Aufgelesen: Die blinden Flecke der EU-Kommission
Die EU-Kommission soll als “Hüterin der Verträge” die Einhaltung des europäischen Rechts in allen Mitgliedsstaaten sicherstellen. Aber damit nehmen es die Beamten unter Präsidentin von der Leyen nicht so genau. Besonders bei Umweltvergehen lassen sie nationale Regierungen ungestraft davon kommen.
Dieser Artikel ist zuerst in “Investigate Europe” erschienen.
Wenn es um die Verteidigung der europäischen Grundwerte geht, dann spart Ursula von der Leyen nicht an Pathos. “Der Rechtsstaat und der Kampf gegen die Korruption werden im Kern unserer Arbeit stehen”, versprach sie bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament zur erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft der EU-Kommission im Juli.
Ganz ähnlich lautete auch schon das Versprechen zu Beginn ihrer ersten Amtsperiode: “Bei der Achtung des Rechtsstaates” werde es “niemals Kompromisse” geben, deklarierte sie. “Justitia ist blind – sie verteidigt die Rechtsstaatlichkeit, wo immer sie angegriffen wird.”
Das klingt gut. Doch in der Praxis halten sich von der Leyen und ihre Beamten längst nicht immer daran. Das belegen die Daten über die laufenden sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, die Investigate Europe ausgewertet hat.
Demnach verschont die Kommission in mehr als 40 Fällen die verantwortlichen Regierungen vor Bestrafung, obwohl die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg urteilten, dass die jeweiligen nationalen Regierungen das EU-Recht brechen.
Vor allem beim Verstoß gegen die EU-Umweltgesetze verzichten Präsidentin von der Leyen und ihre Beamten auf ihr schärfstes Instrument: Anstatt die Rechtsbrecher mit hohen Geldstrafen zu belangen, gewähren sie ihnen viele Jahre lang Aufschub.
Weiterlesen in “Investigate Europe”. Siehe auch unseren Beitrag zum Streit um Schengen, wo die EU-Kommission ebenfalls seit Jahren untätig bleibt.
Arthur Dent
1. Oktober 2024 @ 15:25
…um nach einem genau festgelegten Zeitplan ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen…
…Alle ausgewiesenen Gebiete sind in das zusammenhängende europäische ökologische Netz einzugliedern, und zwar einschließlich der nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979…
– klingt für mich sehr technokratisch – eine vom Menschen gezähmte und geschützte „Natur“.
Auch Grenzwerte / Schadstoffüberschreitungen: 40 Mikrogrammm Stickoxide im Straßenverkehr sind völlig realitätsfern. Jeder Adventskranz emittiert mehr Feinstaub, am Arbeitsplatz sind 925 Mikrogramm erlaubt. Es wurde Feinstaubüberschreitungen während Corona-Lockdowns gemessen, als nicht ein einziges Auto gefahren ist. Für mich sind nahezu alles ganz willkürliche Festlegungen.
Helmut Höft
30. September 2024 @ 09:25
“… beim Verstoß gegen die EU-Umweltgesetze verzichten Präsidentin von der Leyen und ihre Beamten auf ihr schärfstes Instrument …” *ächz* langweilig! Sonst nix los. Wir wissen doch: Waxxthum, Arbeizpläzze, Regeln missachten sind wichtig! Umwelt? Das kann weg!
Boaeji kann den der Treutler nicht mal aufräumen?
european
30. September 2024 @ 07:43
Ich bin überrascht, einen solchen Artikel ausgerechnet von Harald Schumann zu lesen, der mit seiner Doku „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ extrem kritisch von der Übergriffigkeit der EU insbesondere Griechenland und den anderen Südländern gegenüber berichtet hat. Auf seinem YT Kanal Harald Schumann on the Trail kann man immer noch die vollständigen Interviews sehen.
Es werden zu wenig Details benannt. Es ist natürlich opportun, Italien’s Umweltsünden bzw. Müllverklappung zu erwähnen und gleichzeitig einen der größten Mafia-Prozesse zu verschweigen, für den extra ein Hochsicherheitsgebäude für 300 Angeklagte und über 1000 Zeugen gebaut werden musste. Dieser Prozess befasst sich exakt damit und auch damit, von wievielen europäischen Ländern, u.a. auch Deutschland, der Giftmüll in der italienischen Natur verklappt wurde.
Von den anderen Ländern weiß man es auch nicht.
Die EU als strafendes Organ? Von der Leyen mit Peitsche? In diesem politischen Klima der aufsteigenden Nationalismen? Außerdem geht die EUCO-Präsidentin mit gutem Beispiel voran, hält sich selbst an keine Regeln, bewegt sich außerhalb parlamentarischer Kontrolle und erfindet den Rechtsstaat neu durch Anwendung von gefühltem Recht.