Best of 2023 (03/10): Habecks Offenbarungseid
Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.
Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Axt am Binnenmarkt
Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.
Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.
Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…
Mehr zu Habeck hier
Update
Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer „light“-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt…
Arthur Dent
31. Dezember 2023 @ 16:54
@Karl
Wären die Vorhersagen der Experten (Experten-Mangel haben wir ja nicht) bezüglich des Waldsterbens eingetroffen, dann dürfte es seit der Jahrtausendwende nicht mehr einen einzigen Baum in Deutschland geben.
Josef Berchtold
30. Dezember 2023 @ 23:34
Bei der nächsten Bundestags-Wahl wird das Klima-Thema abgewählt werden, ist zu vermuten. Die CO2-Bepreisung wird aufgehoben werden.
Karl
31. Dezember 2023 @ 10:42
Das Thema wird bleiben. –
Auch die dümmsten Shitstorms helfen nicht. Ein Ex-Vorstand der größten Schwarzgeld-Bank Europas als künftiger Bundeskanzler hilft auch nicht.
Die Fakten: In 50 Jahren, 2070, wird 1/3 der Menschheit in Temperaturen der Wüste Sahara leben. Leben? Wo leben?
Skyjumper
31. Dezember 2023 @ 11:27
@Josef Berchtold
In der Tendenz wird man das nach der Auszählung der Stimmen wahrscheinlich so interpretieren können.
Aber aufgehoben wird mit noch größerer Wahrscheinlichkeit gar nichts. Selbst wenn die politischen Akteure wollten (wovon ich nicht ausgehe). Die Auslegung des aktuellen Grundgesetzes durch den 1. Senat des Bundesverfassungsgrichtes würde dem einen Riegel vorschieben. Siehe hierzu auch das letzte Urteil zum Klimagesetz.
Es müsste sich schon eine 2/3 Mehrheit finden um einen neuen politischen Willen rechtssicher zu formulieren und gegen die diversen NGO’s juristisch durchzusetzen. An eine solche Mehrheit glaube ich nicht. Vielleicht sollte ich besser sagen, eine solche Mehrheit kommt hoffentlich nicht zustande.
european
30. Dezember 2023 @ 12:10
Kleiner Nachtrag.
Man sollte unbedingt verfolgen, wer von den sinkenden Preisen älterer Häuser profitieren wird. Wer wird sie aufkaufen und was wird damit geschehen? So weit mir bekannt, sind sowohl Habeck als auch Baerbock Schwab-Jünger. „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“
Sehr schön auch Habeck’s jüngste Äußerung zum CO2 Strompreis. Nicht die Bürger zahlen das, nein nein, der Staat zahlt es. Ist das nicht beruhigend und extrem großzügig von diesem Staat. 😉
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-rueckerstattung-100.html
Erinnert ein bisschen an die Unternehmen, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, ohne dadurch pleite zu gehen.
Karl
30. Dezember 2023 @ 10:58
Der Habeck und die Baerbock sind die, vor denen uns die Grünen immer gewarnt haben!
https://www.meta-katalog.eu/Record/9781ffbiz#?showDigitalObject=9781ffbiz_1&c=&m=&s=&cv=&xywh=-230%2C135%2C3529%2C2020&r=
pittiplatsch
30. Dezember 2023 @ 09:18
Eine Priorisierung der Klimaziele hieße:
1. Für die deutschen Klimaziele: billiges und „sauberes“ Gas als Übergangsenergie
-> langfristige Kooperation mit Russland
Erhalt der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes (Zustimmung)
2. Für die internationale Klimaziele:
-> langfristige Kooperation mit Russland und China und
-> Erhalt des politischen und wirtschaftlichen „Gewichts“ Deutschlands
-> Vermeiden neuer klimaschädlicher Trigger u.a. mit konsequenter
Friedenspolitik (kaputtes Klima macht auch die Ukraine GANZ kaputt)
Arthur Dent
29. Dezember 2023 @ 22:58
@Skyjumper
125 Milliarden Euro „Rentenkassenzuschüsse“ sind Kompensationsleistungen für versicherungsfremde Leistungen, die statt durch Steuermittel aus der „Rentenkasse“ geleistet werden. Die Entnahmen übersteigen regelmäßig die Zuschüsse. Siehe Teufel-Tabelle
Skyjumper
29. Dezember 2023 @ 20:18
Vorab: Mir ist bewußt, dass man sowohl zu den Themenkomplex „Ukraine-Russland-Sanktionen“, als auch zu den Themenkomplex „Klima-Maßnahmen“ mit jeweils GUTEN Argumenten zu einer gänzlich anderen Meinung kommen kann, als ich sie habe.
Das Update erscheint mir dennoch sehr gewagt. Weder ist das sogenannte Heizungsgesetz entschärft, noch gibt es beim Industriestrompreis eine „light“-Version. Zumindest meiner Meinung nach nicht.
Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde).
Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz.
Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?
Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen. Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben.
Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.
Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional.
Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können. Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden.
Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen. Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.
Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.
Das ist nun leider sehr lang geworden. Aber bei den beiden Themen geht mir ob der geplanten Umweltvernichtung im Namen des Umweltschutzes regelmäßig die Hutschnur hoch.
@Arthur Dent-15:11
Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zwar durchaus der Etat „Arbeit und Soziales“ mit ~ 175 Mrd. €, aber darin verstecken sich ~ 125 Mrd. € Rentenkassenzuschüsse. Das würde ich nun nicht unbedingt als Maßstab für die Verarmung heranziehen?
KK
29. Dezember 2023 @ 22:50
Chapeau – so klärt man Kinder über die Märchen von Kinderbuchautoren auf! Nur leider wollen die Kinder das mehrheitlich offenbar alle gar nicht wissen, die leben lieber weiter in Märchenwelten.
Arthur Dent
29. Dezember 2023 @ 15:11
Arbeit, Energie, E-Autos, PV-Anlagen, Windräder, Gastronomie, Wasserstoff – in Deutschland wird praktisch alles durch den Steuerzahler subventioniert. Mittlerweile bricht aber die Mär vom reichen Deutschland wie ein Kartenhaus in sich zusammen. 30 Prozent der industriellen Produktion sind schon weg.
(Der größte Posten im Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ zeigt schon, wie umfassend die Verarmung eigentlich ist).
european
29. Dezember 2023 @ 14:15
Die Gruenen sind weder gruen noch sozial noch friedlich. Sie sind einfach nur ein transatlantisches UBoot und setzen amerikanische Interessen in Europa / Deutschland gegen die Interessen der Buerger durch.
Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. Ebenso ist Fracking extrem gesundheitsschaedlich insbesondere fuer die Menschen, die in der Naehe von Frackingsites leben. Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt. Ihre vermeintliche „Moral“ ist wichtiger als der Klima- und Umweltschutz. Es war keine „Loesung“, weil es keinen anderen Ausweg gab, sondern eine freiwillige Entscheidung auf Jahrzehnte. Zum Nachteil der Umwelt, des Geldbeutels der Buerger und der Unternehmen, die jetzt in Scharen abwandern, ohne dass es ein neues oekonomisches Modell gibt. Die Gruenen sind auch die groessten Kriegstreiber, haben auch hier ihre Ansichten mal eben ins Gegenteil verkehrt. Aus „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ wurde „Waffen retten Leben“. Die Leichen der vielen Geretteten sind aktuell in der Ukraine zu besichtigen.
Bereits im Mai 2021 sprach Baerbock in einem Interview mit dem Atlantic Council, jenem think tank der neocons, dass Nordstream2 nicht zuende gefuehrt wird. „For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.“
https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/
Nordstream2 wird also niemals aufgeklaert werden. Es hat schon vor der Sprengung die Absicht bestanden, es gar nicht erst an den Start gehen zu lassen. Was fuer ein angenehmer Zufall. Das Schicksal kam ihnen entgegen. Es gibt also keinerlei Interesse daran, weder seitens der USA noch der Gruenen und der Bundeskanzler hat sowieso nichts zu sagen. Es ist hoechstwahrscheinlich, dass es kompromittierendes Material aus CumEx oder anderem gibt, das ihn schweigen laesst.
Auch Robert Habeck war erst im September beim Atlantic Council und hat dort die „Freundschaft“ mit den USA beschworen und den „boesen Russen“ fuer das Energieproblem verantwortlich gemacht. Sanktionen werden als europaeische Aktion erwaehnt, nicht aber ueber die Auswirkungen gesprochen.
https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/german-economy-minister-the-shifting-tides-of-globalization-are-creating-new-challenges-for-market-economies/
KK
29. Dezember 2023 @ 15:42
„Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. …Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt.“
Vor allem durch das beim Fracking freigesetzte Methan leidet das Klima immens, deutlich mehr als durch CO2 – vom klimaschädlichen Transport mit Tankern noch gar nicht angefangen. Wir könnten alle deutschen Privathaushalte wieder auf Kohleöfen umstellen, und die Klimabilanz wäre kaum schlechter – wenn nicht sogar besser.
Nur wird das beim Fracking in Übersee und durch den Transport entstehende CO2/Methan ja nicht Deutschland zugerechnet, wenn ich richtig informiert bin. Ist der globalen Atmosphäre – im Gegensatz zu den sogenannten GRÜNEN – aber egal…