Magyar will die ganze Macht in Ungarn
Der neue, EU-freundliche Ministerpräsident Magyar will die ganze Macht in Ungarn an sich reißen. Hat er grünes Licht aus Brüssel erhalten?
Magyar kündigte eine Verfassungsänderung an, um den seit 2024 amtierenden Staatspräsident Sulyok aus dem Amt zu entfernen. Sulyok gilt als Vertrauter des abgewählten Regierungschefs Orban.
Auch andere unter Orban ernannte hochrangige staatliche Vertreter sollen ausgetauscht werden – darunter die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie der Generalstaatsanwalt.
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, sie verfolge die Entwicklung in Budapest sehr genau. Ob sie Magyars Griff nach der ganzen Macht befürwortet, wollte sie nicht sagen.
Dabei könnte man durchaus Zweifel daran haben, ob Magyars Vorgehen mit den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie vereinbar ist. Die Gewaltenteilung wird auf jeden Fall berührt.
Aber wer weiß, vielleicht stecken Brüssel und Budapest ja auch unter einer Decke?
Am Freitag hatten sich Magyar und Kommissionschefin von der Leyen in Brüssel nach geheimen Gesprächen auf ein umfangreiches Reformprogramm geeinigt, das bis zu 13,4 Mrd. Euro an EU-Mitteln frei eisen soll.
Das Geld war wegen Korruption und Rechtsstaats-Verstößen unter Orban “eingefroren” worden. Magyar hat nun lächerliche drei Monate Zeit, um Recht und Ordnung wiederherzustellen, sonst könnte er Milliarden verlieren…
Siehe auch Ungarn: Wie von der Leyen die “Rückkehr nach Europa” steuert
2. Juni 2026 @ 17:55
Das zeigt wieder einmal die ganze hässliche doppelbödige europäische Fratze. Wenns passt ist man Freiheitskämpfer, ist man anderer Meinung ist man Terrorist. Irgendwann merkt das auch der naivste Bürger, hoffentlich nicht erst, wenn er selbst negative Konsequenzen zu spüren bekommt.
2. Juni 2026 @ 19:26
“Irgendwann merkt das auch der naivste Bürger…”
Ich fürchte, das ist ein Trugschluß. Es gibt genug, die das genau so wollen! Erlebe ich regelmässig in meinem Umfeld.
2. Juni 2026 @ 10:20
“… Magyar will die ganze Macht in Ungarn …” und wenn er dann noch die Medien – damit die keinen Unsinn (“Fake”) erzählen – und die Gerichte – damit die keine Fehlurteile fällen – an die Leine legt, dann wird selbst der Victor noch nachträglich blaß. Dann haben wir eine Demokratie à la manière hongroise!
2. Juni 2026 @ 08:31
Hatten wir vor kurzem schon mal im Zusammenhang mit Netanjahu und Erdogan: Rechtsbrüche, die die Welt im Sinne der EU verändern, sind gute Rechtsbrüche. Rechtsbrüche, die den Interessen der EU schaden, werden skandalisiert.
Im Wesentlichen nichts Neues.
2. Juni 2026 @ 09:40
Ja, er ist ein Diktator. Aber er ist unser Diktator.
1. Juni 2026 @ 19:12
Hätte die EU auch dazu geschwiegen, wenn die neue Merz-Regierung zunächst den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert hätte und im Falle seiner Weigerung – wie in Ungarn- versuchen würde, ihn per GG-Änderung aus dem Amt zu entfernen? Vor allem mit einer ähnlichen Begründung?
Magyar hat bisher einen rein dekonstruktiven Ansatz im Hinblick auf das ungarische Grundgesetz gezeigt, obwohl er selbst Jurist ist. Er weiss ganz genau, was er tut und die, die dazu schweigen, wissen es auch genau. Wen interessiert noch die Rechtstaatlichkeit in Ungarn, wenn der böse Orban endlich weg ist und damit die Gelder endlich ungehindert in die Ukraine fließen können?
1. Juni 2026 @ 18:06
“Magyar hat nun lächerliche drei Monate Zeit, um Recht und Ordnung wiederherzustellen, sonst könnte er Milliarden verlieren…”
Ist das etwa eine Anstiftung zu etwas in der Wirkung einem “Ermächtigungsgesetz” ähnlichen Instrument – denn in einem demokratischen System sind derart tiefgreifende Änderungen in solch kurzer Frist anders wohl kaum möglich?
1. Juni 2026 @ 18:41
Keine Sorge, wird alles von Herrn Seibert kontrolliert, das ist von der Leyen allwissender deutscher Kabinettschef. Der hat eine Art Generalermächtigung 🙂