Noch eine Klage gegen von der Leyen
Das Europaparlament will mal wieder gegen Kommissionschefin von der Leyen klagen. Es geht um den Rechtsstaat – allerdings nur in Ungarn. Und die Europawahl soll es auch nicht stören.
Im Streit um die Freigabe europäischer Förder-Millarden an Ungarn muss von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig für ein Verfahren, nun muß noch Parlamentspräsidentin Metsola zustimmen.
Das gilt jedoch als Formsache. Die Abgeordneten glauben, dass von der Leyen ihren Ermessensspielraum bei der Freigabe von 10 Mrd. Euro überzogen habe; einige argwöhnen gar, sie habe sich von Ungarns Regierungschef Orban erpressen lassen.
Allerdings haben dieselben Abgeordneten keine Probleme mit der Freigabe von EU-Milliarden für Polen. Dort ist der Rechtsstaat zwar auch in Gefahr; doch seit dem Regierungswechsel zum EU-freundlichen Premier Tusk stehen die Zeichen auf Tauwetter.
Die Europawahl soll das Gezerre um Rechtsstaat und EU-Gelder auch nicht stören. Viele Parlamentarier, die jetzt Klage einreichen, rechnen fest mit einer zweiten Amtszeit von der Leyens – und dürften nach der Europawahl auch wieder brav für sie die Hand heben.
Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH wird erst in ein bis zwei Jahren gerechnet, den Wahlkampf dürfte die Klage also nicht überschatten…
In Deutschland funktioniert lt. Europäischem Gerichtshof die Gewaltenteilung auch nicht. Pöstchen werden in der EU nach Gefälligkeit ausgekungelt, darauf hat der Souverän keinen Einfluss.
Nach Umfragen werden allerdings den EU-kritischen und eher rechten Parteien Zugewinne bei der kommenden Wahl vorausgesagt.