Europawahl: Von der Leyens “Erfolgsbilanz” zieht nicht
Pro-europäische Parteien sollten nicht die (vorgebliche) EU-Erfolgsbilanz zum Wahlkampfthema machen, rät der “European Council on Foreign Relations”. Das könnte die Wähler verschrecken.
Die Regierenden in Europa seien womöglich versucht, die Erfolge der EU-Kommission bei Corona, dem Green Deal und der Unterstützung für die Ukraine ins Feld zu führen, so der ECFR.
Die “erfolgreiche Arbeit der Kommission” werde jedoch von vielen Wählern nicht als solche gesehen, so dass ein Wahlkampf, der auf der Erfolgsbilanz basiert, nach hinten losgehen könnte.
Na sowas! Haben die Medien etwa nicht korrekt über die Erfolge von Frau von der Leyen informiert? Oder sind die “Wähler:innen” (O-Ton ECFR) völlig verblendet? Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?
Die ECFR-Experten bleiben Antworten schuldig. Sie warnen auch davor, den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt zu stellen – da nur noch 10 Prozent der EUropäer an einen “Sieg” der Ukraine glauben.
Stattdessen sollten sich die Regierenden “für ein stärkeres und defensiver ausgerichtetes Europa einsetzen, das einem möglichen Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump und weiterer russischer Aggression an den Grenzen Europas entgegenwirken kann.”
Diese Strategie könnte “Wähler:innen, die Trumps Rückkehr misstrauisch gegenüberstehen, aufzeigen, wie wichtig es ist, im nächsten Parlament einen pro-europäischen Kurs beizubehalten.”
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass diese Europawahl mit einer Anti-Trump-Angstkampagne gewonnen werden kann…
Arthur Dent
22. März 2024 @ 23:36
Der „zentralistischen“ EU immer mehr Kompetenzen zu übertragen, bedeutet, die nationalen Parlamente immer weiter zu schwächen und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten immer weiter aufzugeben. Also eigentlich: Weniger Demokratie wagen.
Peter Michael
22. März 2024 @ 10:33
Wir sollten einmal die Überschrift etwas verändern und von einer Schadensbilanz einer Frau v.d. Leyen diskutieren, die nie direkt demokratisch gewählt wurde und nur mit Hilfe von offensichtlich Gleichgesinnten in Deutschland und Europa an so wichtige Positionen gebracht wurde, um diese hohen Schadenssummen für Deutschland und die europäischen Völker erreichen zu können. Ich möchte hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen, den die aufgeklärten Leser bzw. Leserinnen wissen Bescheid. Es gab in Deutschland und bei der EU schwerwiegende Anfangsverdachte für unvorstellbare Verfehlungen dieser Frau – sog. Ermittlungen aber…., es passierte nie wirklich etwas. Meiner Meinung nach gehört sie mindestens in U-Haft, denn sie hat Auslandskontakte und somit besteht Fluchtgefahr. Fraglich ist, welchem Herrn/Herrin sie dient, den Deutschen und Europäern sicherlich nicht.
Was für moralische Abgründe bilden wir im Werte-Westen ab, wenn diese Frau immer noch Führungspositionen inne haben kann bzw. dafür seitens der CDU – dessen Wähler ich Jahrzehntelang war – und Blackrock – Merz nominiert wird. Woraus nehmen wir als Deutschland oder EU das Recht, anderen Ländern dieser Welt Verfehlungen vorzuwerfen und versuchen zu überhöhen.
KK
22. März 2024 @ 12:40
Sorry, ich kann hier nach wie vor nur antworten:
“Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?”
Gegenfrage: Kann die Wahl überhaupt verloren werden?
Angesichts der ohnehin geringen Wahlbeteiligung und der sich zum Verwechseln ähnlichen grundsätzlichen Politik der allermeissten zur Wahl stehenden Parteien (Kriegshetze, “GreenDeal” – zum Nutzen der Wirtschaft mit einhergehender massiver Verteuerung des Lebensnotwendigen, Abschaffung/Einschschränkung von Freiheitsrechten der Bürger)? Selbst wenn die rechten EU-kritischen Parteien stark zulegen sollten, wird das die Politik in der EU nicht grundlegend ändern – und widerlich neoliberal sind die Rechten schliesslich auch (allein das macht siewas sie für viele, die mit der EU-Politik nicht einverstanden sind und hinter den Populismus blicken, eben auch unwählbar).
Die Wahl kann doch ausgehen, wie sie will: die kommende Kommissionspräsidentin wird die alte sein. Das ist wie Scheisse am Schuh (wie das Volker Pispers mal über die deutsche Gesundheitsministerin Ursula !!! “Ulla” Schmidt angemerkt hatte).
Ich wette, die Wahlbeteiligung wird diesmal deutlich unger 50% sinken…
Skyjumper
22. März 2024 @ 16:02
Chapeau!
So ist das
22. März 2024 @ 23:18
Das vorrausgesetzt, ist doch das wirklich niederschmetternde noch dass der Agenda2010 Fan und amtsmissbrauchende um gegen (war es Dügida?) eine Demo zu virtue signalen, ex Düsseldorfer OB der zweite Spitzenkandidat des BSW wurde.
Da freuste dich endlich eine sinnvolle Wahlalternative zu haben mit „Grenzen zu aber keine scheiß Antisoziale Politik fürs Inland“ und dann müssteste dich doch wieder damit kompromitieren solch einen Schröderfan zu wählen. Ursprünglich waren seine Vorbilder ja wirklich Schmidt&Schröder im Annoucement, nicht Brandt&Schmidt wie später korrigiert auf der PK.
Platz 1 (de Masi) und 3 ( Michael von der Schulenburg) sind okaye Kandiaten aber einen immer noch (oder selbst wenn ex, scheißegal, Schaden ist ja da) Befürworter der Agenda wählen?! Never.
Dr. Patrick Breyer tritt aus nicht unbekannten Grund auch nicht mehr an, wurde natürlich weiblich ersetzt, weil den zum Datenschutz promovierten Richter mit 10 Jahren Parlamentserfahrung, der nen super Job machte erneut aufzustellen, wäre wohl zu sinnig gewesen.
Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte, just sick&tired of this shit.
KK
23. März 2024 @ 12:34
@ So ist das:
„Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte“
Im Zweifel bleibt immer noch Martin Sonneborn (Die PARTEI) – der macht wenigstens einen guten Job als bestens informierter Berichterstatter.
Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3% braucht er diesmal wirklich jede Stimme – wenn sowieso keine andere Partei wählbar scheint, ist die Stimme nicht vergebens, wenn er die 3% dann doch nicht erreichen sollte.
So ist es
23. März 2024 @ 15:59
“Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3%”
Die gilt bei dieser Wahl noch nicht, es ist zudem “nur” eine 2 % Sperrklausel ab der Wahl 29. ¹
Aber ja, Du hast Recht, Sonneborn macht mit seinen Berichten, gerade dem letzten knapp halbstündigem Video eine gute, wenn auch infrequente Sache.
Das krasse an dem Abschmetterungsbeschluss des BVerfG ist ja, dass sie ihre bisherige Rechtssprechung zur Sache damit faktisch komplett über Bord werfen, dass die Sperrminorität dort eben verfassungswidrig ist -womit eben auch,müsste man denken, der Verbotsatbestand des entscheidens für ein gegenteiliges Prinzip erfüllt sei- weil das EP keine Regierung zu tragen hat und deswegen dem Repräsentationswillen des Volkes ein höheres Gewicht zukomme, als es im BT oder in LTs der Fall sein kann.
¹
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-sperrklausel-europawahlen-zustimmungsgesetz
european
22. März 2024 @ 10:19
Lesenswerter Reuters Artikel von heute morgen.
https://www.reuters.com/world/europe/russia-ukraine-see-crisis-eventually-resolved-through-talks-chinas-special-envoy-2024-03-22/
Die Chinesen werden das lösen. Auf dem Verhandlungsweg. Nicht die Europäer, nicht die USA. “All sides insist on their own positions and there is a relatively big gap in their understanding of peace talks… but all agree that negotiations, rather than guns, will ultimately end this war,” Li said.”