Ukraine und Gaza: Too little, too late
Die Ergebnisse des “Kriegsgipfels” in Brüssel können nicht überzeugen. Die Waffenhilfe für die Ukraine reicht immer noch nicht, der Ruf nach einem Waffenstillstand in Gaza kommt zu spät. Und Doppelstandards hat das Treffen auch noch offenbart.
“Too little, too late”: Dieser Spruch aus der Eurokrise gilt auch in den neuen, kriegerischen Zeiten. Die EU liefert zu wenig – und zu spät.
Im Ukraine-Krieg wollen die Chefs zwar die Waffenlieferungen “intensivieren”. Doch die versprochenen Granaten werden frühestens in einigen Monaten an der Front eintreffen.
Zudem fehlt Geld für weitere Waffenkäufe. Dass man nun die Zinserträge der russischen Vermögen abgreifen will, hilft kaum: Das bringt vielleicht 3 Mrd. Euro im Jahr, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die “Kriegswirtschaft”, die EU-Chef Michel fordert, kommt vorerst nicht, Deutschland ist dagegen. Selbst wenn die EU nun massiv aufrüsten sollte – Russland ist schon viel weiter.
Im Gaza-Krieg haben sich die EUropäer endlich dazu durchgerungen, eine Waffenpause zu fordern. Doch das kommt viel zu spät – und wohl auch nur, weil die Amerikaner vorangehen und Deutschland mitziehen.
Gleichzeitig beliefern die USA und Deutschland die Regierung Netanjahu weiter mit Waffen, mit denen Gaza systematisch zerstört wird. Die “Air drops” mit humanitärer Hilfe wirken vor diesem Hintergrund zynisch!
Das sieht wohl auch Uno-Generalsekretär Guterres so. Er hat in Brüssel vor Doppelstandards gewarnt. Kriegsverbrechen in Israel und Gaza dürften nicht anders bewertet werden als in der Ukraine. Doch genau das macht die EU.
Putin lässt sie per Haftbefehl suchen, Netanjahu lässt sie unbehelligt. Russland wird mit Sanktionen überzogen, doch bei Israel kann man sich nicht mal darauf einigen, das Assoziierungsabkommen auszusetzen.
“Too little, too late” – so verspielt man Glaubwürdigkeit. Dem globalen Süden sei die Außenpolitik der EU nicht mehr zu vermitteln, warnte der scheidende irische Premier Varadkar. Der Mann hat leider Recht…
Siehe auch Wie der EU-Gipfel in den „Kriegsmodus“ wechselte
Dass der EU-Beschluss zu Gaza nicht weit genug geht, finden auch vier EU-Staaten. Sie erwägen daher, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies geht aus einer Erklärung von Spanien, Irland, Malta und Slowenien hervor, über die “Spiegel” berichtet.
european
22. März 2024 @ 14:07
Ich bedaure sehr, dass Varadkar geht und wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Verhalten der EU im Gaza-Konflikt einer der Gründe für seinen Rücktritt. Beeindruckend war auch seine Offenheit diesbezüglich gegenüber Biden. Erst zitiert er seinen toten Sohn Beau, dann erinnert er an die Gemeinsamkeiten zwischen dem Gaza-Konflikt und der irischen Geschichte.
„The bombing needs to stop“. So seine Mahnung.
Zum Gaza-Konflikt hat Max Blumenthal von The Gray Zone eine interessante Rede vor der Frauenvereinigung der Demokraten in Washington gehalten. Blumenthal ist nicht gerade ein flammender Redner, trotzdem sollte man sich das anhören, weil es nicht zuletzt um die Finanzierung dieser Konflikte geht und darum, was AIPAC damit zu tun hat. Allein am Titel „The Genocide Democrats“ kann man schon ablesen, dass er sich damit mehr oder weniger in die Höhle des Löwen begebenhat.
https://youtu.be/kS3HOEss9rk?feature=shared
Aaron Mate und Max Blumenthal waren auch die ersten, die die Geschichten von den Massenvergewaltigungen und den geköpften Babies in Frage gestellt haben, weil es dafür keinen Beleg gibt. Es heißt nicht, dass nichts stattgefunden hat. Es heißt nur, dass es bisher nicht belegbar ist. Danach hat Jeremy Scahill von The Intercept das aufgegriffen, wonach selbst die Washington Post diesbezüglich zurückgerudert ist. Es erinnert ein bisschen an die weapons of mass destruction und die Geschichte mit den Brutkästen. Man muss einfach vorsichtig sein und das ganze muss aufgeklärt werden.
KK
22. März 2024 @ 14:44
Sorry, kann nach wie vor nur auf andere Kommentare antworten:
“Gleichzeitig beliefern die USA und Deutschland die Regierung Netanjahu weiter mit Waffen, mit denen Gaza systematisch zerstört wird. Die „Air drops“ mit humanitärer Hilfe wirken vor diesem Hintergrund zynisch!”
Das könnte man für Synergie-Effekte nutzen:
An jede Bombe schnallt man ein Hilfspaket, und an jedes Hilfspaket eine Bombe. Das spart immens Kosten im Flugbetrieb. Das eingesparte Geld kann man dann in die Ukraine zur Verlängerunmg des dortigen Krieges schicken.