Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid
Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei “Lanz” viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.
Die Industrie (“der Standort Deutschland”) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des “billigen Gases aus Russland” (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei “Lanz” ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Axt am Binnenmarkt
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Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.
Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das “Handelsblatt” zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.
Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…
Mehr zu Habeck hier
P. S. Und dann sagte Habeck noch: “Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…
european
11. Juli 2023 @ 08:59
@Artur Dent
Gleiches kann man hier von UK berichten. Viele Regionen haben sich nach Thatcher nicht wieder erholt. Insbesondere der Norden England’s wo noch die Spuren der shipyards zu sehen sind und auch hier in Schottland sieht man vielerorts, dass den geschlossenen Kohleminen nichts mehr nachgefolgt ist.
Vor kurzem entbrannte in Westminster die Diskussion, ob man den Brexit rückgängig machen sollte. Sunak hatte so etwas angedeutet. Natürlich will man das nicht. Einige wollen immer noch alle EU-Gesetze rückabwickeln bis hin zum Mutterschutz. Aber so ganz still und leise hat man es jetzt geschafft, wieder Teil des wissenschaftlichen Horizon-Programms zu werden und weil Neuseeland gleich auch mit im Boot ist, wirkt das ganze nicht so EU-angeglichen 😉
Es kann durchaus sein, dass UK in 50 oder 100 Jahren wieder zu wirtschaftlicher und politischer Größe findet. Aktuell sitzen sie überall am Katzentisch. Nicht zuletzt deshalb versuchen sie, z.B. in der Ukraine, sich als ernstzunehmende Kriegspartei zu produzieren. Aber die UK Army ist auch unterfinanziert, wie man aktuell lesen konnte. Irgendwoher muss das Geld schließlich kommen.
KK
11. Juli 2023 @ 01:28
@ Arthur Dent:
„Unser weises Gesetz erlaubt doch es den Armen wie den Reichen unter Brücken zu schlafen “
Bei dem Zustand der Brücken hier ist das aber eher unter Sterbehilfe zu fassen – aber dafür gibts ja nach wie vor kein Gesetz.
Arthur Dent
10. Juli 2023 @ 23:42
@ european
„Keine Supermacht und ansonsten will sie keiner so wirklich haben. Wirtschaftlich nicht gerade ein Erfolg, politisch noch weniger. (gemeint ist GB, Anmerkung von mir)“ – Abwarten und Tee trinken – Linde Gas will nach GB umziehen. Die großen Industriekonzern packen die Koffer – Deutschlan hatte mal eine bedeutende Bergbau-, Schiffbau-, Textilindustrie – alles bereits weg. AKWee – nee, und E-Autos kann jeder „Depp“ bauen. Der nächste Hype, der Wasserstoff, er wird nicht kommen. Meiner Meinung nach ist das eine Schimäre – es fehlt jetzt schon an Wasser
Arthur Dent
10. Juli 2023 @ 23:24
@
“Wo sollen die Leute denn alle hin, wenn sie ihre Immobilien nicht mehr bewohnen dürfen?” – Unser weises Gesetz erlaubt doch es den Armen wie den Reichen unter Brücken zu schlafen 🙂
KK
10. Juli 2023 @ 23:19
@ Timo Schneider:
Und in der Zwischenzeit? Denn eine solche grundlegende Sanierung funktioniert ja nicht, wenn da jemand wohnt.
Timo Schneider
10. Juli 2023 @ 21:41
Wo die hinsollen? Na, die können da weiter wohnen als Mieter – nach dem Aufkauf durch Immobiliengeier und Sanierung.
european
10. Juli 2023 @ 17:49
@ebo – reply function
Ja, die Antwort-Funktion bei Kommentaren funktioniert bei mir nicht mehr. Es tut sich nichts, wenn man darauf klickt.
ebo
10. Juli 2023 @ 17:51
Bei mir funktioniert es. Andere Meinungen?
european
10. Juli 2023 @ 17:39
Ich bin auch nicht der Meinung, dass man Habeck so einfach die Absolution erteilen sollte. Niemand hat die aktuelle Regierung dazu gezwungen, ohne Fallschirm abzuspringen. Mit Russland als Gaslieferant hat es nie Probleme gegeben, nicht mal zu Zeiten der sozialistischen Betonkoepfe. Russland hat auch erst dann am Gashahn gedreht, als sich seitens des Westens die Sanktionen haeuften. Diese Reihenfolge sollte man im Kopf behalten.
Ansonsten ist dieses “Abhaengigkeitsargument” eines der perfidesten Argumente ueberhaupt, weil es suggeriert, dass man auf dieser Welt so etwas wie Unabhaengigkeit erreichen koennte. Beim Brexit war das eines der fuehrenden Schlagwoerter, welches hier unablaessig rauf und runtergebetet wurde, jetzt ist das Land “unabhaengig” und weiss nicht, wohin mit sich. Keine Supermacht und ansonsten will sie keiner so wirklich haben. Wirtschaftlich nicht gerade ein Erfolg, politisch noch weniger. Auf einmal ist man ueberall Bittsteller.
So wie wir. Jetzt sind wir nicht mehr von billigem und umweltfreundlicheren russischen Gas “abhaenging”, sondern mit langfristigen Vertraegen (15-20 Jahren) von in Herstellung und Transport sehr umwelt- und klimaschaedlichem, wesentlich teurerem, US-Fracking-Gas “abhaengig”. Wie man es dreht und wendet, es ergibt keinen Sinn.
Nein, die Gruenen sind eine Umfallerpartei, die kein Scheu haben, alle ihre Grundsaetze auf einmal ueber Bord zu kippen und das Land in ein wirtschaftliches Desaster zu stuerzen.
@ebo
Bei mir funktioniert die reply-Funktion nicht mehr. Ich habe schon verschiedene Browser und Rechner ausprobiert. Haben Sie einen Tipp fuer mich?
ebo
10. Juli 2023 @ 17:46
Leider nein. Wo wird denn Reply gebraucht? Als antwort auf vorausgegangene Kommentare?
KK
10. Juli 2023 @ 14:08
@ Arthur Dent:
“Die EU-Vorschriften aus Ministerrat und Parlament, wenn sie rechtsgültig würden, auferlegen den bisherigen Hausbesitzern enorme Sanierungs- und Isolationskosten.”
Und das zu einer Zeit, wo ohnehin in einigen Ländern akuter Mangel an Wohnraum besteht. Wo sollen die Leute denn alle hin, wenn sie ihre Immobilien nicht mehr bewohnen dürfen?
KK
10. Juli 2023 @ 14:05
“Ich finde es schwierig, wenn alle ihre Wut über die aktuelle schlimme Lage der deutschen Wirtschaft auf Habeck abladen.”
Oh nein, so einfach kommt Habeck mir nicht aus der Nummer; die Abhängigkeit von russischem Gas wurde ohne wirkliche Not gegen eine solche von sowohl viel teurerem als auch noch sehr viel umwelbelastenderem US-Gas (Fracking, Transport, Energiebedarf bei Verflüssigung und retour) eingetauscht. Und Habeck und seine GRÜNEN waren dabei schon lange vor dem Krieg die treibende Kraft!
Annette Hauschild
10. Juli 2023 @ 10:01
Ich finde es schwierig, wenn alle ihre Wut über die aktuelle schlimme Lage der deutschen Wirtschaft auf Habeck abladen. Keiner hier – auch ich nicht – beschwert sich über die CDU-Regierung, die Deutschland in eine tatsächliche Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat, weil es so schön billig war. Die Industrielobbyisten wollten es ja so. Da waren Sie alle dafür? Weil die Wirtschaft so stark von den Billigpreisen für Grundstoffe profitierte, dass sie andere Länder übertrumpfen konnte? Keiner hat mal daran gedacht, dass das auch mal herbe Rückschläge geben könnte, wenn das Gas mal nicht mehr fließt?
ebo
10. Juli 2023 @ 12:05
Schon wahr, Habeck tritt ein schweres Erbe an. Aber seine Amtsvorgänger folgten der damals noch gültigen EU-Doktrin der Energiemarkt-Liberalisierung. Die Energiepolitk hatte dem Markt zu folgen, und er setzte nach dem “Aus” für die Atomkraft nunmal auf Russland. Übrigens war dies keine einseitige Abhängigkeit, denn die deutschen Konzerne erhielten Zugang zu den russischen Gasfeldern und ihrer Ausbeutung. Es war ein Geschäft zum beiderseitigen Vorteil.
Arthur Dent
9. Juli 2023 @ 23:59
Nicht nur Habeck, die ganze EU-Kommission, das Parlament, der Ministerrat sind vom Klimawahn befallen. Es geht nicht mehr nur um bisherige Abgasnormen im Verkehr oder um Konsumgüter. Die EU-Vorschriften aus Ministerrat und Parlament, wenn sie rechtsgültig würden, auferlegen den bisherigen Hausbesitzern enorme Sanierungs- und Isolationskosten. Bis in nur zehn Jahren müssen sie in eine „mittlere Effizienzklasse“ kommen, und bis in 27 Jahren dürfen sie überhaupt keine fossilen Heizmaterialien brauchen – also haben die Häuser ab sofort nur einen Wert minus die Sanierungskosten, und in einer Generation keinen mehr, außer die hohen Sanierungen werden eingegangen. zZum ersten ist der Wahn einer Klimapolitik mit „Zero null“ nicht einzusehen, und schon gar nicht gleichzeitig im Verkehr, im Heizen, im Produzieren. Das ist ein totalitärer Absolutheitsanspruch. Zweitens wird weltweit damit nur ein minimalster Teil der Klimaprobleme gelöst. In der EU hat der Ministerrat im November 2022 diese harte Teil-Enteignung der Hausbesitzer vorgegeben, das EU-Parlament beschloss sie im März 2023, und jetzt wird noch über die Endfassung verhandelt. Der Ministerrat wird von den nationalen Regierungen, also von den in Wahlen siegreichen Parteizentralen beschickt, entscheidet nur noch mit Mehrheit. Den Entscheid der EU werden diese Minister dann zuhause als Verpflichtung der EU durchführen.
KK
9. Juli 2023 @ 14:04
@ Puppenschuh:
„Das ist ungefähr so, als würde der Tierarzt nebenbei noch als Metzger arbeiten.“
Ein sehr schöner Vergleich.
Pit
9. Juli 2023 @ 12:55
Die Legitimationsverluste seiner Politik sind kaum zu übertreffen. Aber wie wird man ihn los. Viellleicht sollte man den Posten mit Frau Baerbock besetzen, die sicher dafür eintreten würde, „Wirtschaft“ einfach abzuschaffen, zugunsten einer feminstischen Universalpolitik. Wie wird man die Regierungsidiotien los. So schnell wird man kein neues System der Rekrutierung der poltischen Elite zaubern können. Ein schneller Cut wäre da sicherlich zweckmäßiger.
Towanda
9. Juli 2023 @ 09:30
[quote=”european”]Man könnte Tränen lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre.[/quote]
Vielleicht ist deshalb unser Kabarett so schlecht.
Die Politik ersetzt es.
Puppenschuh
9. Juli 2023 @ 00:29
Habeck ist nicht Wirschaftsminister, sondern Wirtschafts- und(!) Klimaschutzminister. Das ist ungefähr so, als würde der Tierarzt nebenbei noch als Metzger arbeiten.
Dadurch erklärt sich dann auch, weshalb Habeck in einem Interview mit übertrieben aufgesetzter Bedrücktheit darüber berichtet, keine Zeit mehr zum Frühstücken zu haben, da er damit beschäftigt sei, die deutsche Wirtschaft zu retten, um dann wenig später in einem anderen Interview diese Zerstörung von Wohlstand und Industrie als begrüßenswerte „Transformation“ bezeichnet. Habeck ist nicht inkompetent, er weiß genau was er tut.
Arthur Dent
8. Juli 2023 @ 16:19
Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands! Warum hat man drei, angeblich belanglose, AKW abgeschaltet und das Angebot verknappt? Diese drei haben genauso viel Strom erzeugt, wie 1559 Off-Shore Windanlagen.
(Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ist der Meinung, man könne diese nicht mehr wettbewerbsfähigen Industriezweige getrost abwandern lassen – Deutschland brauche sie nicht). Manche haben nur eine eingeschränkte Vorstellung wie die Welt funktioniert. Unsere Zivilisation basiert auf Ammoniak, Zement, Stahl und Kunststoff – man kann sich CO2-Neutralität wünschen, sie zu realisieren ist etwas ganz anderes. Wer glaubt, er könne die Wirtschaft binnen kurzer Frist umbauen, riskiert damit eine Schrumpfung nie genannten Ausmaßes.
KK
8. Juli 2023 @ 14:02
@ Hans-Heiko Schlottke:
„„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich [Robert Habeck] stets zum Kotzen. Ich wusste mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.““
Ja, genau so handelt er ja auch. Er regiert das Land in Grund und Boden.
european
8. Juli 2023 @ 13:47
Ach ja, der Habeck, dieser James Dean für Fortgeschrittene 😉
Ich schwanke immer zwischen Humor und Drama, wenn er wieder seinen Mach-meine-Welt-wieder-heile-Blick aufsetzt. So schräg von unten mit Tu-mir-nichts-Aura.
Das ist eine wirklich kluge Masche von ihm, weil er damit bei vielen ein Helfersyndrom auslöst. Dem armen Wirtschaftsminister Habeck muss doch zu helfen sein. Er bekommt bestimmt auch eine Menge Zuschriften mit heißen Tipps, bestimmt sind auch ein paar Heiratsanträge dabei. Just in case. Vielleicht will er sich ja irgendwann mal trennen.
Der Mann hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft und Punkt. Industrievertreter formulierten es so: Er hat eine steile Lernkurve, aber leider fängt er von unten an. 😀
Man könnte Tränen lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Unsere Regierung wäre ein gutes Casting für eine humorvolle Sitcom im Vorabendprogramm. Keiner der maßgebenden Minister sitzt auf Posten für die er/sie irgendeine Art von Wissen oder sogar Qualifikation mitbringt.
Fuest vom Ifo – Institut sagt schwere Zeiten voraus. Nach alledem, was aktuell so passiert, glaube ich, dass er damit sogar noch untertrieben hat.
Hekla
8. Juli 2023 @ 12:46
Standortpatriotismus … soll man jetzt lachen, weinen oder vor Wut einen Schlaganfall bekommen? Patriotismus ist in Deutschland ja allgemein, aber besonders bei den Grünen zutiefst verpönt, anrüchig und wird höchstens dann bemüht, wenn die Regierenden etwas komplett in den Sand gesetzt haben und die Bevölkerung zusehen muss, mit dem Mist irgendwie fertigzuwerden. Aber dass nun Wirtschaftsunternehmen als Richtschnur bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten „Standortpatriotismus“ zeigen sollen, verschlägt einem wirklich die Sprache. Seit wann spielen solche Überlegungen in der Wirtschaft auch nur eine marginale Rolle?
Könnten wir bitte demnächst mal einen kompetenten, seriösen und verantwortungsbewussten Wirtschaftsminister bekommen? Das könnte mal wirklich ein Faktor sein, der bei der Wirtschaft „Standortpatriotismus“ hervorrufen könnte.
Hans-Heiko Schlottke
8. Juli 2023 @ 12:36
Ein bisschen Standort-Patriotismus würde Habeck sich wünschen? Das von dem Mann, der einst verlauten ließ: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wir erleben hier – einmal mehr – eine erstaunliche Häutung. Aber wohl auch bezeichnend für die heutigen Grünen.
Guido Biland
8. Juli 2023 @ 10:48
Habecks letztes Interview mit Markus Lanz war sehr spannend und aufschlussreich. Die Rhetorik beherrscht er wie kein anderer im Kabinett. Man kann ihn sogar sympathisch finden, so wie er eigene Fehler und Probleme direkt anspricht. Seine Bereitschaft, auch unpopuläre Politik zu vertreten, ehrt ihn. Er weiß um das Risiko der Abwahl bei nächster Gelegenheit. Er wäre ein Politiker mit Format, wenn da die unzähligen Widersprüche nicht wären. Ist seine Energiepolitik wirklich klimafreundlich? Ist seine Wirtschaftspolitik wirklich sozial? Was versteht er unter Standort-Patriotismus, wenn fast alle im Land unter seiner Politik leiden und am Ende nur die USA davon profitieren? Bei näherem Hinsehen ist Habeck einfach ein smarter Bannerträger der grünen Ideologie. Sein Denken ist von Scheuklappen behindert. Ihm fehlt der staatsmännische Weitblick. Man darf sich von seiner brillanten Rhetorik nicht blenden lassen.
Karambolage
8. Juli 2023 @ 09:20
Wer sich darüber ereifert, muss sich konsequenterweise für den NATO-Austritt Deutschlands aussprechen. Den hatten die Grünen ehemals sogar im Parteiprogramm.
Armin Christ
8. Juli 2023 @ 09:04
Habeck ist nicht ideologisch verblendet, sondern er hat schlichtweg keine Ahnung von Naturwissenschaft, Technik und Ökonomie; leider gilt das fast für die gesamte Ministerriege. Das Nichtdazulernen wollen oder – können ist aber das Dramatischere.
Nun zum Positiven: was Habeck allerdings bestens kann ist: 15 minuten Reden ohne was zu sagen.
KK
8. Juli 2023 @ 01:45
@ Monika:
“…vorsätzlicher Existenzbedrohung eines Pfeilers der deutschen Wirtschaft durch den eigenen Wirtschaftsminister!“
Für mein Empfinden ist das schon lange nur noch ein Abwirtschaftsminister…
Stef
7. Juli 2023 @ 19:12
@Bogie: Gegen die Beseitigung der Merit-Order spricht nichts. Nur wäre damit das Problem nicht automatisch gelöst, das liegt tiefer.
Deutschland hat durch die Verweigerung von russischem Gas schlicht und ergreifend ein Mengenproblem. Das strapaziert nicht nur die Merit-Order, es drohen auch Lieferengpässe und Abschaltungen. Das würde auch ohne Merit-Order zu Preissteigerungen führen.
Vor dieser Situation, die für ein Land mit ohnehin exorbitant hohen Energiekosten tödlich ist, wurde laut gewarnt, sie ist vorhergesagt worden. Das Risiko ist von der Ampel billigend in Kauf genommen worden, was der strafrechtlichen Definition von Vorsatz entspricht. Ich glaube die Ampel war noch zu berauscht von ihrer „Fortschrittskoalition“ und hat noch in 2022 darauf gesetzt, dass deutsches Unternehmertum und internationaler Markt das Schlimmste abwenden können. Aber die Physik lässt sich ebenso wenig abschalten wie die Mathematik.
Die Situation wird hierzulande erst dann besser, wenn sich unsere Regierung wieder an Real-Terms statt an Wunschvorstellungen orientiert. Ich sehe da allerdings aktuell keine oder keinen in Reichweite, dem ich das zutraue. Es stimmt: Da ist schon die bedingungslose Loyalität der aktuellen Politelit gegen. über den USA im Weg.
Monika
7. Juli 2023 @ 18:25
Ist dieser Minister, der seine Planungen entgegen geltendem EU-Recht „zimmert“ -von sachverständiger Planung kann ja wohl nicht gesprochen werden- eigentlich in seinem Amt noch haltbar? Macht sich die gesamte Regierung in diesem Fall nicht mitschuldig, wenn sie diesen Mann im Amt belässt, aus welchen koalitionären Gründen auch immer?
Und der deutsche Mittelstand sollte wohl direkt Klage führen wegen EU-Recht brechender, vorsätzlicher Existenzbedrohung eines Pfeilers der deutschen Wirtschaft durch den eigenen Wirtschaftsminister!
Was für eine Vorstellung von Rechtsstaat pflegt dieser Minister eigentlich?
Bogie
7. Juli 2023 @ 16:13
Nicht ideologisch verblendete Ökonomen haben das allerdings schon in dem Moment vorausgesagt, als das Sanktionsregime gegen Russland so ausgestaltet wurde, dass es sich mehr gegen unser eigenes Land richtete; also von Anfang an.
Drei Lösungen sind theoretisch möglich: Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen (nicht mit diesen Transatlantikern an der Regierung); Subventionierung des Preises (zerstört das andere Fundament unseres Wohlstandes, den Binnenmarkt) oder Beseitigung der Merit-Order (tja, wer oder was spricht eigentlich dagegen?)
KK
7. Juli 2023 @ 16:09
“Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé …”
Die Gasabhängigkeit ist nicht passé – sie wurde nur gegen eine viel teurere und umweltschädliche von den USA eingetauscht. loose-loose-loose für Industrie, Verbraucher und Umwelt, megawin nur für die USA.