Zeitenwende in Brüssel, Kriegswende in Paris – und von der Leyens Krönung
Die Watchlist EUropa vom 09. März 2024 – heute mit der Wochenchronik.
In dieser Woche ist die Berliner “Zeitenwende” auch in Brüssel angekommen. Diesen Eindruck vermittelt das erste breit angelegte Rüstungsprogramm, das die EU-Kommission vorgelegt hat.
Es erinnert nicht nur an das deutsche „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, sondern auch an amerikanische Vorbilder wie das US Foreign Military Sales Verfahren (FMS). Sogar von der Schaffung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes ist die Rede.
Was steckt dahinter? Wie bei vielen Projekten der EU-Kommission sind auch hier widersprüchliche Interessen und Ziele zusammengekommen.
Der Aktionsplan, der eine Strategie namens EDIS und ein Investitionsprogramm namens EDIP umfasst, wird als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und den Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ in Russland präsentiert.
Europa müsse sich besser rüsten und verteidigen, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dazu sollen bestehende Kapazitäten gebündelt werden.
Es geht aber auch darum, die EU unabhängiger von den USA zu machen. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden.
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Ein drittes Motiv heißt Macht. Wie schon in der Coronakrise will sich die EU-Kommission neue, bisher rein nationale Kompetenzen aneignen und die Kontrolle über Rüstungsprojekte übernehmen. Dafür sollen sogar neue Gremien in Brüssel geschaffen werden.
Man wittert die Machtgier von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die schon bei COVID19 wichtige Entscheidungen an sich zog und persönlich Bestellungen einfädelte.
Sie stößt allerdings auf Widerstand: So hat Verteidigungsminister Pistorius erklärt, er könne sich einen “Kommissar für die Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission bündelt, aber keine neuen Kompetenzen schafft”.
Einen EU-Verteidigungskommissar, wie ihn von der Leyen fordert, lehnt Pistorius ab…
Weiterlesen hier (Makroskop). Siehe auch “Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht”
Was war noch? In Paris hat Präsident Macron versucht, eine Wende im Krieg um die Ukraine einzuleiten. Nachdem er die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel gebracht hatte, will er nun alle “roten Linien” überwinden und “Krieg ohne Limit” gegen Russland führen. Die französische Opposition nennt dies “unverantwortlich”.
Und in Bukarest ließ sich EU-Chefin von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl krönen. Die konservative Europäische Volkspartei hat sie mit großem Pomp nominiert, Gegenkandidaten gab es keine. Dennoch reichte es nur für 80 Prozent Zustimmung, die französischen Konservativen spielen nicht mit…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion ist die EU tiefer in den Krieg um die Ukraine verstrickt denn je. Mittlerweile zahlen die Europäer fast alles, für die Ukrainer nehmen sie sogar neue Schulden auf. Doch eine gemeinsame Strategie steckt nicht dahinter, einen europäischen Friedens-Plan sucht man weiter vergebens.
Umfragen: Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren ist die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in Frankreich unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Auch in anderen Ländern bröckelt die Unterstützung.
Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden für Ukraine
Der Streit um die Druschba-Pipeline und russisches Öl eskaliert: Weil die Ukraine und die EU aus seiner Sicht nicht genug tun, um die Ölversorgung wiederherzustellen, stoppt Ungarns Regierungschef Orban den neuen 90 Mrd.-Euro-Kredit für Kiew.
10. März 2024 @ 08:19
Die EVP spielt Demokratie vor, wo gar keine ist.
So dumm sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken. Der Legitimität dieses falschen Europa-Projekts erweist die EVP den sprichwörtlichen Bärendienst.
9. März 2024 @ 23:31
„Es geht aber auch darum, die EU unabhängiger von den USA zu machen.“ – Hihi, Scherz. – Es gibt das Berlin-plus-Abkommen, wo die militärische Priorität der (US-geführten) NATO gegenüber der EU festgelegt wurde und jegliche Art von Konkurrenz zu vermeiden sei. Weiterhin gibt es eine weitere Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und Nato (Jan. 2023). Es gibt zahllose amerikanische Denkfabriken hier in Europa. Die Sanktionen wurden in den USA ausgearbeitet und von der EU umgesetzt. („Enge Abstimmung“ zwischen Frau von der Leyen mit Washington).
Die EVP hat Uschi zwar auf den „Schild gehoben“, aber die eigene Fraktion steht in Teilen bei ihrem Lieblingsprojekt >Green Deal< auf der Bremse, notfalls zusammen mit den "schlimmen Nationalisten" der EKR und der ID.