
Und genau deswegen halte ich sehr viel von sozialer Marktwirtschaft, und sehr wenig von Raubtier-Kapitalismus. Und genauso wenig von staatlicher Planwirtschaft. Denn ob es sich beim „Raubtier“ um Deutsche Bank & Co, oder um den gierigen Staat handelt bleibt für „den kleinen Mann“ egal.
Aber das ist eine ganz eigene Baustelle.
Monika
25. Februar 2024 @ 01:09
@skyjumper ganz Ihrer Meinung, aber ich glaube nicht, dass das „getrennte Baustellen“ sind. Die Kriegswirtschaft ist schlicht die widerwärtigste, jedoch „effektivste Ausformung“ des Raubtier-Kapitalismus am Ende eines Wachstumszyklus. Die Erzeugnisse, mittels derer das Geld für die Nutznießer-Kette generiert wird, vernichten sich im Krieg fortlaufend selbst und produzieren einen sich selbst beschleunigenden Strudel. Praktischerweise folgt auf diesen Mahlstrom der Vernichtung der ebenfalls lukrative Wiederaufbau. Mit -praktischerweise- sogut wie keinen „Sozialfällen“ mehr, die hats -oups- doch glatt komplett „weggeputzt“. Übrig bleiben, in Nürberg nannte man sie im Mittelalter Pfeffersäcke… und eine Zeitlang Verschnaufpause bis zum Ende des nächsten Wachstumszyklus und damit Krieg. Es bedürfte wohl einer kompletten Transformation unserer menschlichen Natur, im großen Ganzen betrachtet läuft die Lage im Loop-Modus. Punktuell oder partiell mag es kurze lichte Perioden von ein bis 4 Generationen Länge geben.
Godfried van Ommering
24. Februar 2024 @ 10:37
Man muß versuchen die Erscheinungen des Tages zu prüfen um ihren wahren Gehalt zu erkennen, und das heißt angesichts der Videobotschaft des Bundeskanzlers zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine sich fragen: wer redet da? „Ihr habt den Teufel zum Vater“, so Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium (8,44). Und: „denn er (der Teufel) ist ein Lügner und der Vater der Lüge“. Scholz predigt eine Politik der Abschreckung ( ist schon voll auf dem Weg, Herr Scholz; Freunde der deutschen Sprache und Kultur ( von damals, muß man heute hinzufügen) sind längst abgeschreckt worden vom heutigen Deutschland und seine Elite) und der Kriegstüchtigkeit, denn nur so wäre die Sicherheit der Bevölkerung in D und EU gewährleistet, dem aggressiven Russland gegenüber. Diese emphatisch vorgetragene Botschaft ist eine schreckliche Lüge: denn jedem denkenden Menschen ist klar: nur Frieden, nur Friedenspolitik, schafft Sicherheit und Wohlstand für alle! Frieden mit Russland: der einzige Weg zum Wohlergehen aller, und zur Stabilität im Innern und Äußeren. Auflösung der NATO: der längst überfällige Schritt in der Richtung einer neuen Friedensordnung, in Europa und in der Welt. Die Rede von Scholz ist wohl seine definitive Coming-out als Verführer der Deutschen und der Europäer. Wenn seine Worte jetzt nicht mit der Wucht einer wahren Friedensbotschaft von den Kirchen, von den Christen in Deutschland angegriffen werden, nun, – dann wiederholt sich eben die Geschichte der Jahren 30 des vorigen Jahrhunderts. Dann sind wir Zeugen der unfassbaren Tragik unserer Verfallenheit an der Lüge und dem Vater der Lüge.
Stef
24. Februar 2024 @ 08:26
Der weitere Weg zeichnet sich klar ab.
Die europäischen Regierungen halten an ihren Lebenslügen fest und richten sich mit ritueller Politik und Aberglauben dauerhaft ein. Als Konstanten bleiben der Wille, dem Großkapital risikofreie Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit zuzuschieben und dies mit zunehmender Repression abzusichern.
Die auf absehbare Zeit deutlich steigenden Militärausgaben bleiben vom Sparzwang der Schuldenbremse ausgenommen, so dass alle anderen zivilen und insbesondere sozialen Leistungen deutlich überproportional gekürzt werden müssen. Wir werden uns hierzulande an einen dauerhaften und sichtbaren Niedergang der gesellschaftlichen Infrastruktur gewöhnen dürfen.
Das Militär wird weiterhin von jeder Klimabilanz ausgenommen, so dass das Konsumverhalten der Bürger der einzige unwirksame Anknüpfungspunkt zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt. Auch hier nimmt das Maß an Bevormundung und Zwang stetig zu.
Die politische Elite sichert diese offensichtlich unpopuläre Politik durch zunehmend autoritäre staatliche und private Repressionsmaßnahmen ab, wird damit den kritisierten Autokraten immer ähnlicher und kompensiert dies durch noch aggressivere Rhetorik. Flankiert wird dies durch immer mehr Maßnahmen zur Beobachtung, Kontrolle und Steuerung oppositioneller politischer Bewegungen und Debatten online und offline.
Die Flüchtlingspolitik wird in der Problemzone gehalten, denn sie bietet eine willkommene Ablenkung von den tatsächlichen Problemursachen. Sie hilft ferner die Begehrlichkeiten der arbeitenden Bevölkerung im Angesicht sinkender Beschäftigtenzahlen durch einen stetigen Strom billiger und williger Arbeitskräfte in Schach zu halten.
Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten in unversöhnliche Lager, die Mainstreampolitik trägt zu der Spaltung nach Kräften bei. Ein Spalt verläuft zwischen den 0,01 % Vertretern des Großkapitals, die sich zunehmend und mit immer höheren Ressourceneinsatz von den unerfreulichen gesellschaftlichen Entwicklungen abkoppeln, und dem übergroßen Rest. Der andere Spalt verläuft zwischen Kritikern und Verteidigern des Status Quo. Da die Verteidiger des Status Quo eine Lebenslüge nicht direkt verteidigen können, werden sie weiterhin und zunehmend über Umwege gegen die Kritiker agitieren (Demos gegen Rechts, Wir impfen euch alle). Die politische Unterscheidung zwischen links und rechts wird seine Bedeutung verlieren. Ein dritter Spalt verläuft kulturell zwischen den Alteingesessenen und den Neuangekommenen, was die innergesellschaftlichen Spannungen stark erhöht.
Wenn und falls das Lager der politischen Kritiker zu groß und wirkmächtig zu werden droht, bekommen wir die nächste Pandemie. Und mit dieser eine weitere Runde an repressiven Kontrollmaßnahmen unter der Gesundheitsflagge. Die Rüstungsindustrie dürfte zu dem Zeitpunkt mit Steuermitteln saturiert sein, so dass die Pharmaindustrie erneut zugreifen darf. Dies wird der nächste Anlass zum Ausbau autoritärer Maßnahmen sein, der Weg zum Totalitarismus ist nicht mehr weit.
Was diesen Abläufen in die Quere kommen kann, ist eine Finanzkrise 2.0. Oder der Kollaps des politischen Systems, was sich nach meiner Wahrnehmung aber nicht abzeichnet.
KK
24. Februar 2024 @ 00:11
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)“…
Hat wohl laut DLF zur Finanzierung der Rüstung ein dreijähriges Moratorium (Einfrieren) aller Sozialleistungen vorgeschlagen.
Die soziale Kälte unseres Finanzministers und FDP-Vorsitzenden (wie auch seiner ganzen Partei) könnte sogar die Hölle einfrieren lassen… was für ein Kotzbrocken.
Skyjumper
24. Februar 2024 @ 10:02
Natürlich verstehe ich, warum Sie diese Idee anprangern. Jedoch: Wo sind die Alternativen für die Finanzierung der an den Finanzminister herangetragenen Ausgabenwünsche? Lindner erzählt uns doch letztlich nur, welche Konsequenzen gesteigerte Militärausgaben haben werden.
Und vielleicht muss man in 3 Jahren noch froh sein, wenn es denn dann „nur“ ein Moratorium bei den Sozialausgaben geblieben ist. (ja, ich weiß dass das letztlich ein Minus in der Größenordnung von 10 % wäre).
Wo solls denn herkommen? Der Bundeshaushalt hat nur 3 sehr große Posten: Arbeit und Soziales, Verteidigung, und Zinskosten.
Den Verteidigungsposten meint man erhöhen zu müssen. Die Zinskosten werden (entgegen der politischen Annahmen) eher weiter steigen, da die gestiegenen Zinssätze noch lange nicht vollständig in den Krediten des Bundes angekommen sind (da schlummern noch viele 0-% Papiere die auf ihre Rollierung warten).
Tja und der Rest ist „Kleinkram“, da lässt sich kaum viel zusammenstreichen.
Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Schuldenbremse nicht nur berechtigt, sondern viel zu spät eingeführt wurde. Ein flexibler Finanzierungsrahmen für die öffentliche Hand ist zwar erforderlich und auch wünschenswert, aber man hätte auch mal zurückführen müssen. 38 Mrd. € Zinskosten (plus Verwaltungskosten) sind eine gewaltige Last (2021 waren es nur 4 Mrd.). Das andere Staaten (extrem die USA) da noch viel schlimmer dastehen macht es auch nicht besser.
Schuldenaufnahmen, egal ob für‘s Militär oder für soziale Verbesserungen, sind und waren keine gute Lösung. Wer Ausgaben steigern möchte, muss Einnahmen (Steuern) steigern. Dann nur würde sich auch zeigen, ob der Wähler das – in Anbetracht der Konsequenz) wirklich möchte.
Stef
24. Februar 2024 @ 11:10
Da bin ich anderer Auffassung. Die Schuldenbremse führt immer nur zu Sozialabbau, man kann sie nicht sinnvoll nutzen. Die radikale Einschränkung von Zukunftsinvestitionen führt ebenso wie die Kürzung der Instandhaltung auch immer zu Verfall. Was wir brauchen sind Strukturen, die politische Verantlichkeit sicherstellen, statt diese zu vereiteln. Die EU ist zu einer Einrichtung geworden, die exakt das Gegenteil sicherstellt. Die am weitesten reichenden politischen Richtungsentscheidungen werden mit der geringsten Legitimation und Transparenz getroffen, so dass es am Ende keinen verantwortlichen Entscheidungsträger, sondern nur noch unabänderliche Rahmenbedingungen gibt.
KK
24. Februar 2024 @ 12:27
“ Jedoch: Wo sind die Alternativen für die Finanzierung der an den Finanzminister herangetragenen Ausgabenwünsche?“
Es gibt dutzende Milliardäre und tausende Multimillionäre in diesem Land, die es gar nicht merken würden, wenn man sie heranzöge!
Aber Lindner und seine FDP (aber auch die Union und sogenannte AfD) schliesst Steuererhöhungen bei denen, die es nicht mal merken würden, ja kategorisch aus, und holt es statt dessen bei denen, die schon jetzt nicht genug zum Leben haben.
Das ist mE verfassungswidrig („Würde des Menschen“ (Art. 1 Abs. 1), „Eigentum verpflichtet“ (Art 14 Abs. 2) und so!
Nur mal am Rande: Die fünf reichsten Deutschen haben ihre Vermögen in den Coronajahren fast verdoppelt, die zehn reichsten besitzen zusammen ca. 185 Mlliarden € – wann und wofür wollen die das alles ausgeben?
Skyjumper
24. Februar 2024 @ 13:14
@Stef-11:10
Die Schuldenbremse ist ja, sowohl auf EU, wie auch auf deutscher Ebene nicht umsonst heftig umstritten. Letztlich haben sowohl die Befürworter, wie auch die Kritiker mit ihren Sach-Argumenten Recht.
Die von Ihnen, wie auch anderen Kritikern, angeprangerten Folgen der Schuldenbremse sind jedoch „nur“ das Ergebnis der eben nicht verantwortungsvoll genutzten Strukturen. Ich meine man sollte ein Instrument nicht für den missbräuchlichen Umgang damit verantwortlich machen.
PERMANENTE Neuverschuldung führt letztlich in einen Währungszusammenbruch. Und DIE Folgen mag nun wirklich niemand haben, ganz besonders nicht diejenigen welche von Sozialleistungen abhängig sind. Und selbst die Schuldenbremse lässt ja noch eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % des BIP pro Jahr zu. Dazu kommen dann noch die bestehenden Aufweichmöglichkeiten für unvorhersehbare Ereignisse.
HÄTTE man einen normalen, verantwortungsvollen, sprich ausgeglichenen Haushalt, liesse die Schuldenbremse immer noch genügend Spielraum.
Der Ist-Zustand ist nur leider so, dass der Haushalt alljährlich eben keine ausgeglichenen Ein- und Ausgaben vorsieht, sondern von vornherein IMMER mehr ausgibt als einnimmt. Das ist eben nicht verantwortungsvoll und geht auf Dauer nicht gut.
Aktuelle, knapp 40 Mrd Zinslasten., für alte Schulden sollten uns doch Warnschuss genug sein. Weder heutige Militärausgaben, noch heutige Instandhaltungskosten, noch heutige Sozialleistungen, rechtfertigen es zukünftige Bürger mit den Lasten zu belasten. Bei reinen Investitionskosten kann man drüber diskutieren.
Wenn WIR heute etwas wollen, weil WIR es für wichtig und richtig halten, dann müßen WIR heute die nötigen Steuermittel dafür aufbringen.
Man müßte die Haushalte (nicht nur in DE) mal richtig durchleuchten. Und sich z.B. fragen, warum eigentlich in 60er/70er Jahren all die Strassen, Schwimmbäder, Schulen, Uni‘s und und und gebaut werden konnten? Bei einen Verteidigungshaushalt der zweieinhalb mal so hoch war wie heute. Bei einer Mehrwertsteuer die drastisch niedriger war als heute. Bei Abgaben die deutlich niedriger waren als heute. Wo geht das ganze Geld hin? Unternehmen klagen nicht umsonst über überbordene Verwaltungskosten. Der Staat klagt darüber zwar nicht, aber da entstehen genauso viele, wenn nicht noch mehr Verwaltungskosten.
Aber ja, das ist natürlich nur meine Meinung und nicht das universelle Nonplusultra.
Skyjumper
24. Februar 2024 @ 13:26
@KK
Sie reden mir das Wort. Ich möchte ja nicht von Ihnen die Vorschläge zur Finanzierung, sondern von den Politikern. Am Ende müßten es – m.M.n. – höhere Steuern sein. Wer auch immer die aufbringen soll und will.
Zusätzliche Schulden sind doch nur ein Ausweichmanöver der Politik um die eigentlich nötige Diskussion über Ausgaben UND Einnahmen nicht führen zu müssen.