Wie der EU-Gipfel in den “Kriegsmodus” wechselte
Ratspräsident Michel ist im “Kriegsmodus” – auf den ersten Blick mag dies übertrieben klingen. Doch nun kommen immer mehr kriegerische Signale aus Brüssel. Ein Update rund um den EU-Gipfel.
- EU leaders urged to put economies ‘on war footing’ at Ukraine negotiations berichtet der “Guardian”. Michels “Kriegswirtschaft” wird Thema beim EU-Gipfel…
- Emmanuel Macron to revive demands for European defence bonds: Die “FT” macht Werbung für “Verteidigungsanleihen”, die man früher Kriegsanleihen nannte. Größter Fürsprecher in der EU: Frankreichs Macron.
- Von der Leyen wants to be a wartime president. Now she has to convince EU leaders. So überschreibt “Politico” eine Geschichte über die deutsche EU-Chefin. Sie will als Kriegsführerin in die zweite Amtszeit gehen!
- Kallas: Russia’s defeat crucial to avoid Third World War: Der EU Observer berichtet über die Warnung der estländischen Premierministerin Kallas. Sie behauptet, wenn die Ukraine verliert, kommt der 3. Weltkrieg. Geht’s noch?
- Scholz bleibt sich treu: Bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel hat Scholz wieder einmal mehr Waffen für die Ukraine gfordert, die Worte “Krieg” und Kriegswirtschaft” aber sorgsam vermieden. Er sprach nur von “Verteidigungswirtschaft”. Da ist sein Vize Habeck schon weiter: Er fordert, Deutschland müsse sich auf einen “Landkrieg” vorbereiten…
- Tajani: “Eurobonds for defense a good idea.” Italiens Außenminister befürwortet “Eurobonds für Verteidigung”, aka Kriegsanleihen. Nur Deutschland und die Niederlande leisten noch ein wenig Widerstand…
- Kallas für 0,25-Prozent-Ziel. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte Kallas.
- EU-Chefdiplomat Borrell warnt vor Kriegs-Hysterie. “War is not imminent. I have heard some voices saying: ‘War is imminent.’ Well, thank God, war is not imminent,” Borrell said on his way into the European Council summit. “We live in peace. We support Ukraine. We are not part of this war; we just support Ukraine,” sagte er laut “Politico”. Wenigstens einer bewahrt einen kühlen Kopf…
- Selenskyj verlangt Munition und russische Milliarden: So überschreibt AFP eine Story über die Videokonferenz mit dem ukrainischen Kriegsherrn beim EU-Gipfel. Es sei “beschämend für Europa”, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er. – Redet man so unter Alliierten und Freunden? Wohl nur, wenn einem der A. auf Grundeis geht…
- Welche Analyse liegt all diesen beunruhigenden Meldungen zugrunde? Wir wissen es nicht. Denn die EU hat keine geliefert. Und beim Gipfel hat niemand danach gefragt…
Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?
P.S. Brüssel will den EU-Vertrag aushebeln, um Waffen für die Ukraine direkt aus dem Gemeinschaftsbudget zu finanzieren. Ein Team von Rechtsexperten prüft bereits, wie man Artikel 41(2) “uminterpretieren” kann, berichtet die “FT”. Auch die EU-Kommission sei beteiligt. Dabei will die von-der-Leyen-Behörde doch die “Hüterin der Verträge” sein und den Rechtsstaat hochhalten. Nun wird sie zur Rechtsverdreherin…
Helmut Höft
22. März 2024 @ 11:45
Sry da fehlt
so wie … heute kann’s nicht weitergehen –
Arthur Dent
21. März 2024 @ 22:36
@all
Früher wurden in der Zeit großer Sportereignisse immer unliebsame Gesetze beschlossen.
Heute nutzt man den Ukraine-Krieg als Ablenkungsmanöver um z.B. das Digitale Dienste Gesetz zu verabschieden. Da muss Hass & Hetze im Netz gelöscht werden, sonst drohen Strafen. In leitender Überwachungsfunktion ist der Grüne Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und nun “Hüter der Meinungsfreiheit”. Die Ampel kriegt die Demokratie eher kaputt, als es die AfD jemals geschafft hätte.
uuuh… hoffentlich war der letzte Satz nicht schon zuviel Meinungsfreiheit
Arthur Dent
21. März 2024 @ 19:16
Warum hat eigentlich die Ukraine noch nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt?
Es fehlt an kampferprobten Truppen und an entsprechender Munition. Den materiellen Mangel kann „der Westen“ nicht ausgleichen. Nahezu kein Nato-Staat will Soldaten schicken.
Die USA sind überdehnt und aus der Balance.
european
21. März 2024 @ 14:11
Wartime President von der Leyen als Verteidigungsministerin über Einsätze der Bundeswehr bei Anne Will.
https://youtu.be/peAnEH4-T38?feature=shared
Hat noch jemand Zweifel am zweifelhaften Charakter dieser Person?
Ansonsten war das abzusehen. Nach dem anfänglichen Gelächter über die dummen Russen mit ihrem veralteten Gerät, die mal locker im Vorbeigehen von der Ukraine plattgemacht werden, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Zangengriff “Sanktionen”, ist nun Ernüchterung eingekehrt. Gepaart mit dem Willen, auf keinen Fall selbst als Kriegsverlierer dazustehen, denn das wäre ja der Fall, wenn die Ukraine verliert, rüstet man nicht nur verbal sondern auch materiell auf. Nur keinen Gesichtsverlust riskieren. Sonst steht die Wiederwahl auf dem Spiel.
Mangels eines ökonomischen Konzeptes für die EU kommt Kriegswirtschaft gerade recht. Außerdem hatten wir lange keinen Krieg und man kann davon ausgehen, dass sämtliche Befürworter ihre Kinder / Enkelkinder/ Verwandten zuvor in Sicherheit bringen werden. Müssten die kämpfen, gäbe es keinen Krieg.
ebo
21. März 2024 @ 14:29
Es ist ein Kardinalfehler der EU, sich so sehr an die Ukraine zu binden, dass man am Ende tatsächlich als Kriegsverlierer dasteht, wenn sie verliert. Es hätte völlig ausgereicht, die Bewaffnung der Nato zu überlassen und endlich einen funktionierenden “europäischen Pfeiler” in der Allianz aufzubauen.
Doch das passte wohl weder zu den Ambitionen von Frau von der Leyen, noch zu den französischen Plänen für eine “Verteidigungsunion”. Nun haben sich beide zusammengetan, um die EU in den Krieg zu führen – wohl nicht zufällig in dem Moment, da von der Leyen und Macron das Vertrauen der Bürger verlieren…
KK
21. März 2024 @ 17:38
„…da von der Leyen und Macron das Vertrauen der Bürger verlieren…“
Auch hier das falsche Tempus: vdL und Macron haben längst das Vertrauen der Bürger verloren; im Falle vdL muss man allerdings bezweifeln, dass sie es (jedenfalls in ihrer jetzigen Funktion) je hatte: Es gibt keine Wahlen oder auch nur kleinste Indizien, die dafür sprächen. Und die am Ende dann doch noch positive Abstimmung im EU-Parlament (da sitzen keine Bürger, sondern deren nicht weisungsgebundenen „Repräsentanten und -onkel“) wurde mit Zugeständnissen und noch ein paar lukrativen Posten erkauft.
Skyjumper
21. März 2024 @ 15:11
Ehrlich gesagt kann ich mit meinen offenbar total veralteten Gehirn überhaupt nicht verstehen, dass sich irgendeiner der Kriegstreiber (sei es in der EU oder in DE) auch nur den Hauch einer Chance ausrechnen kann von irgend jemanden wiedergewählt zu werden. Allerdings wird es wohl so sein. Profilierung an einen äusseren “Feind” hat nach Innen früher schon funktioniert. Nicht nur unsere Politiker haben nichts dazugelernt, für die Bürger gilt das offenbar mindestens im gleichen Umfang.
Ansonsten bin ich fest davon überzeugt, dass wir nicht verlieren WERDEN. Nein, wir, also EU und (besonders) Deutschland HABEN bereits verloren. Moralisch, gesellschaftlich, und vor allen auch wirtschaftlich. Ein etwaiger (derzeit wahrscheinlicher) militärischer Sieg Russlands würde den Verliererstatus der EU und Deutschlands nur noch die Kirsche auf die Sahne toppen.
Helmut Höft
22. März 2024 @ 11:43
@ european
Du solltest eine Namensänderung in Betracht ziehen: new_european. „Wolfgang Streeck – From integration to cooperation. Less Europe for more Europe“ weniger Europa – so wie bringt uns mehr Europa. https://braveneweurope.com/wolfgang-streeck-from-integration-to-cooperation-less-europe-for-more-europe
@ ebo
Das ist es : Einen Ertrinkenden ohne Eigenabsicherung zu retten versuchen, geht idR für beide schief. Ein Blick auf die Landkarte und die wirtschaftlichen Eckdaten reicht: Die Ukraine kann niemals gewinnen. Das beste Ergebnis was diese erreichen kann ist der „eingefrorene Krieg“ (Rolf Mützenich) … und dann ist Diplomatie gefordert, oder der Russland aufgedrängte Plan-B treibt den Wertewesten® endgültig auseinander!
european
22. März 2024 @ 14:18
@Helmut Höft
Ja, vielleicht sollte ich mein pseudonym ändern, wobei mir die französische, weibliche Form, die du unlängst hier ins Spiel gebracht hast, auch sehr gut gefällt. 🙂 Der Name hatte ursprünglich auch eher etwas mit unserer Familie und unseren Lebensumständen zu tun, als mit Europapolitik. Unsere kleine Enkelin wird gerade dreisprachig groß. Was für ein Geschenk für’s Leben.
Ich habe den Streeck-Artikel noch nicht ordentlich gelesen, sondern nur überflogen. Aber seine Argumentation ist berechtigt. Was Europa angeht, bin ich auch auf der Seite von Ulrike Guerot und ihrer Idee einer europäischen Republik. Diese EU, die wir jetzt haben, ist meiner Ansicht nach nicht tragfähig und wird entweder drastisch reformiert oder aufgelöst. Ich befürchte allerdings, dass nach deren Ende die Bürger Europas erst einmal die Nase voll haben vom europäischen Gedanken und das fände ich extrem schade.