Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß
Der neue polnische Regierungschef Tusk ist gerade mal zwei Wochen im Amt und hat – außer bei den Medien – noch nicht viel bewegt. Dennoch bekommt er einen Milliarden-Vorschuß aus Brüssel.
“Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen”, schrieb Tusk auf Twitter.
Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung mit.
Bisher hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.
Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um EU-Gelder freizubekommen. Die Justiz ist jedoch noch nicht reformiert.
Stattdessen machte Tusk mit einem massiven Eingriff in die Medien Schlagzeilen. Doch das scheint Kommissionschefin von der Leyen nicht zu stören.
Dürfen wir daraus schließen, dass es letztlich gar nicht um den Rechtsstaat geht – sondern darum, wie “pro-europäisch” eine Regierung ist?
Siehe auch “Tusk räumt auf: Ist das pro-europäisch?”
„Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt,“… – wer´s glaubt wird selig. Polen rüstet gerade auf, als gäbe es kein morgen.
(und es bedeutet, dass das Leben für´s Volk teurer wird, denn der Preis für Benzin muss zukünftig stärker steigen als die Löhne…)