Vier Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise haben sich vier EU-Staaten auf einen Mini-Deal geeinigt. Doch er ist nur temporär – und enthält einige Fußangeln. Das Problem der Seenotrettung bleibt ungelöst.
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Bald beginnen die Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare im Europaparlament. Ungewöhnlich viele Kandidaten stehen im Verdacht, in Interessenskonflikte verwickelt zu sein. Das Parlament muss deshalb sehr genau hinsehen, wen es bestätigt – und wen nicht.
MehrDas deutsche Klimapaket hat in Brüssel keine Begeisterung ausgelöst. Schlimmer noch: es löste eigentlich gar keine Reaktion aus. Denn nicht nur Deutschland, sondern auch die EU droht, die Klimaziele von Paris zu verfehlen.
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Während sich Brüssel auf die neue EU-Kommission vorbereitet, denkt man in Berlin schon weiter: an den deutschen Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2020. Bisher zeichne sich kein Durchbruch ab, kritisieren die Grünen.
MehrDie Europäische Zentralbank wollte eigentlich aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen. Stattdessen hat EZB-Chef Draghi zum Abschied noch einmal die Zügel gelockert – ohne Befristung. Geht das jetzt ewig so weiter?
MehrDie künftige Kommissionschefin von der Leyen will eine Art Heimatministerium schaffen, das sich auch um die (Abwehr von) Migranten kümmern soll. Nun steht sie im Regen.
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Das “Team von der Leyen” ist positiv aufgenommen worden. Vor allem in Paris ist man begeistert – denn die CDU-Politikerin übernimmt französische Positionen, etwa beim Klima und bei der Verteidigung. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich vieles als Etikettenschwindel.
