Schallenberg trifft Lawrow – Boykott-Front bröckelt
Beim OSZE-Treffen in Skopje zeigt sich die EU uneinig. Einige Länder schicken ihre Außenminister, andere nicht. Österreichs Schallenberg spricht mit Russlands Lawrow.
Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Außenministertreffen in Skopje teil. Auch seine deutsche Amtskollegin Baerbock kommt – und verteidigt sich.
„Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte Baerbock vor ihrer Anreise.
Demgegenüber wollten die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen.
Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen. Österreich hat sie offenbar sogar geführt.
Schallenberg habe mit Lawrow „über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen“, hieß es hinterher. „Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nachgekommen.“
Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen konnte, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen.
Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.
P.S. Lawrow hat die OSZE scharf kritisiert. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht“, sagte Lawrow beim OSZE-Außenminister-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?
Lavrov‘s presser in Skopje – a total waste of time. Endless platitudinous complains against the West, false accusations against Ukraine. Because I challenged @_MariaZakharova to call not only on propaganda media, she gave me a question – only for Lavrov to accuse me of not being… pic.twitter.com/Y0JkTW2yDn
— Alexandra von Nahmen (@AlexandravonNah) December 1, 2023
MarMo
1. Dezember 2023 @ 21:03
@Eroc Bonse: Was soll der Tweed von Alexandra von Nahmen uns sagen???
ebo
1. Dezember 2023 @ 21:39
Der Tweet zeigt, wie es in Skopje weiter gegangen ist. Ein Treffen der verpassten Gelegenheiten – und der wechselseitigen Beschuldigungen!
Karl
1. Dezember 2023 @ 09:28
Österreich ist nach wie vor neutral!
(Wer sich erinnert: Es gab keine ÖDR, sondern den Staatsvertrag von 1955. In Österreich unvergessen -> https://www.mediathek.at//atom/1352B5D3-0A1-001BB-00000F00-1351EE3A )
Warum also soll sich Österreichs Außenminister nicht mit seinem russischen Amtskollegen treffen und das tun, wozu Außenminister da sind? (Diplomatie treiben, über die Interessen ihrer Länder sprechen.)
Ich nehme an, deshalb ist auch Russlands Außenminister gekommen. Oder was wollen Sie, Eric Bonse, mit Ihrer Frage sagen?
Dass die OSZE von Westeuropa derart der Verwahrlosung preisgegeben wurde, dass es dort bereits durchs Dach schneit?
Arthur Dent
1. Dezember 2023 @ 09:20
Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler der OSZE – da fragt man sich doch „wozu“? Damit Annalena Alma Charlotte ab und zu mal wieder richtig „abhalsen“ kann. Nach Gründung der Bundesrepublik war Politik mal als Ehrenamt gedacht, für das es eine gewisse Aufwandsentschädigung geben sollte. Keinesfalls hatte man Berufspolitiker & Kartellparteien im Sinn. Einen Nutzen fürs Volk lässt sich nicht erkennen – im Gegenteil, Büchners „Hessischer Landbote“ ist heute so aktuell wie ehedem.
MarMo
30. November 2023 @ 20:40
Lawrow hat jedes Recht das Kindergartenverhalten der „DiplomatenInnen“ zu kritisieren – mein Gott, wie dämlich die sich gebärden! Und ja, leider ist sein Eindruck, dass die OSZE von der NATO und der EU gekapert wird, vermutlich nicht ganz falsch.
KK
30. November 2023 @ 18:37
„Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?“
Warum kommt ein Aussenminister zu solch einem Treffen? Damit er dort Gespräche mit seinen Kollegen führen kann, um Probleme zu lösen!
Wenn die anderen – mit Ausnahme des Österreichers – ihm aber diese Gespräche verweigern, dann kann er sich die Reisekosten künftig tatsächlich sparen. Immerhin trägt die OSZE ja auch die „Zusammenarbeit“ im Namen – wie soll die aber gehen, wenn man schon die Gespräche darüber verweigert?
Der „Kalte Krieg“ war ein kuscheliger Platz am bullernden Kachelofen gegen die heutigen Zustände in EUropa!